Veranstaltungsberichte

Die Ukraine – nur ein „Bollwerk“ gegen Russland?

von Paul Tresp, Sarah Ullmann

Folge 1 der Veranstaltungsreihe „Belastungstest für die europäischen Werte: Belarus, Ukraine, Russland"

Durch den Truppenaufmarsch Russlands an der Grenze der Ukraine sowie der Entführung des Flugzeugs in Belarus in der letzten Woche, wurde die Position Europas und die der Ukraine erneut auf die Probe gestellt.

Um Auswege aus dieser Situation zu finden, müssen wir nicht nur auf Russland blicken, sondern auch auf die inneren Entwicklungen in Osteuropa. Zu Beginn dieser dreiteiligen Reihe schauten wir zusammen mit Experten aus der Ukraine, Deutschland und Frankreich auf die Ukraine und diskutierten über die Zukunft des Landes. Zu Gast waren an diesem Abend vier Ukraine-Experten: Neben Vasyl Mykhailyshyn, Projektkoordinator des Büro Kiew der Konrad-Adenauer-Stiftung, aus Paris war Dr. David Teutrie, ein Assoziiertes Mitglied des Forschungszentrums Europa-Eurasien am Institut National des langues et civilisation orientales zugeschaltet.Außerdem dabei war die Leiterin der Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien der Stiftung Wissenschaft und Politik, Dr. Susan Stewart, aus Berlin, sowie Dr. Hans-Dieter Heumann aus Bonn, der als Direktor des Ukraine-Programms des Auswärtigen Amts tätig ist und zudem in der Vergangenheit Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik war.

Oft entsteht das Interesse an der Ukraine vor allem durch ihre Stellung zwischen Europa und Russland, ihrer Funktion – aus russischer Sicht - als „Bollwerk“ gegen den Einfluss westlich pluralistischer Demokratien und – aus europäischer Sicht – als Stabilitätsfaktor gegen russische Aggression. Doch wie sieht sich die Ukraine selbst? Laut Vasyl Mykhailyshyn gibt es seit 2014 eine Mehrheit in der Bevölkerung der Ukraine, die einen Beitritt in die EU fordert. Viele wünschen sich den Lebensstandard der EU oder die Teilhabe an der europäischen Wertegemeinschaft. Ein weiteres Argument ist aber, dass die Ukraine außenpolitisch nicht alleine stehen möchte und so die EU die einzige Alternative zu Russland darstelle. Dem schließt sich auch Dr. Susan Stewart an, die anmerkte, dass in den letzten Jahren die ukrainische Politik stark von sicherheitspolitischen Fragen geprägt war. Dennoch sei kritisch zu sehen, dass innenpolitisch kaum Reformen durchgesetzt und zum Teil sogar Rückschritte gemacht würden. Daher stellt sich die grundsätzliche Frage, wie sich die EU gegenüber der Ukraine positionieren wird, auch wenn diese kaum Reformen durchsetzt?
Für Dr. Hans-Dieter Heumann ist klar, dass sich „das Ringen um einen Platz in Europa“ der Ukraine schon 2013/14 entschieden hat – durch das Vorgehen Russlands. Deutschland und Frankreich sollten nun auf eine neue strategischere Ostpolitik setzen und vermehrt in sicherheitspolitischen Dimensionen denken.
Aber welche Erwartungen hat Frankreich eigentlich an die Ukraine? Dr. David Teutrie merkte an, dass es kein offizielles Beitrittsangebot seitens der EU gebe. Frankreich orientiere sich im Gegensatz zu Deutschland aber eher am Atlantik als an Osteuropa, denn Osteuropa sei für die Franzosen schlicht zu weit entfernt. Daher spreche die französische Presse meist über Osteuropa nur im Verhältnis zu Russland. Zudem wolle Frankreich nach der „Beitrittswelle“ der osteuropäischen Staaten in den letzten Jahren zunächst eine starke EU von innen heraus aufbauen, bevor anderen Ländern der Beitritt angeboten werde. Dr. Hans-Dieter Heumann merkte dazu an, dass es nicht um eine Erweiterung der EU gehe, sondern um eine strategische Partnerschaft mit der Ukraine, um so deren Resilienz zu stärken.
Dem stimmte auch Vasyl Mykhailyshyn zu. Es sei noch ein langer Weg bis die Ukraine der EU beitreten könne. In der Ukraine verstehe man nicht, wie die EU auf weitere Gebietseroberungen reagieren werde. Zudem sprachen sich bei einer Umfrage nur ca. 53% der Ukrainerinnen und Ukrainer für einen Beitritt zur EU aus. Fast ein Drittel der Bevölkerung war gegenüber dieser Frage noch unentschieden. Dr. Susan Stewart ergänzte, dass wir uns fragen müssten, woher diese Unsicherheit der Ukrainer komme. Ihrer Meinung nach müsse die EU zunächst an sich selbst arbeiten und widerstandsfähiger werden. Im Moment herrsche zwischen der Ukraine und der EU eine Differenz bei den gegenseitigen Erwartungen vor. Das Signal von der EU zum Beitritt bleibe aus, doch die Ukrainer bräuchten einen solchen Anreiz um weitere Reformen durchzusetzen.
Auch Dr. David Teutrie schloss sich dem an, dass die EU zunächst an sich selbst arbeiten müsse bevor weitere Erweiterungen vorgenommen werden. Die Ukrainer aber bräuchten Beziehungen sowohl zu der EU als auch zu Russland, weshalb man zwischen diesen drei Parteien einen Dialog schaffen müsse, um Feindseligkeiten abzubauen, fügte Dr. David Teutrie hinzu. Es sei aber fraglich, wie die Ukraine wieder eine nicht-feindselige Beziehung zu Russland aufbauen könne, merkte Vasyl Mykhailyshyn an, schließlich unternehme Russland alles um die ukrainische Unabhängigkeit zu unterminieren. Beispielsweise soll die Ukraine laut dem Minsker Abkommen eigentlich wieder die Kontrolle über einige Gebiete übernehmen. Das Minsker Abkommen sei aber unter großem Druck entstanden, wie Dr. Susan Stewart anmerkte, weshalb es einen großen Spielraum für Interpretationen seitens Russlands und der Ukraine gäbe.

Aber wie steht es eigentlich um das Projekt Nordstream II, welches gerade von der Ukraine so oft kritisiert wird? Warum hält Deutschland nach so viel Kritik weiter an dem Projekt fest? Laut Dr. Hans-Dieter Heumann war das Nordstream II vor allem dafür gedacht, eine ausreichende Versorgung mit Gas als Energielieferant nach dem Atomausstiegs Deutschlands sicherzustellen. Durch eine zunehmende Diversifizierung des Energiemarktes in Europa, nehme die Bedeutung von Gas heute aber immer weiter ab. Laut Vasyl Mykhailyshyn verliert die Ukraine durch das Projekt Einnahmemöglichkeiten und Russland sei dadurch weniger von ukrainischen Gaslieferungen abhängig, was die Hemmschwelle für eine Eskalation weiter herabsetze. Dr. Hans-Dieter Heumann schloss an, dass der Konflikt um Nordstream II aber an Bedeutung verliere. Stattdessen sei der Machtkampf in der Ukraine zwischen Reformern und Nicht-Reformern in den Vordergrund gerückt. Vasyl Mykhailyshyn resümierte, dass die europäische Orientierung, die einzig richtig für die Ukraine sei, denn die russischen Vorstellungen decken sich nicht annährend mit denen der Ukraine. Letztendlich benötige die Ukraine aber schon jetzt europäische Hilfe, wie z.B. bei den notwendigen Justiz-Reformen, um Korruption besser zu bekämpfen.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung, ihre Bildungsforen und Auslandsbüros bieten jährlich mehrere tausend Veranstaltungen zu wechselnden Themen an. Über ausgewählte Konferenzen, Events, Symposien etc. berichten wir aktuell und exklusiv für Sie unter www.kas.de. Hier finden Sie neben einer inhaltlichen Zusammenfassung auch Zusatzmaterialien wie Bilder, Redemanuskripte, Videos oder Audiomitschnitte.