Ergebnis der MK14: Unterzeichner des plurilateralen WTO-Abkommens über den elektronischen Handel

Die 14. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) (MK14) fand vom 26. bis 29. März in Yaoundé, Kamerun, statt. 66 WTO-Mitglieder (mit der Europäischen Union als 67. Mitglied), die rund 70 % des Welthandels abdecken, gaben hier bekannt, dass sie ein plurilaterales E-Commerce-Abkommen vorläufig angenommen haben. Die teilnehmenden Staaten verpflichten sich zu einem dauerhaften Verbot von Zöllen auf elektronische Übertragungen, um ein offenes Umfeld für den digitalen Handel zu fördern. Dies wird das E-Commerce-Moratorium, das am 31. März auslief und auf der MK14 nicht verlängert wurde, nicht vollständig ersetzen. Die Verhandlungen über das Moratorium werden auf der nächsten Sitzung des Allgemeinen Rats der WTO, welcher für Mai angesetzt ist, wieder aufgenommen. Der Verdienst für dieses Abkommen gebührt den drei Initiatoren: Australien, Japan und Singapur. Durch bessere Koordinierung können mittelgroße Länder dazu beitragen, die Zukunft des Handels untereinander mitzugestalten. Das E-Commerce-Abkommen tritt für diejenigen Mitgliedsstaaten, welche es angenommen haben, 30 Tage nach Hinterlegung der Annahmeurkunden durch mindestens 45 Mitglieder in Kraft. Parallel dazu werden diese Mitglieder weiterhin auf die Einbindung des Abkommens in den Rechtsrahmen der WTO hinarbeiten und alle WTO-Mitglieder dazu anhalten und ermutigen, dem E-Commerce-Abkommen beizutreten.