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Für eine starke Stimme in Europa

Gemeinsamer Wahlaufruf von CDU und CSU zur Europawahl am 7. Juni 2009

Wahlaufruf von CDU und CSU vom 25. Mai 2009 zur Europawahl

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In dem Wahlaufruf setzen sich die deutschen Christdemokraten für "ein starkes und bürgernahes Europa" ein. In sechs Punkten geht es um 1. um Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit, 2. um die Position Europas in der Welt, 3. um einen stabilen Euro, 4. um ein Europa der Werte und der Bürger, 5. um die Konsolidierung der EU und 6. um Freiheit und Sicherheit.

CDU/CSU wollen unter anderem die Soziale Marktwirtschaft, die auch in Artikel 20 der polnischen Verfassung als Grundlage der wirtschaftlichen Ordung in Polen genannt ist, als Wirtschafts- und Gesellschaftmodell in Europa und auch international verankern. Die Christdemokraten treten für eine "starke, handlungsfähige Außen- und Sicherheitspolitik der EU" ein. Sie wollen ein Europa,"das sich zu seinen christlich-abendländischen Wurzeln und den Ideen der Aufklärung bekennt und aus ihnen lebt" und das einen Gottesbezug in die EU-Verträge aufnimmt.

Die EU müsse die Identität der Nationen mit ihren Regionen und Kommunen sowie das Subsidiaritätsprinzip achten, heißt es weiter. Das Prinzip der Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit wird als "ein Schritt hin zur Verwirklichung des Rechts auf die Heimat auch der deutschen Vertriebenen - in einem Europa, in dem die Völker und Volksgruppen einträchtig und ohne rechtliche Diskrimminierungen ... zusammenleben können", beschrieben. "Vertreibungen jeder Art müssen international geächtet und verletzte Rechte anerkannt werden", heißt es weiter im Wahlaufruf. Das ist heute in der EU ein allgemein anerkannter Grundsatz. Daraus leiten sich keinerlei Restitutionsforderungen gegenüber Partnerländern wie Polen ab, wie die Bundesregierung auch unter Führung von CDU-Kanzlerin Merkel wiederholt festgestellt hat.

Um die Identität und die Institutionen der EU nach der großen Erweiterung 2004 und 2007 zu festigen, treten die deutschen Christdemokraten für eine Konsolidierungsphase im EU-Erweiterungsprozess ein. Für die europäischen Nachbarn, die noch nicht Vollmitglied werden können, seien eigene Formen der Zusammenarbeit wie die von Polen und Schweden vorangetriebene "östliche Partnerschaft" notwendig. Für die Türkei sei eine Privilegierte Partnerschaft anstelle einer Vollmitgliedschaft die richtige Lösung.

Wer dieses Wahlprogramm, für das die die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel eintritt, als europafeindlich und für Polen gefährlich hinstellt, wie der polnische Oppositionsführer Jarosław Kaczyński von der Partei "Recht und Gerechtigkeit", der muss in besonderem Maße unverständig oder aber böswillig sein. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk nennt den nationalen Populismus seines Kontrahenten Kaczyński demzufolge mit Recht "unanständig".

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