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Länderberichte

Kaczyński ins Kabinett

von David Gregosz, Piotr Womela, Michael Quaas

Umbau der polnischen Regierung nach heftigen Debatten vollzogen

Nach dreimonatigen Verhandlungen und einer schwerwiegenden Krise innerhalb der Regierungskoalition wurde am 6. Oktober Polens neue Regierung vereidigt. Premierminister Mateusz Morawiecki erklärte, dass "Veränderungen in der Regierung weniger personenbezogen als vielmehr strukturell" seien. Die neue, verkleinerte Struktur des Kabinetts, das jetzt aus 14 Ministerien besteht, soll das nach den letzten Parlamentswahlen aufgeblähte Kabinett mit 20 Ministerien, 24 Ministern und fast hundert Stellvertretern ablösen. Wie nun Politiker der Regierungskoalition der "Vereinigten Rechten" meinen, sollen eine verbesserte Entscheidungsfindung, Effizienz und Disziplin im Vordergrund stehen. Aufgelöst wurden die Ministerien für Digitalisierung und europäische Fonds (die Aufgaben werden vom Büro des Premierministers übernommen) sowie für Sport (wird vom Kulturministerium übernommen). Zusammengeführt wurden das Ministerium für Bildung mit dem Ministerium für Wissenschaft und Hochschulwesen, sowie das Umwelt- mit dem Klimaressort.

Der Premierminister setzte drei Prioritäten für sein neues Kabinett: Bekämpfung der Pandemie, die Überwindung ihrer Auswirkungen insbesondere in der Wirtschaft und die "Verteidigung der polnischen und europäischen Werte". Dabei ist nicht ganz klar, auf welche Werte Morawiecki sich bezog und ob für den Premierminister die polnischen und europäischen Werte die gleichen sind. In Anbetracht des jüngsten Berichts der EU-Kommission vom 30. September über die Situation der Rechtsstaatlichkeit, dem Warschau sehr kritisch gegenübersteht, und den jüngsten Minister-Nominierung, scheint die Auseinandersetzung um die Werte noch nicht beendet.

In der Zusammensetzung der „neuen alten“ Regierung gab es einige folgenschwere Änderungen. Zwar werden einige der bisherigen Minister der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ihre Aufgaben weiterhin wahrnehmen und diejenigen, die ihre Positionen verloren haben, mit stellvertretenden Ministerposten oder Ähnlichem betraut, doch bemerkenswert ist, wie schon seit Tagen spekuliert wurde, der Eintritt Jarosław Kaczyńskis, Parteivorsitzenden der PiS, als stellvertretender Ministerpräsident und Koordinator der Ministerien für Justiz, Verteidigung und Inneres in das Morawiecki-Kabinett. Er übernimmt damit seit 2007 zum ersten Mal ein Regierungsamt und soll als Vermittler zwischen den einzelnen Fraktionen der „Vereinigten Rechten“ dienen. Diese besteht aus der PiS, dem größten Koalitionspartner, der extrem konservativen Solidarna Polska von Zbigniew Ziobro und dem konservativ-liberalen Porozumienie von Jarosław Gowin.

Überraschend ist, dass das Ministerium für Bildung und Wissenschaft dem erzkonservativen PiS-Abgeordneten Przemysław Czarnek anvertraut wurde. Bekannt wurde er für seine scharfen und kontroversen Äußerungen gegen die LGBT-Community, in denen er u.a. sagte, dass diese „normalen Menschen nicht gleichgestellt“ seien oder die Aussagen über Demonstranten, die für die Verteidigung des Rechtsstaats auf die Straße gingen als "Nachkommen der Funktionäre der kommunistischen Sicherheitsdienste, Sowjets und Spitzel" bezeichnete. Seine Person ruft in Polen zahlreiche Kritiken - auch unter einigen bekannten konservativen Publizisten - hervor. Tomasz Terlikowski, Theologe und katholischer Publizist, kritisierte Czarneks Worte über die Rolle der Frau. Czarneks Meinung nach sei ihre Rolle dazu da, Kinder zu bekommen und zu Hause zu sein.  Die konservative Zeitung Rzeczpospolita (05.10.2020) verweist auf Gespräche mit Politikern der PiS, die die Peinlichkeit dieser Nominierung nicht verbergen. Die Ernennung Czarneks ausgerechnet zum Bildungsminister bedeutet eine Eskalation des ideologischen Richtungsstreits in Polen. Schon seit der Kundgebung der Kandidatur Czarneks protestierten mit Regenbogenfahnen hunderte von Menschen vor dem Bildungsministerium. Dies ist umso überraschender, da Kaczyński noch kurz nach den Parlamentswahlen im Herbst 2019, dafür plädierte, dass die „Vereinigte Rechte“ mit den Flügeln von Porozumienie und Solidarna Polska in die Mitte vorrücken und sich zu einer polnischen Version der CDU umgestalten sollte. Kaczynski selbst hat auch bisher nicht den Kampf an vorderster Front des Weltbildstreits gestanden. Gesetzesprojekte verschiedener rechter Kreise zur Verschärfung des Anti-Abtreibungsgesetzes hat er nicht mit dem eigenen Namen verantwortlich gezeichnet. Daher hat die PiS das Gesetz zur Abtreibung aus dem Jahr 1993, das als eine Kompromisslösung gilt, bislang nicht geändert, obwohl sie schon zum zweiten Mal regiert. Warum also kommt es jetzt zu einer ideologischen Radikalisierung? Es ist wahrscheinlich, dass die Einführung eines ultrakonservativen PiS-Politikers in die Regierung darauf abzielte, die Wähler der Partei des Hardliners Zbigniew Ziobros zu gewinnen, damit sein Solidarisches Polen nicht zu einem ernsthaften politischen Konkurrenten rechts der Partei von Kaczyński heranwächst.

Diese Personalie gibt noch einen weiteren Hinweis auf den Zustand der Regierung. Wie Experten der KAS gegenüber betonen, ist die Ernennung von Przemysław Czarnek zum Bildungsminister ein Beweis für die Schwächung von Premierminister Mateusz Morawiecki, der als Technokrat gilt und sich nicht an ideologischen Auseinandersetzungen beteiligt. Es ist schwer vorstellbar, dass diese Personalentscheidung auf seine Initiative zurückgeht, da er sich der Auswirkungen für das Ansehen seiner Regierung im In- und Ausland bewusst ist. Auch der Eintritt von Kaczyński in die Regierung könnte die Position des Premierministers untergraben. Bislang hat Kaczyński als Parteivorsitzender das politische Geschehen Polens vom Rücksitz aus gesteuert. Jetzt wird er stellvertretender Premierminister und Ordnungshüter in der Regierungskoalition sein. Es ist unklar, welche Handlungsfreiheit er dem Premierminister gewähren wird, der keinen eigenen parteipolitischen Rückhalt hat.

Die kleineren Koalitionsmitglieder gingen aus den Reibereien in der Koalition im Wesentlichen unbeschadet hervor und es kam nicht, wie spekuliert wurde, zu einer Marginalisierung der beiden Gruppierungen. Obwohl die Parteien von Gowin und Ziobro jeweils ein Ministerium (Wissenschaft bzw. Umwelt) verloren, erhielten sie zum Ausgleich jeweils einen Minister ohne Geschäftsbereich hinzu. Gowin selbst wurde stellvertretender Premierminister und Minister für Entwicklung und Arbeit, während Ziobro das Amt des Justizministers behielt. Es ist schwer, nicht den Eindruck zu gewinnen, dass die unter Schmerzen wiederaufgebaute Regierung nur den Status quo aufrechterhält und einen weiteren Kampf um den Vorrang im rechten politischen Lager aufschiebt.

Ein weiteres Element dieses Puzzles ist die Rolle, die Staatspräsident Andrzej Duda in der „Vereinten Rechten“ spielen will. Der Präsident übt derzeit zum zweiten - und damit letzten - Mal sein Amt aus. Verfassungsgemäß kann er nicht ein drittes Mal kandidieren. Daher ist er nicht mehr von seiner Heimatpartei PiS abhängig. Er muss nicht mehr auf ihre Unterstützung während einer  Kampagne in Zukunft zählen. Er kann es sich jedoch leisten, unabhängiger zu sein, wofür es schon erste Anzeichen gab. Nach der Abstimmung im Sejm im September über das Tierschutzgesetz, das die Regierungskrise auslöste, sagte der Präsident, dass dieses Projekt die Interessen der Bauern nicht ausreichend berücksichtige. Damit sprach er sich im Koalitionskonflikt gegen den Willen des persönlich an dem Gesetzentwurf beteiligten Kaczyński für das Lager Ziobros aus, dessen Abgeordnete gegen den Entwurf stimmten. Dann, als der Wiederaufbau der Regierung abgeschlossen war, setzte er die offizielle Vereidigung für eine Woche aus. Ihr gingen Sticheleien und Wortgefechte zwischen den Sprechern der PiS-Partei und der Präsidialkanzlei dem Büro des Präsidenten voraus. Politische Kommentatoren weisen darauf hin, dass dies der Beginn der Emanzipation des Staatsoberhauptes von seiner Partei sein könnte.

Die Schlüsselfrage ist also, ob sich diese neue Koalitionsstruktur als stabil erweisen wird. Wird sich Morawiecki als Kaczynskis Untergebener in der Partei und Kaczynskis Chef in der Regierung durchsetzen können? Fraglich ist weiterhin, ob die Rebellion der kleineren Partner – Solidarna Polska und Porozumienie – endgültig eingedämmt worden ist und inwiefern die Reibung innerhalb der Koalition bis zu den nächsten Wahlen endgültig überwunden worden sind?

Langfristig geht es darum, wie die Zukunft der polnischen Rechten aussehen wird. Wer wird die Nachfolge von Kaczyński als Parteivorsitzender übernehmen? Die Auseinandersetzung in der Regierungskoalition wird Antwort auf die Frage geben, ob in den kommenden Jahren die Ausrichtung des rechten Lagers von Politikern wie dem technokratischen und im Vergleich zu seinen rechten Rivalen eher ausgeglichenen und EU-freundlicheren Mateusz Morawiecki bestimmt wird oder vielleicht von Zbigniew Ziobro und seinen Anhängern, die sich immer mehr von der Mitte abwenden und deren größte Angst es ist, dass die Vereinigte Rechte in ein „verwässertes ideologisches Äquivalent der deutschen CDU“ verwandelt wird – wie sie der Solidarna Polska-Abgeordnete Janusz Kowalski bezeichnete.

 

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