Vorangegangen waren innerhalb nur weniger Tage das Einleiten des Abberufungsverfahrens der DNA-Leiterin durch den rumänischen Justizminister, Stellungnahmen des Obersten Magistraturrats, Presseerklärungen zahlreicher Politiker sowie ein Öffentlicher Brief von mehr als tausend Richtern und Staatsanwälten. Gleichzeitig veröffentlicht das Verfassungsgericht Begründungen seiner jüngsten Entscheidungen zu geplanten Gesetzesänderungen (u.a. zur Frage der Ernennung von leitenden Staatsanwälten).
Der EU-Kommissionsvizepräsident ist am 01.03.2018 außerordentlich zu Gesprächen in Bukarest.
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Rumänien Rumänien
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