Veranstaltungsberichte

Reform der Kommune auf Ebene der Bundesstaaten

von Jasper Eitze

Bericht zum 2. IGLOM-Seminar

Anbei finden sie einen Seminarbericht zum zweiten IGLOM-Seminar zum Thema „Reform der Kommune auf Ebene der Bundesstaaten“ im Centro Universitario de Ciencias Económico Administrativas de la Universidad de Guadalajara (CUCEA) am 14. Juni 2007.

Im Jahr 2007 organisiert das Auslandsbüro Mexiko der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kooperation mit dem Red de Investigadores en Gobiernos Locales Mexicanos (IGLOM) ein dreiteiliges Seminar zum Thema „Kommune und Staatsreform“. Mit dieser Veranstaltungsreihe möchte IGLOM den Wissens- und Erfahrungsaustausch zwischen Wissenschaftlern, politischen Entscheidungsträgern und sozialen Instanzen für die nationale Debatte über die Modernisierung der Kommune als politische Institution fruchtbar machen und die dazugehörige politische Agenda auf nationaler, bundesstaatlicher und lokaler Ebene weiterentwickeln und ihre Umsetzung vorantreiben.

Das zweite Seminar zu diesem Thema fand am 14. Juni 2007 im Centro Universitario de Ciencias Económico Administrativas de la Universidad de Guadalajara (CUCEA) statt. Ziel der Veranstaltung war, die Reformagenda unter Berücksichtigung der Gesetzgebungsmöglichkeiten auf Bundesstaatsebene zu aktualisieren und auf eine gemeinsame Reformbasis der Bundesstaaten hinzuarbeiten.

Referenten

  • Tonatiuh Guillén López, Presidente de El Colegio de la Frontera Norte A.C., IGLOM, México
  • Dr. Jesús Arroyo Alejandre, Rector del CUCEA – Universidad de Guadalajara
  • Abel Octavio Salgado Peña, Congreso del Estado de Jalisco
  • Dip. Local Uvaldo Enrique Rivero Novelo, Congreso del Estado de Campeche
  • Dip. Mayra Enríquez, Integrante de la Fracción del PAN en el Congreso del Estado de Guanajuato
  • MVZ. José Mancilla Figueroa, Ex Diputado Local del PRI, Colima, Col.
  • Lic. Tizoc Quistián Flores, Instituto Coahuilense de Desarrollo Municipal
  • Mtro. Miguel Ángel Bazdresch Parada, Instituto Tecnológico de Estudios Superiores de Occidente
  • M.D.U. Guillermo de la Torre Sifuentes, Director General de Federalismo y Desarrollo Municipal del Estado de Aguascalientes
  • Arq. Mario Enzástiga Santiago, Director del Centro Estatal de Desarrollo Municipal de Michoacán
  • Lic. Laura Ocampo Gutiérrez, Directora General del Instituto de Desarrollo y Fortalecimiento Municipal del Estado de Morelos
  • Mtro. Oscar López Chan, Universidad Autónoma de Campeche
  • Dr. Antonio Sánchez Bernal, INESER, CUCEA-UDG
  • Lic. Cristino Cueto Estrada, Instituto Hacendario del Estado de México
Zusammenfassung

Zur Seminareröffnung begrüßten Cuauhtémoc Paz (IGLOM) und Kerstin von Bremen (KAS Mexiko) die Teilnehmer. Beide betonten die Wichtigkeit der Debatte für den politischen Modernisierungsprozess in Mexiko.

Tonatiuh Guillén López wies einleitend auf die noch mangelnde Unterstützung durch die Bundesstaaten im Rahmen des kommunalen Modernisierungsprozesses hin. Zwar seien zuletzt eine Reihe erfreulicher Initiativen einzelner Bundesstaaten zu verzeichnen. Es sei jedoch notwendig, diese in den meisten Fällen sehr brauchbaren Ideen zu systematisieren und unter Politikern sowie in der Öffentlichkeit zu verbreiten und dafür zu werben.

Auch Jesús Arroyo Alejandre betonte, dass angesichts der Dringlichkeit der Reformen nach dem Erfahrungs- und Wissensaustausch in einem nächsten Schritt die Ergebnisse dieses Dialoges einer größeren Öffentlichkeit präsentiert werden müssten, um eine größere öffentliche Akzeptanz der Reformvorschläge zu erzielen.

Abel Octavio Salgado Peña führte noch einmal wichtige Reformvorhaben an, wie die stärkere politische Partizipation der Zivilgesellschaft auf kommunaler Ebene, die Möglichkeit direkter Wiederwahl, die Professionalisierung der politischen Akteure und Administration in den Kommunen, etc.

Uvaldo Enrique Rivero Novelo unterstrich in seinem Vortrag die Notwendigkeit, den Kommunen eine aktive Beteiligung an der Gestaltung des Reformprozesses zu ermöglichen. Vor dem Hintergrund seiner Erfahrungen im Bundesstaat Campeche hob er in diesem Zusammenhang die Nützlichkeit lokaler Instanzen für die Politikberatung auf kommunaler Ebene hervor, von denen wichtige Modernisierungsimpulse ausgingen.

Im Mittelpunkt des Beitrages von Mayra Enríquez stand die Forderung nach größerer finanzieller Autonomie der Kommunen, um notwendige Projekte realisieren zu können.

José Mancilla Figueroa lobte in seinem Vortrag die konsequente Umsetzung der Reform aus dem Jahr 1999 im Bundesstaat Colima, stellte allerdings fest, dass die bisherigen Maßnahmen für eine umfassende Modernisierung der Kommunen unzureichend seien.

Anschließend stellte Tizoc Quistián Flores die Reformbestrebungen im Bundesstaat Coahuila anhand eines systematisch erarbeiteten Konzeptes vor, in dem er eine Vorbildfunktion für andere Bundesstaaten sieht.

Vor dem Hintergrund der Erfahrungen im Bundesstaat Jalisco hob Miguel Ángel Bazdresch Parada drei grundlegende Aspekte für den weiteren Reformprozess hervor: erstens eine Verbesserung und Ergänzung der bestehenden Gesetzesgrundlage, zweitens ein neues, produktives Verhältnis zwischen Bundesstaaten und Kommunen und drittens eine radikale Reform des Steuersystems, um die finanzielle Lage der Kommunen zu verbessern.

In der anschließenden Diskussion wurde insbesondere der letzte Punkt, die finanzielle Situation der Kommunen, als entscheidender Aspekt ausgemacht. Die Reformbemühungen einzelner Bundesstaaten diesbezüglich hätten eine positive Wirkung gezeigt und müssten nun anderen Bundesstaaten als Vorbild dienen.

In der zweiten Vortragsrunde ging Guillermo de la Torre Sifuentes auf das Problem mangelnder Kontrollmöglichkeiten durch den Wähler und die Kurzfristigkeit politischer Projekte auf kommunaler Ebene ein. Die Möglichkeit einer direkten Wiederwahl der Amtsträger und eine Verlängerung der Legislaturperioden würde diese Situation entscheidend verbessern.

Mario Enzástiga Santiago betonte in seinem Beitrag vor allem die Aspekte sozialer Spaltung bzw. Ungleichheit, die kennzeichnend für die anhaltende Krise der Kommunen seien.

Im Anschluss beschäftigte sich Laura Ocampo Gutiérrez mit der Frage, inwieweit den Kommunen mehr Autonomie zugestanden werden kann, ohne dadurch vollends die Kontrolle über sie zu verlieren.

Oscar López Chan wie auch Antonio Sánchez Bernal bekräftigten in ihren Vorträgen die Notwendigkeit, den Reformprozess pluraler zu gestalten und nicht ausschließlich innerhalb der politischen Klasse zu diskutieren. Dies sei eine Schwäche der bisherigen Reformen, die daher in der Praxis nur bedingt zu Erfolgen geführt hätten.

Im letzten Vortrag wies Cristino Cueto Estrada darauf hin, dass die Kommunen auf bundesstaatlicher Ebene stärker miteinbezogen werden müssten, um die zukünftige Zusammenarbeit zu verbessern.

Die abschließende Diskussion drehte sich unter Beteiligung von Zuhörern unter anderem um die Frage, ob sich die Möglichkeit der direkten Wiederwahl und eine Verlängerung der Legislaturperioden tatsächlich positiv auswirken würde.

Bewertung

Das Seminar hat den Erfahrungsaustausch bezüglich Reforminitiativen zwischen politischen Entscheidungsträgern verschiedener Bundesstaaten ermöglicht. Die vorgetragenen Beispiele aus den einzelnen Gemeinden und Bundesstaaten zeigten, welche Unterschiede es zurzeit noch bei der Handhabung des Föderalismus gibt. Dies ist eine gute Ausgangslage, um konkrete Strategien zu entwickeln.

Eine Einigung auf solche konkreten Handlungsstrategien bzw. Maßnahmen zur Verbreitung der Ideen und Vorschläge in der Öffentlichkeit konnte nicht erreicht werden. Dies wird ein Ziel des letzten Seminars der Reihe bleiben. Einwände von Zuhörern im Rahmen der Diskussion zeigten, dass die Skepsis gegenüber grundlegenden Forderungen, wie der Aufhebung des Verbots der direkten Wiederwahl, weit verbreitet ist. Hier muss angesetzt und eine Grundlage für Politiker und Wissenschaftler erarbeitet werden, wie die Vorteile einer Wahlrechtsreform den Bürgern nahe gebracht werden können, um die bestehenden Vorurteile zu entkräften.

Bericht zum Ersten IGLOM-Seminar