Länderberichte

Hans-Gert Pöttering im Interview zu Sanktionen gegen die Führung Weißrusslands

In einem Interview für die Tageszeitung „Dziennik Gazeta Prawna“ vom 21.01.2011, geführt von Michał Potocki, äußerte sich Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, zur Resolution gegen Weißrussland, die durch das Europäische Parlament verabschiedet wurde. Dabei begrüßte er die Aufforderung zu Sanktionen gegen die weißrussische Regierung, nachdem diese nach den Präsidentschafswahlen unverhältnismäßig gegen Oppositionelle vorgegangen war und diese inhaftiert hat. Er bezeichnete die Resolution als starkes Argument für die Entscheidung über Sanktionen gegen Weißrussland.

Das Interview in der Tageszeitung "Dziennik Gazeta Prawna" vom 21.01.2011 mit Hans-Gert Pöttering, geführt durch Michał Potocki:

Noch vor einer Woche schien es so, als würde der Inhalt der Resolution gegen Weißrussland durch die Gegner der Sanktionen verwässert werden. Trotzdem ist es gelungen, einen durchaus scharfen Text zu beschließen.

Als Chef der Konrad-Adenauer-Stiftung habe ich Alexander Milinkevich nach Berlin eingeladen. Wir beide haben Sanktionen gegen die Verantwortlichen der Repressionen und Erleichterungen für die einfachen Bürger Weißrusslands gefordert. Viele meiner Bekannten haben diese Ansicht geteilt. Das Europäische Parlament hat die Weißrussen als vollberechtigte Europäer anerkannt. Aufgrund dessen hatte die dortige Opposition Einfluss auf unsere Stellung bezüglich der Sanktionen. Deshalb ist es uns gelungen, die Europaabgeordneten von einer durchaus kräftigen Resolution zu überzeugen.

Die Resolution fordert die Erwägung wirtschaftlicher Sanktionen gegen Minsk. Worauf könnten diese beruhen?

Das ist eine sehr schwierige Frage, zumal die Sanktionen nicht die Bevölkerung betreffen sollten, sondern die Führung Weißrusslands. Die Details sollten durch die Europäische Union, den Rat der EU und die Vertreterin der Außenpolitik, Catherine Ashton, geprüft werden.

Trotzdem steht die Schlüsselentscheidung bezüglich der Sanktionen noch vor uns. Italien, Lettland und Litauen sprechen sich gegen scharfe Sanktionen aus, während eine Einstimmigkeit aller Mitgliedsstaaten der EU notwendig ist. Kann die Resolution zur Durchsetzung harter Sanktionen beitragen?

Eine solche entschlossene Aufforderung des Europäischen Parlamentes zur Durchsetzung von Sanktionen ist ein starkes Argument für die Länder, die unsere Meinung in dieser Angelegenheit teilen. Die Länder, die sie genannt haben, werden eine erschwerte Aufgabe haben.