Rebuild Trust in Politics: Why people Turn Away from Politics and How to Rebuild Trust - Multilateraler Dialog Wien
Veranstaltungsberichte
"Rebuild Trust in Politics" lautete das Thema eines Diskussionsabend, den der Multilaterale Dialog der Konrad-Adenauer-Stiftung in Wien am 14. Jänner 2020 veranstaltete. Das Thema scheint den Nerv der Zeit getroffen zu haben, denn es konnten fast 200 Gäste begrüßt werden. Moderiert wurde die Veranstaltung von Walter Hämmerle, Chefredakteur der Wiener Zeitung.
Der britische Autor und Journalist David Goodhart führte als einer der Panelteilnehmer die Unterscheidung zwischen den eher traditionellen Wertvorstellungen anhängenden so genannten "Somewheres" sowie den urbanen "Anywheres" in die Debatte ein. Beiden Gruppen müsse die Politik gerecht werden, die politische Elite fühle sich aber selbst meistens den „Anywheres“ zugehörig, was mit zur Distanz zwischen ihnen und einem Teil der Bevölkerung beiträgt. Der bulgarische Politologe Ivan Krastev wiederum stellte fest, dass eine Demokratie angewiesen sei auf ein Gleichgewicht zwischen einem gesunden Misstrauen gegenüber der Macht und einem gewissen Grundvertrauen in die Institutionen, die dieses System tragen. Zu viel Vertrauen in eine Regierung würde der Demokratie schaden, weil die Eliten dies irgendwann ausnutzen würden, was wiederum schlecht für die Gesellschaft sei. Die Wiener Politologin Sylvia Kritzinger betonte die Notwendigkeit, Vertrauen, das sie als Grundlage für Legitimität sieht, nicht zu eng zu verstehen: Umfragen würden zeigen, dass Parteien und Medien zwar sehr wohl regelmäßig das größte Misstrauen entgegenschlägt, die Bürger aber durchaus anderen zentralen Institutionen wie Justiz und Polizei, Parlament und Regierung vertrauen. Für Thibault Muzergues, Programmdirektor des "International Republican Institute" in Bratislava, kommt bei der Debatte um den Vertrauensverlust die Frage nach der ökonomischen Dimension zu kurz. Für ihn ist es ein Mythos, dass "die entgegengesetzten Klasseninteressen aus der heutigen Politik verschwunden sind". Das Problem sei vielmehr, dass die politischen Parteien diese Dimension aus den Augen verloren hätten, und das ungeachtet der Folgen der Finanzkrise ab 2008 und dann später, als die Migrationskrise ab 2015 die sozialen und wirtschaftlichen Gräben noch einmal deutlich machte. Hier liege, davon ist Muzergues überzeugt, eine zentrale Ursache für den Vertrauensverlust vieler Menschen in die politischen Institutionen.
In der Diskussion wurde als ein anderer Faktor, der beiträgt, Vertrauen in die Politik zu untergraben, die zunehmende Aggressivität, mit der die Parteien Wahlkampagnen bestreiten, genannt; die politische Konkurrenz wird hier vom Mitbewerber zum Gegner, dem nur das Schlechteste unterstellt wird. Das macht die Politik zum zunehmend unattraktiven Betätigungsfeld für normale Bürger, was wiederum oftmals zu einer negativen Auslese bei Politikern führt. Die Analyse der Ursachen für die zunehmende Frustration über die Politik gibt Anhaltspunkte, wie dieser entgegengewirkt werden könnte: offene und ehrliche Kommunikation zwischen Politikern und Wählern, Politiken, die darauf ausgerichtet sind, alle Gruppen der Bevölkerung zu integrieren und zu hohe Wohlstandsgefälle zu vermeiden und ein fairer Umgang zwischen den Parteien.
Der britische Autor und Journalist David Goodhart führte als einer der Panelteilnehmer die Unterscheidung zwischen den eher traditionellen Wertvorstellungen anhängenden so genannten "Somewheres" sowie den urbanen "Anywheres" in die Debatte ein. Beiden Gruppen müsse die Politik gerecht werden, die politische Elite fühle sich aber selbst meistens den „Anywheres“ zugehörig, was mit zur Distanz zwischen ihnen und einem Teil der Bevölkerung beiträgt. Der bulgarische Politologe Ivan Krastev wiederum stellte fest, dass eine Demokratie angewiesen sei auf ein Gleichgewicht zwischen einem gesunden Misstrauen gegenüber der Macht und einem gewissen Grundvertrauen in die Institutionen, die dieses System tragen. Zu viel Vertrauen in eine Regierung würde der Demokratie schaden, weil die Eliten dies irgendwann ausnutzen würden, was wiederum schlecht für die Gesellschaft sei. Die Wiener Politologin Sylvia Kritzinger betonte die Notwendigkeit, Vertrauen, das sie als Grundlage für Legitimität sieht, nicht zu eng zu verstehen: Umfragen würden zeigen, dass Parteien und Medien zwar sehr wohl regelmäßig das größte Misstrauen entgegenschlägt, die Bürger aber durchaus anderen zentralen Institutionen wie Justiz und Polizei, Parlament und Regierung vertrauen. Für Thibault Muzergues, Programmdirektor des "International Republican Institute" in Bratislava, kommt bei der Debatte um den Vertrauensverlust die Frage nach der ökonomischen Dimension zu kurz. Für ihn ist es ein Mythos, dass "die entgegengesetzten Klasseninteressen aus der heutigen Politik verschwunden sind". Das Problem sei vielmehr, dass die politischen Parteien diese Dimension aus den Augen verloren hätten, und das ungeachtet der Folgen der Finanzkrise ab 2008 und dann später, als die Migrationskrise ab 2015 die sozialen und wirtschaftlichen Gräben noch einmal deutlich machte. Hier liege, davon ist Muzergues überzeugt, eine zentrale Ursache für den Vertrauensverlust vieler Menschen in die politischen Institutionen.
In der Diskussion wurde als ein anderer Faktor, der beiträgt, Vertrauen in die Politik zu untergraben, die zunehmende Aggressivität, mit der die Parteien Wahlkampagnen bestreiten, genannt; die politische Konkurrenz wird hier vom Mitbewerber zum Gegner, dem nur das Schlechteste unterstellt wird. Das macht die Politik zum zunehmend unattraktiven Betätigungsfeld für normale Bürger, was wiederum oftmals zu einer negativen Auslese bei Politikern führt. Die Analyse der Ursachen für die zunehmende Frustration über die Politik gibt Anhaltspunkte, wie dieser entgegengewirkt werden könnte: offene und ehrliche Kommunikation zwischen Politikern und Wählern, Politiken, die darauf ausgerichtet sind, alle Gruppen der Bevölkerung zu integrieren und zu hohe Wohlstandsgefälle zu vermeiden und ein fairer Umgang zwischen den Parteien.
