Die ökologisch-soziale Marktwirtschaft - Auslandsbüro Peru
Veranstaltungsberichte
Aufgrund der Initiative des Abgeordneten Juan Carlos Eguren Neuenschwander des Bündnisses für den Großen Wandel, mitunter bestehend aus der christlichen Volkspartei (PPC)
luden der Kongress und die Konrad Adenauer Stiftung zu einem Diskussionsforum ein. In zwei unterschiedlichen Panels wurden die Rahmenbedingungen der sozialen Marktwirtschaft diskutiert und verschiedene Verfassungen lateinamerikanischer und europäischer Ländern verglichen.
Neben der Ingenieurin und PPC-Politikerin Roxana Orrego Moya und dem Rechtsanwalt und Ökonom Luis Gallegos Molina waren zwei ausländische Experten herzlich eingeladen ihre Erfahrungen einzubringen. Prof. Dr. Mathias Herdegen, Leiter der juristischen Fakultät und Spezialist in Verfassungsrecht der Universität Bonn und Dr. Carlos Moreno, Professor für Umweltpolitik an der kolumbianischen Nationaluniversität in Bogotá.
Das erste Panel unter dem Titel „Die soziale Marktwirtschaft als internationales Model und die peruanische Realität“ eröffnete Prof. Dr. Mathias Herdegen mit einer Beurteilung aus juristischer Sicht und unterstrich den großen Vorteil der peruanischen Verfassung aus dem Jahre 1993, denn sie habe im Gegenteil zu der deutschen Verfassung das Konzept der sozialen Marktwirtschaft schon verankert.
Grundlegend für eine langfristige Etablierung einer sozialen Marktwirtschaft sei ein Gleichgewicht aus der Präsenz des Staates in Form von Bereitstellung Grundversorgung und auf der anderen Seite einer hohen Autonomie und Selbstverantwortung der privaten Wirtschaft. Dabei spiele es allerdings keine Rolle, ob die Grundversorgung (Wasser, Elektrizität, usw.) vom Staat selbst oder von privaten Anbietern bereitgestellt werde.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Absicherung des Bürgers durch soziale Netzwerke und Versicherungen wie etwa eine gesetzlich verankerte Krankenversicherung, Altersvorsorge, Unfallversicherung. Mathias Herdegen stellte dabei heraus, dass es einer ständigen Diskussion bedarf bis zu welchem Punkt der Staat hierbei die „Fürsorge“ übernimmt, besonders unter der Berücksichtung des deutschen Demographieproblems. Im europäischen Kontext standen vor allem die Euro-Krise und die Auflagen der Europäischen Zentralbank an die finanziell angeschlagenen Länder im Mittelpunkt, die vor allem soziale Kürzungen enthalten. Dieses System an Konditionen für die Gewährung eines Kredits zu vergünstigten Zinsen erinnert an die Auflagen des IWF.
Carlos Moreno unterstrich unterdessen das Stichwort des Gleichgewichts zwischen dem finanziellen Benefiz aus dem Handel und gleichzeitiger Erfüllung von Umweltauflagen und einem Verantwortungsgefühl der privaten Unternehmen. Dieses Gleichgewicht sei nicht leicht zu finden und alle Teile der Produktionskette und alle Teile der Bevölkerung seien Teil dieser Ethik. So ist auch der Konsument gefragt seine Produkte mit möglich großer Sorgfalt auszuwählen. Es benötige ein ganzgesellschaftlich umgreifendes Konzept.
Die zweite Diskussionsrunde leitete Roxana Orrego ein. Unter dem Titel: „Die soziale Marktwirtschaft und ihre Einbindung in die politische Verfassung Perus“ betonte sie die „grüne Ökonomie“ und die Notwendigkeit ihrer Anwendung, denn der Blick auf die aktuellen sozial-ökologischen Konflikte zeigen, dass es nötig ist zu handeln und den Institutionsrahmen zu stärken.
Während des letzten Panels „Die soziale und ökologische Marktwirtschaft und ihre Eingliederung in de peruanische Verfassung“ unterstrichen die PPC-Abgeordneten Juan Carlos Eguren und Alberto Beingolea die Notwendigkeit einer Verfassungsreform, die ein nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum für Peru sichern kann.
