Strategische Antworten auf die neue Seidenstraße: China als Sicherheitspartner? - Politisches Bildungsforum Nordrhein-Westfalen
Vortrag
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Die EU befindet sich in einem globalen tektonischen Verschiebungsprozess, welcher durch eine besorgniserregende transatlantische Drift sowie die zunehmende eurasische Integration unter chinesischer Führung charakterisiert wird. Parallel erleben wir eine Trendwende in den EU-China-Beziehungen: Während die florierenden ökonomischen Beziehungen bisher ein sehr solides Fundament des sino-europäischen Verhältnisses darstellten, verursachen sie nun vermehrt Interessenkonflikte und teilweise offene Auseinandersetzungen. Das gegenseitige Misstrauen wächst. Peking versteht nicht Europas Ablehnung der Seidenstraßen-Initiative und reagiert gereizt auf neue investitionspolitische Barrieren; Brüssel wiederum sieht China zunehmend als mächtigen und unfairen Wirtschaftsrivalen mit geopolitischen
Spaltungsabsichten. Europas Eliten sollten nach den Erfahrungen mit Ukraine-Krise, Brexit und den jüngsten US-Präsidentenwahl nicht ein weiteres Mal – nun im Falle Chinas – von einer strukturellen Veränderung in den eigenen Außenbeziehungen überrascht werden. Zwar haben EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron damit begonnen, strategische Suchbewegungen vorzunehmen. Doch weder die Globale Strategie der EU-Kommission aus dem Jahre 2016 noch Europas Staatschefs artikulieren klar, welche Rolle China für die EU jenseits von Handel und Investitionen spielt oder spielen sollte.