Zentrale Ergebnisse des 61. UN-Menschenrechtsrats

Während der 61. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates, welcher vom 23. Februar bis 31. März 2026 in Genf tagte, wurden insgesamt 38 Texte verabschiedet, 28 von ihnen (81% im Konsens). 25 der Resolutionen waren thematischer Natur und 12 hatten eine länderspezifische Ausrichtung. Ein Schwerpunkt der Frühjahrstagung war der anhaltende Konflikt im Nahen und Mittleren Osten. Am 28. Februar hielt der Rat auf Anfrage Bahrains im Namen des Golf-Kooperationsrats (GCC) und Jordaniens eine Dringlichkeitsdebatte, bei welcher er einstimmig eine Resolution verabschiedete, welche u.a. den Iran auffordert, „alle unprovozierten Angriffe, Drohungen und Provokationen“ gegen Bahrain, Kuwait, Oman, Katar, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien „unverzüglich und bedingungslos einzustellen“. Auch der Iran, gemeinsam mit China und Kuba beantragte eine Dringlichkeitsdebatte, welche am 27. März abgehalten wurde und den Luftangriff auf die Shajareh-Tayyebeh-Mädchenschule in Minab (Iran) als "schwerwiegenden Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechte" thematisierte. Zu den Länderresolutionen, welche abgestimmt wurden, zählten u.a. die Mandatsverlängerungen für die Ukraine, den Südsudan oder Belarus, welche in den Karten des Monats veranschaulicht sind. Eine neue Initiative der 61. Sitzung war eine im Konsens angenommene Resolution zu den Menschenrechten von Wohnungslosen, wobei die Staaten aufgefordert wurden, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Gesetze zur Kriminalisierung von Obdachlosigkeit abzuschaffen und national angemessene Sozialschutzsysteme und -maßnahmen für alle umzusetzen und zu stärken. Zahlreiche Resolutionen nahmen erneut Bezug zur Liquiditätskrise der Vereinten Nationen. Anlässlich des 20. Jubiläums des UN-Menschenrechtsrats erklärten 81 Staaten zudem in einer gemeinsamen Stellungnahme ihre Entschlossenheit sich für eine angemessene und verlässliche Finanzierung des gesamten Menschenrechtsbereichs, einschließlich der Vertragsorgane, einzusetzen.