Übereinkommen zum Verbot von Antipersonenminen und Streumunition

Mitte November wurde der jüngste Bericht zu Antipersonenminen in Genf veröffentlicht. Bereits im September wurde der Partnerbericht zu Streumunition vorgestellt. In beiden Berichten treten die Entwicklungen in der Ukraine besonders deutlich hervor. Das osteuropäische Land ist Vertragsstaat des Minenverbotsvertrags, nicht jedoch des Übereinkommens über Streumunition. Beide Waffenarten wurden 2022 in großem Umfang auf dem Gebiet der Ukraine eingesetzt. Die Zahl von Menschen, welche allein in der Ukraine Opfer von Landminen wurden, stieg von 2022 und bis Anfang 2023 um das zehnfache an. Nach Syrien (17%) steht die Ukraine mit 12% der Minenopfer weltweit an zweiter Stelle. Auch bei Streumunition gilt das vergangene Jahr als das tödlichste seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2010. Von 1'272 neu registrierten Opfern, entfallen allein 78% auf die Ukraine. Erneut sind die meisten Opfer Zivilisten und insbesondere Kinder. 85% der Minenopfer waren Zivilisten, 49% Kinder und sogar 95% der Opfer von Streuminen waren Zivilisten, davon 71% Kinder. Als neue Vertragsstaaten beim Übereinkommen über Streumunition konnten 2023 Nigeria und der Südsudan aufgenommen werden, 73 blieben dem Abkommen jedoch bisher jedoch komplett fern. Der Minenverbotsvertrag weist mit nur 33 noch nicht beigetretenen Staaten eine breitere Unterstützung auf. Zudem stellen insgesamt noch immer 12 Länder aktiv Minen und 16 aktiv Streumunition her.