Zentrale Abstimmungen des 59. UN-Menschenrechtsrats

Während des 59. UN-Menschenrechtsrats, welcher vom 16. Juni bis 9. Juli in Genf tagte, wurden insgesamt 25 Resolutionen und eine Entscheidung angenommen. 19 Resolutionen (76%) wurden im Konsens und 6 nach einer Abstimmung verabschiedet. Eine Resolution zur Nichtverlängerung des Mandats des UN-Sonderberichterstatters zur Menschenrechtslage in Eritrea wurde nach einer Abstimmung hingegen abgelehnt. Frauenrechte, aber auch Fragen von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität gelten als zentrales Thema der Juni-Sitzungen des Rates. Hier konnten einige Texte im Konsens angenommen werden, etwa das Mandat der Arbeitsgruppe zur Diskriminierung von Frauen und Mädchen oder eine erste dedizierte Resolution zu weiblicher Genitalverstümmelung (FGM). Hingegen wurde die Mandatsverlängerung des unabhängigen Experten zum Schutz vor Gewalt und Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität (SOGI) erneut abgestimmt. Weitere Texte, welcher einer Abstimmung bedurften, zählte auch ein Text zur Unterstützung der Ukraine im Menschenrechtsbereich oder zum Zugang zu Medikamenten, Impfstoffen und anderen Gesundheitsprodukten, ein Thema welches auch im Rahmen der 78. Weltgesundheitsversammlung (WHA) und den Debatten um das sog. System für Zugang zu und gerechte Teilung von Nutzen aus pandemierelevanten Materialien und Daten, kurz "PABS" für Kontroversen sorgte.