Abstimmung der UN-Generalversammlung zu Volker Türk, UN-Hochkommissar für Menschenrechte

Von seinem Recht auf Nominierung und Verlängerung Gebrauch machend, bat der zu Ende Dezember aus seinem Amt scheidende UN-Generalsekretär António Guterres am 17. Juli 2026 die UN-Generalversammlung, „die Ernennung von Herrn Türk zum Hochkommissar (für Menschenrechte) für einen Zeitraum von vier Jahren zu verlängern, beginnend am 12. Oktober 2026 und endend am 11. Oktober 2030“ (A/80/797). Am 24. Juli 2026 stimmte die UN-Generalversammlung sodann mit einer Mehrheit von 144 Ja-Stimmen, 10 dagegen, 13 Enthaltungen und 26 abwesenden Staaten für die Mandatsverlängerung von Volker Türk (Österreich) als Leiter des Büros des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR). Es ist das erste Mal seit der Gründung des Postens im Jahr 1993, dass ein Hochkommissar zwei volle Amtszeiten zugesprochen bekommt. Frühere Hochkommissare erhielten entweder keine oder nur kürzere Verlängerungen um ein (Mary Robinson) oder zwei Jahre (Navi Pillay). Gegen die Verlängerung sprachen sich Argentinien, Burkina Faso, Nordkorea, Israel, Mali, Nicaragua, Niger, die Russische Föderation, Trinidad und Tobago sowie die USA aus. Die USA hatten im Vorfeld die Verschiebung der Abstimmung um eine Woche beantragt und drohten andernfalls damit, „(ihr) Engagement, ihre Beteiligung und ihre Finanzierung unverzüglich neu zu bewerten“. Die USA, die bereits zum zweiten Mal aus dem UN-Menschenrechtsrat ausgetreten sind,  kritisierten Türk zudem dafür „freie, souveräne Demokratien wie die USA“ zu belehren. Der US-Vorschlag wurde mit 63 Gegenstimmen, 27 Ja-Stimmen und 47 Enthaltungen abgelehnt. Die Russische Föderation schlug daraufhin vor, das Mandat nur bis Ende 2026 zu verlängern, da der neue UN-Generalsekretär diese wichtige Entscheidung treffen sollte. Dieser Vorschlag wurde ebenso mit einer Mehrheit von 71 Gegenstimmen, 19 Ja-Stimmen und 52 Enthaltungen abgelehnt.