Veranstaltungsberichte

Innere Stärke muss wieder hergestellt werden

von Silke Bremer
Veranstaltungsbericht 'Die Präsidentschaftswahl in den USA und ihr Einfluss auf die transatlantischen Beziehungen'

Dr. Josef Braml (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik) analysierte die Situation der US-amerikanischen Gesellschaft und stellte dem Land keine guten Noten aus.

Ein zentrales Problem sei, dass das politische System nicht mehr richtig funktioniere. Konkurrierende politische Gewalten führten zu einer permanenten Blockade. Langfristiges umfassendes politisches Handeln werde unmöglich gemacht. Parteidisziplin sei für die Politiker ein Fremdwort. Jeder Politiker sei Einzelkämpfer und verfolge Partikularinteressen. Im übrigem befänden sich Politiker permanent im Wahlkampf, was nicht nur langfristiges Handeln verhindere, sondern auch viel Geld binde.

Verschärft werde die Situation durch ein viel zu großes Haushaltsdefizit. Die Schuldenlast sei politisch nicht mehr tragbar und führe unmittelbar in eine Handlungsunfähigkeit.

Auch wirtschaftlich sei das Land nicht gut aufgestellt. Die Arbeitslosigkeit sei für amerikanische Verhältnisse viel zu hoch. Auf dramatische Weise habe sich in den letzten Jahren gezeigt, dass das Wirtschaftsmodell ‚Leben mit Kreditkarte auf Pump’ nicht funktioniere. Ca. 1/3 der Latinos, 1/3 der Schwarzen lebten unterhalb der Armutsgrenze. Eine sich verschärfende soziale Ungleichheit enthalte nicht nur sozialen Sprengstoff, sondern bewirke auch eine geringe Kaufkraft und niedrige Nachfrage. Trotz hoher Arbeitslosigkeit fehlten qualifizierte Fachkräfte. US-Präsident Obama habe sich unlängst für die Einführung eines dualen Ausbildungssystems etwa nach deutschem Vorbild ausgesprochen.

Außenpolitisch sei der bisherige liberale Hegemon, der weltweit Sicherheit, freien Handel und eine stabile Leitwährung gewährleistete, schwach geworden. Sehr wahrscheinlich sei, dass sicherheitspolitische Maßnahmen mehr und mehr abgewälzt werden. Entgegen aktueller Verlautbarungen eines Ausbaus des Freihandels müsse vielmehr mit Protektionismus und einer engeren Auslegung der nationalen Interessen gerechnet werden.

Auch in der Währungs- und Geldpolitik werde es Änderungen geben. Die langjährige Politik, viel Geld ins Land zu holen, habe Fehlallokationen wie z. B. die Immobilienblase hervorgerufen und den Innovationsanreiz gemindert.

Die Führungsposition der USA in der Welt werde sich definitiv verändern. Aufgrund der inneren Schwäche werde sich die Weltmacht USA von ihrer alleinigen Vormachtstellung langsam verabschieden müssen. Amerika abzuschreiben, sei aber ein Fehler. Ein Rückzug ins Schneckenhaus sei nicht zu erwarten. Das Land habe schon viele Krisen abgewendet. Nicht zu unterschätzen sei der amerikanische ‚Spirit’, das Licht am Ende des Tunnels jeweils zu sehen und es irgendwie zu schaffen. Wenn die Verantwortlichen in den USA genau hinschauten, könne eine Krisenbewältigung gelingen.

2013 - 02 Sicherheitspolitische Gesprächsreihe Schwerin Bremer
2013 - 02 Sicherheitspolitische Gesprächsreihe Schwerin Bremer