Abstimmung zur 10-Millionen Initiative am 14. Juni 2026

Am 14. Juni stimmt die Schweiz über die 10-Millionen Initiative der Schweizer Volkspartei (SVP) ab. Die SVP will damit die Bevölkerungszahl strikt begrenzen. Es soll verhindert werden, dass vor 2050 die 10-Millionen Grenze erreicht werden könnte. Zurzeit leben 9,15 Millionen Menschen in der Schweiz. Prognosen des Bundesamtes für Statistik gehen davon aus, dass bereits im Jahr 2030 die 9,5 Millionen Schwelle überschritten werden wird, und die 10-Millionen Schwelle im Jahr 2041. Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU im Jahr 2002 ist die Schweizer Bevölkerung um rund 1,7 Millionen Personen gewachsen, zurückzuführen vor allem durch die damit vereinfachte Zuwanderung. Diese will die SVP nun mit ihrer Initiative bremsen.

Diese jüngste SVP-Initiative reiht sich ein in eine Sequenz von Abstimmungen zu ausländerpolitischen Fragen seit dem ersten Volksbegehren 1970 gegen die Überfremdung (Schwarzenbach-Initiative). Die 10-Millionen Initiative dokumentiert das ambivalente Verhältnis der Schweiz zu dringend benötigten Arbeitskräften, humanitären Verpflich-tungen im Geiste Henri Dunants und der Angst vor Überfremdung.
Die SVP versucht bereits seit Jahrzehnten die Zuwanderung in die Schweiz zu beschränken und ihr ist die seit 2002 bestehende Personenfreizügigkeit mit der EU ein besonderer Dorn im Auge. Erstmals erlangte die Partei 2014 mit der Masseneinwanderungsinitiative einen Abstimmungserfolg und erhielt 50,3% Ja-Stimmen. Die Masseneinwanderungsinitiative forderte, die Aufenthaltsbewilligungen von Ausländern durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente zu begrenzen. Bereits heute steht in der Schweizer Verfassung, dass das Land die Zuwanderung „eigenständig“ steuert und diese durch „jährliche Höchstzahlen und Kontingente“ begrenzt. Bei der Personenfreizügigkeit mit der EU kommt dieser Passus jedoch nicht zur Anwendung, Kontingente bestehen nur für Einwanderer aus Drittstaaten.

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