Veranstaltungsberichte

Menschenrechtslage in Mexiko

von Frank Priess

Internationale Gesellschaft für Menschenrechte

Mit der Lage der Menschenrechte in Mexiko beschäftigte sich jetzt eine Delegation der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), die auf Einladung der Konrad Adenauer Stiftung Mexiko besuchte. Mit dabei waren der Generalsekretär der CDU-Brandenburg, Dieter Dombrowski MdL, Edgar Lamm und Sebastian Grundberger.

Nach einer engagierten Teilnahme am Kuba-Forum der Stiftung, das am 29. November in der mexikanischen Hauptstadt stattfand, besuchten die IGFM-Vertreter Chihuahua und Oaxaca. Wie in der Hauptstadt selbst konnten sie sich in Gesprächen mit Politikern, NGO-, Kirchen- und Wirtschaftsvertretern ein Bild von aktuellen Problemen Mexikos machen. Im Mittelpunkt dabei standen Fragen der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, die Behandlung von Entscheidungen des Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshofs, die Lage im Bundesstaat Chihuahua sowie Indigena-Rechte im Bundesstaat Oaxaca.

Einen detaillierten Überblick über die Sicherheitslage im Lande und die Probleme für die Sicherheitskräfte – auch mit Blick auf die Menschenrechte – lieferte den Delegationsmitgliedern Cristián Castaño in der PAN-Stiftung Rafael Preciado. Da sich das Thema in allen Gesprächen als ein zentrale Konfliktherd für die aktuelle Beurteilung Mexikos darstellt – verschiedenste Vertreter von Menschenrechtsorganisationen und –institutionen insistierten auf einen Rückzug speziell des Militärs aus dem Kampf gegen das organisierte Verbrechen – war eine entsprechende Einordnung besonders geboten: Dies auch, um nicht pauschal in eine Kritik an einer angeblich verfehlten Sicherheitsstrategie des mexikanischen Präsidenten einzustimmen, wie sie in nicht immer sehr differenzierter Form speziell in Mexiko selbst zu hören ist. Wichtig war auch eine entsprechende Einordnung der unterschiedlichsten mexikanischen Menschenrechtsinitiativen.

In Oaxaca nahmen die IGFM-Vertreter auch an der Präsentation des Demokratieindex IDD-Mex teil, der die Demokratieentwicklung in den 31 mexikanischen Bundesstaaten und der Hauptstadt anhand von Indikatoren vergleicht, die sich bereits seit acht Jahren beim regionalen Ländervergleich innerhalb des IDD-Lat bewährt haben. Diese Analyse enthält zahlreiche Aspekte gerade zu Menschen- und Bürgerrechten, zur Rolle der Zivilgesellschaft und zur Pressefreiheit.

Im Rahmen des Aufenthaltes in Oaxaca fand auch ein wichtiges Gespräch mit der Publizistin Ixtli Martínez statt, die als profilierte Journalistin lange für von Carmen Aristegui verantwortete Hörfunkmagazine gearbeitet hat und sich jetzt speziell mit der Situation der Indigenas in der Triqui-Zone beschäftigt. Hier konnte sie den IGFM-Vertretern detaillierte Einblicke in die komplexe und komplizierte Lage in der Region geben, die sich gleichwohl international einer sehr simplifizierten Sichtweise ausgesetzt sieht. Martínez konnte auch darstellen, welche Handlungsmöglichkeiten sich jetzt nach dem erstmaligen politischen Machtwechsel in Oaxaca für den neuen Gouverneur Gabino Cué ergeben. Die Rolle der Zivilgesellschaft in den aktuellen Demokratisierungsprozessen betonte in einem Gespräch auch Erzbischof José Luís Chávez Botello.

Beeindruckend waren nicht zuletzt die Gespräche mit Medienvertretern, die in Mexiko vielfältigen Bedrohungen ausgesetzt sind. Hier könnte sich auch ein künftiges Aktionsfeld für die IGFM ergeben. Die Konrad Adenauer Stiftung widmet der Menschenrechtssituation nicht zuletzt in ihrem regionalen Rechtsstaatsprogramm hohe Aufmerksamkeit.