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Länderberichte

Umstrittenes NGO-Gesetz in der Republik Moldau verabschiedet

von Stanislav Splavnic, Hartmut Rank

„Knackpunkt“ ist die Unterstützung von Parteien

Am 11. Juni 2020 hat das moldauische Parlament das neue „Gesetz über Nichtregierungsorganisationen“ (NGO-Gesetz) verabschiedet. Es wurde rasch zu einem Zankapfel innerhalb der von Sozialistischen Partei (PSRM) geführten Regierung. Eine Reform dieses Gesetzes wurde als Voraussetzung für die weitere EU-Makrofinanzhilfe genannt. Hauptneuerungen betreffen Regeln zur Unterstützung von Parteien durch NGOs. Knapp einen Monat nach Verabschiedung liegt der offizielle Gesetzestext zwar noch immer nicht vor, Kernelemente sind aber bekannt und werden nachfolgend kurz dargestellt.

Hintergrund

Ein erstes Gesetz zur Regelung der Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen wurde 1996, wenige Jahre nach der staatlichen Unabhängigkeit, verabschiedet. Die 2019 erfolgte Reform des moldauischen Zivilrechts und das gestiegene Bedürfnis nach der Vereinfachung der Registrierung und Verwaltung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), sowie die Klärung der Frage, wie und unter welchen Umständen diese inländischen Parteien Unterstützung leisten darf, ließen eine Reform des bisherigen NGO-Gesetzes erforderlich werden.

Bereits im April 2018 wurde der Gesetzesentwurf in erster Lesung verabschiedet. In der Diskussion um ein neues moldauisches NGO-Gesetz gab es aber stark divergierende Reform-Ansätze, die bereits damals (unter einer von der „Demokratischen Partei Moldaus“ geführten Regierung) eine Einschränkung der Tätigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen, darunter auch ausländischer Stiftungen, befürchten ließ.

 

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