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Eine der Prioritäten der deutschen Ratspräsidentschaft der Europäischen Union ist es, den Prozeß der Verabschiedung des Europäischen Verfassungsvertrags wieder in Gang zu bringen und zu beschleunigen. Im Januar 2007 hat die deutsche Regierung Gespräche mit den einzelnen Mitgliedsländern aufgenommen, deren Ziel das schnelle Erreichen eines Konsenses in Bezug auf den Inhalt des Vertrags ist. Eines der Ergebnisse war die Unterzeichnung der Berliner Erklärung am 25. März 2007.

Ehrgeiziges Ziel der Bundeskanzlerin Angela Merkel ist es, während der deutschen Präsidentschaft einen Fahrplan für das weitere Vorgehen zu vereinbaren und eine Verständigung bezüglich der wichtigsten Inhalte des zukünftigen Verfassungsvertrags zu erreichen. Wird es möglich sein, in so kurzer Zeit eine gemeinsame Position der Mitgliedsstaaten zu finden? Wie wird die Haltung Polens in dieser Frage sein? Wird Polen sich konstruktiv an der Diskussion über die Gestalt des zukünftigen Europa beteiligen?

Das Sobieski-Institut Warschau und die Konrad-Adenauer-Stiftung in Polen möchten im Rahmen der Konferenz mit den eingeladenen Gästen auf den Inhalt des Verfassungsvertrags eingehen, über den Ratifizierungsmodus der Europäischen Verfassung nachdenken sowie die Erfolge der deutschen Ratspräsidentschaft diesbezüglich analysieren.

Programm

10.00 Uhr

Begrüßung der Gäste

• Ludwig Dorn, Präsident des Polnischen Sejm (tbc)
• Dr. Reinhard Schweppe, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Polen
• Stephan Raabe, Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Polen
• Dr. Sergiusz Trzeciak, Direktor des Sobieski-Instituts, Warschau

Teil I: Die deutsche Ratspräsidentschaft - Fortschritte und Herausforderungen

Einführungsstatements:

• Prof. Henri Ménudier, Politologe, Universität Paris III-Sorbonne Nouvelle, Frankreich

• Emanuelis Zingeris, Abgeordneter des Litauischen Parlaments, Vaterlandsunion

• Prof. Paweł Śpiewak, Mitglied des Polnischen Parlaments, Vizevorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, Bürgerplattform PO

• Konrad Szymański, Mitglied des Europäischen Parlaments, Recht und Gerechtigkeit PiS

• Stephan Raabe

12.00 Uhr

Teil II: Was für eine Verfassung braucht Europa? Inhalte und Ratifizierung

Panel:

• Gunther Krichbaum, Vorsitzender des Europa-Ausschusses des Bundestages, CDU
• Dr. Marek Cichocki, Berater des polnischen Präsidenten, Programmdirektor des Europäischen Zentrums Natolin
• Prof. Ludger Kühnhardt, Direktor am Zentrum für Europäische Integrationsforschung (ZEI) der Universität Bonn

14.30 Uhr

Teil III: Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und der Verfassungsvertrag

Panel:

• Dr. Wolfgang Gerhardt, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Vorsitzender der Naumann-Stiftung, FDP
• Prof. Edmund Wittbrodt, Vorsitzender des EU-Ausschusses des polnischen Senats, PO
• Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, CDU
• Paweł Zalewski, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Sejm, PiS

16.30 Uhr

Abschluss

Konferenzleitung, Moderation:

Prof. Mirosław Granat, Verfassungstribunal

Die Konferenz wird von der Stiftung für Deutsch-Polnische Zusammenarbeit gefördert.