Deutsches Parteiengesetz - Auslandsbüro Mongolei
Parteien sind wichtig für die Demokratie: Sie übernehmen im demokratischen Prozess zahlreiche Funktionen und tragen so zum Funktionieren des Systems bei. Auf welcher rechtlichen Grundlage stehen die Parteien in Deutschland? Wozu sind sie verpflichtet und welche Rechte stehen ihnen zu? Und wie ist es um die staatliche Rolle in der Parteienfinanzierung bestellt?
Diese Fragen werden in Deutschland durch das Parteiengesetz beantwortet. Das hier in mongolischer Sprache publizierte Gesetz enthält die näheren bundesgesetzlichen Regelungen des Parteienrechts. Wir hoffen, mit der Übersetzung der juristischen Regelungen aus Deutschland einen interessanten Impuls für die Debatten in der Mongolei zu liefern.