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Niemand fordert Grenzänderung

von Elmar Brok

Stellungnahme von CDU-Vorstand Brok zur Diskussion über den EU-Wahlaufruf von CDU/CSU in Polen

Stellungnahme des CDU Vorstandsmitglieds und EU-Abgeordneten Elmar Brok zur Diskussion in Polen über den Wahlaufruf der deutschen Christdemokraten zur EU-Parlametswahl am 7. Juni.

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Heutige deutsch-polnische Grenze ist politisch und rechtlich gesichert − Niemand fordert Änderung

Zu der polnischen Diskussion über den Wahlaufruf von CDU und CSU erklärt der Vorsitzende des Bundesfachausschusses Außen- Europa- und Sicherheitspolitik der CDU Deutschlands und Mitglied des CDU-Bundesvorstandes, Elmar Brok, MdEP:

"Niemand stellt bestehende Grenzen in Frage: Im Gegenteil - erst mit der Anerkennung der Grenzen haben wir Rechtssicherheit und damit die Voraussetzung für ein friedliches Miteinander in der Europäischen Union geschaffen.

Heute gilt es, den Blick nach vorn zu richten und die gemeinsam erreichte Durchlässigkeit von Grenzen in der Europäischen Union als Chance für echte Versöhnung und einen engen, direkten Dialog zu begreifen und zu nutzen.

In diesen Dialog und in diesen Versöhnungsprozess sind auch alle Vertriebenen in Europa einbezogen, die heute die Möglichkeit haben, ihre alte Heimat zu besuchen.

Darüber besteht Übereinstimmung in und für die ganze Europäische Union, dass Grenzen unveränderlich bleiben, die Europäer aber frei reisen können.

Ich verstehe den Wahlaufruf der CDU/CSU so und nicht anders: Werbung für den Europäische Integrationsprozess als äußerst erfolgreiches Versöhnungsprojekt.

Jede andere Interpretation ist unfaire Wahlkampfrhetorik".

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