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Genfer Depesche

The E-Commerce Moratorium: 404 Not Found

With days to go before the 13th Ministerial Conference of the World Trade Organization is set to begin, the renewal of the Moratorium has now turned into a highly politicised issue....
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Genfer Depesche

Die 154. Sitzung des WHO-Verwaltungsrats

In der 154. Sitzung des Verwaltungsrats der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurden bedeutsame Fortschritte erzielt.
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Genfer Großwetterlage

Entwicklungen in den Genfer Organisationen von Oktober bis Dezember 2023

Nachdem bereits der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine die UN vor eine ihrer größten Herausforderungen stellte, ist der Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 und Israels ...
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75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

„Das wichtigste Dokument des Jahrhunderts”

1948, nur wenige Jahre nach dem Ende der Zweiten Weltkriegs, entstand mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ein visionäres Dokument.
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Länderbericht

Die Kunst der Krisenbewältigung: Pandemieabkommen – eine Chance für die Gesundheit aller

Das Pandemieabkommen reagiert auf globale Koordinierungsdefizite während der COVID-19-Pandemie.
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Länderbericht

Enges Rennen im bürgerlichen Lager bei den Nationalratswahlen in der Schweiz

Die Mitte und FDP liefern sich Kopf-an-Kopf Rennen um den dritten Platz im Parlament.
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Willkommen

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist eine deutsche politische Stiftung. Mit ihren Programmen, Projekten und ihrer Berichterstattung leistet sie einen aktiven Beitrag zur internationalen Zusammenarbeit und Verständigung. Die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Aktivitäten des Multilateralen Dialogs in Genf und in der Schweiz werden hier vorgestellt.
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Mediathek

Statement
Norbert Lammert zu dem 75. Gedenktag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
"Menschenrechte sind keine Naturgesetze. [...], sie müssen von Menschen geschützt & verteidigt werden, die den Anspruch auf die Unantastbarkeit der Menschenwürde ernst nehmen".
Multipod: Review of Germany in the UPR
Multipod: Human rights protection starts at home. Germany in the UPR
On 9th November 2023, the United Nation's Human Rights Council discussed the human rights situation in Germany
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Genfreise
Geneva Security Debate zum Krieg in der Ukraine
Prof. Dr. Lammert, Botschafter Dr. Heusgen und Botschafter Greminger zu den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf den Multilateralismus und die Weltordnung
Delegationsreise
Dialogprogramm des Arbeitskreises Globale Gesundheit der Konrad-Adenauer-Stiftung in Genf
Erfahren Sie mehr über die Delegationsreise zu aktuellen Herausforderungen im Bereich Globale Gesundheit vom 7-9. Juni
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Neue Folge des Podcasts Multipod
Multipod: Chinas Rolle in internationalen Standardisierungsorganisationen
Erfahren Sie mehr über Chinas wachsende Teilnahme an internationalen Normungsverfahren basierend auf den Erkenntnissen einer kürzlich veröffentlichten Studie!
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Neuer Podcast erschienen
Die Genfer Großwetterlage Dezember 2021 als Podcast
Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Multilateralen Dialog KAS Genf zu den jüngsten Entwicklungen im internationalen Genf von Oktober bis Dezember 2021.
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Map of the Month

Die KAS-Karte des Monats

Publikationen

Neue Zusammensetzung des UN-Menschenrechtsrates ab 2024 und zentrale Abstimmungen während des 54. Rates

Map of the Month 10/2023

Nachdem die Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat durch eine Resolution der UN Generalversammlung im April 2022 suspendiert worden war, versuchte Russland nun erneut Mitglied des Rates zu werden. In der Osteuropäischen Staatengruppe fanden sich allerdings zwei Gegenkandidaten: Albanien und Bulgarien. EU-Mitglied Bulgarien erhielt 163, das aktuell auch im UN Sicherheitsrat sehr aktive Mitglied Albanien 123 Stimmen. Im Kontext des Krieges in der Ukraine überrascht es aber dennoch, dass Russland trotz der täglichen Verletzung von grundlegenden Menschenrechten und des internationalen Völkerrechts sich noch von 83 Mitgliedstaaten eine Unterstützung sichern konnte. Zentrale Abstimmungen während des 54. UN-Menschenrechtsrates beinhalteten u.a. auch eine Verlängerung des Mandats der Sonderberichterstatterin zur innenpolitischen Lage in Russland oder der Schaffung einer Faktenfindungsmission für den Sudan. Bezüglich des Rechts auf Entwicklung wurde eine Resolution angenommen, welche einen Entwurf über einen internationalen Pakt über das Recht auf Entwicklung beinhaltet. Westliche Länder kritisierten den Text scharf und verwiesen darauf, dass die Resolution Entwicklung Vorrang vor den Menschenrechten einräume.

Mitglieder des Joint Statement zu Investment Facilitation für nachhaltige Entwicklung

Map of the Month 09/2023

Am 6. Juli schlossen 114 WTO-Mitglieder erfolgreich die ca. sechsjährigen Verhandlungen über das Joint Statement über Investment Facilitation für nachhaltige Entwicklung (JS on IFD) ab. Ziel der Erklärung ist, unter Berücksichtigung der Bedürfnisse sich entwickelnder Staaten, für mehr Transparenz zu sorgen sowie höhere und qualitativ hochwertigere Investitionen anzuziehen. Die Mitglieder hoffen darauf, ein WTO-Abkommen schließen zu können und werben nun, insbesondere im Hinblick auf die anstehende 13. WTO-Ministerkonferenz, für die Annahme des Joint Statements.

Geber- und Empfängerländer sowie Finanzierungsfortschritt für Humanitäre Hilfe bis Mitte 2023

Map of the Month 08/2023

Bis zum 19. August, dem Welttag der humanitären Hilfe gingen bisher lediglich 26,9% der benötigten Gelder für 2023 ein, welche über UN-Organisationen, Fonds, NGOs und die Internationale Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung geleistet werden. Mit 8,7 Mrd. USD ist die USA mit Abstand größter Geber, gefolgt von der Europäischen Kommission und Deutschland. China steuert 0,0013% des US-Betrags bei; in Relation zum BIP gibt die zweitgrößte Volkswirtschaft hinter den USA sogar nur 0,00002%. Zu den größten Gebern in Relation zum BIP zählen Schweden, Honduras und Sierra Leone. Mit 2,1 Mrd USD ist die Ukraine derzeit größter Empfänger, gefolgt von Syrien, Jemen und Äthiopien.

Dringlichkeitsdebatte zur Koranverbrennung und wichtige Abstimmungen auf 53. UN-Menschenrechtsrat

Map of the Month 07/2023

Während einer Dringlichkeitsdebatte des UN-Menschenrechtsrates am 11. und 12. Juli, wurde eine Resolution zur jüngsten Koranverbrennung in Schweden mit 28 Ja- Stimmen, 12 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen angenommen, nachdem Belgien im Namen der EU-Staaten des Rates zur Abstimmung aufgerufen hatte. Pakistan hatte die Resolution im Namen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIZ) eingebracht. Sie fordert Staaten u.a. auf Gesetze, Politiken und Strafverfolgungsmaßnahmen zu verabschieden und Schritte in Richtung Rechenschaftspflicht zu unternehmen. Die Kritikern verwiesen u.a. auf die hohen Hürden das Recht auf freie Meinungsäußerung mit Art.20(2) des Zivilpakts (ICCPR) zu beschneiden und verwiesen auf den Konsens um Resolution 16/18 von 2011. Generelle Blasphemiegesetze seien mit dem Zivilpakt unvereinbar. Unter den insgesamt 30 verabschiedeten Resolutionen auf dem 53. UN-Menschenrechtsrat fand sich zudem auch ein erneut von China eingebrachter Text zum Recht auf Entwicklung, welcher laut EU einen entwicklungsbasierten Ansatz für Menschenrechte anstelle eines menschenrechtsbasierten Ansatz für Entwicklung verfolge. Der Rat verlängerte zudem das Mandat der Sonderberichterstatterin für Belarus oder des Sonderberichterstatters zu Eritrea. Das OHCHR wurde zudem beauftragt auf jeder Ratssitzung über ihre Arbeit in der Ukraine zu berichten. Auch die Lage in Afghanistan kam zur Sprache. Sie sei die weltweit schlimmste für Frauen und Mädchen, da diese unter geschlechtsspezifischer Verfolgung litten, welches auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinauslaufe und sogar als „Gender-Apartheid“ charakterisiert werden könne, so Sonderberichterstatter Bennet. 58 Staaten hatten auf der Junisitzung (im Vgl. zu 73 im März) ein gemeinsames Statement zur Verurteilung der Lage unterzeichnet.

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