Lob und Tadel für Bulgarien – Scharfe Kritik an rumänischer Regierung

Das Urteil der Europäischen Kommission in ihrem jüngsten Bericht über Rumäniens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens hätte kritischer kaum ausfallen können: Von „schwersten Bedenken“ hinsichtlich der Wahrung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz ist die Rede, von „ernsthaften Zweifeln am Verständnis der Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit in einem pluralistischen demokratischen System“, und von „Anzeichen für Manipulationen und Ausübung von Druck gegen Institutionen und Mitglieder der Justizorgane“. Nach den politischen Ereignissen der vergangenen Wochen in Rumänien konnten diese Bewertungen kaum überraschen, denn die Regierung Ponta hatte u.a. mit einer Dringlichkeitsanordnung die Rechte des Verfassungsgerichts beschränkt, ein Urteil desselben Gerichts schlicht ignoriert, sich die Kontrolle über das Gesetzblatt verschafft und nur noch veröffentlicht, was der Regierung zum Vorteil gerreichte, die Bestimmungen über Referenden per Dringlichkeitsverordnung in ihrem Sinn geändert und den Ombudsmann durch das Parlament abwählen lassen. Maßnahmen, die nach Auffassung der EU-Kommission die „Unumkehrbarkeit des Reformprozesses in Frage stellen“.

Anders liest sich der Bericht über Bulgarien. Zwar mangelt es nicht an kritischen Bewertungen zum Justizwesen des Landes, zur Korruptionsproblematik und zur Entwicklung der organsierten Kriminalität, das Urteil über die bulgarische Regierung aber fällt freundlich aus. Diese habe „in wichtigen Momenten einen nachdrücklichen politischen Willen unter Beweis gestellt, eine tiefgreifende dauerhafte Reform durchzuführen“. Jetzt gehe es darum strategische Lücken zu füllen und die wirksame Umsetzung durchzuführen. Kritik äußert die Kommission hingegen an der Arbeit des Obersten Justizrates, Defizite werden bei der Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität aufgelistet.