Tackling constitutional challenges on the road to the European Union: Perspectives from SEE accession countries

Launched on the 16th of November 2012 in a regional conference, the current publication is the result of a one year project developed by the KAS RLPSEE in cooperation with Association Zenith. The book hereby is an edited compilation of academic articles as a follow-up to the regional conference organized by the two partners in December 2011, focusing on key country specific issues thus continuing the established forum while keeping the topic on the agenda of decision makers and the expert public.

Republik Moldau: Reform der Justiz in die Wege geleitet

Rechtsstaat soll konsolidiert und Menschenrechte gewährleistet werden

Am 25. November 2011 nahm das Parlament der Republik Moldau die vom Justizministerium erarbeitete Strategie zur Reform des Justizsektors an, die Anfang 2012 durch einem entsprechenden Aktionsplan vervollständigt wurde. Das Ziel der Strategie ist der Aufbau eines den europäischen Standards entsprechenden Justizwesens, das auf den Grundsätzen der Unabhängigkeit, Transparenz, professionellen Kompetenz und der Verantwortlichkeit gegenüber der Gesellschaft beruhen soll. Dadurch sollen der Rechtsstaat konsolidiert und die Achtung der Men-schenrechte gewährleistet werden.

Lob und Tadel für Bulgarien – Scharfe Kritik an rumänischer Regierung

Die EU-Kommission zieht nach fünfjähriger Mitgliedschaft beider Länder in der EU eine Bilanz

10-jähriges Jubiläum der rum. Antidiskriminierungsstelle (CNCD)

Gesetzliche Lösungen und Antidiskriminierungsstrategien in Rumänien und in Deutschland

Eröffnungrede von Thorsten Geissler bei der Konferenz mit dem Titel "Gesetzliche Lösungen und Antidiskriminierungsstrategien in Rumänien und in Deutschland", Konferenz organisiert mit der rum. Antidiskriminierungsstelle am 6. Juni im Bukarester Parlamentspalast.

Die EU-Kommission verteilt Lob und Tadel

Der letzte Zwischenbericht der EU-Kommission vor der Gesamtbewertung im Sommer 2012

Im Sommer 2012 wird die EU-Kommission eine Gesamtbewertung der Fortschritte vorlegen, die Bulgarien und Rumänien seit ihrem EU-Beitritt 2007 im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens erzielt haben.

Entscheidungen des Verfassungsgerichts der Republik Albanien über das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren (Kommentar)

Publikation

Durch dieses Projekt unterstützen wir eine Veröffentlichung ausgewählter Entscheidungen des Verfassungsgerichts der Republik Albanien zu diesem Thema, jeweils versehen mit einem kurzen Kommentar von Frau Dr. Arta Vorpsi (Verfassungsexpertin, Rechtsberaterin und Verfassungsrichterin). Die Publikation wird Ende des jahres verfügbar sein.

Die Reformen müssen fortgesetzt werden

Der Bericht der EU-Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Fortschritte Bulgariens und Rumäniens im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens beginnt traditionell mit einer zusammenfassenden Einleitung, die im vergangenen Jahr nicht unterschiedlicher hätte ausfallen können.

Die EU-Mitgliedschaft Kroatiens rückt in greifbare Nähe

Auch das Kapitel 23 (“Justiz und Grundrechte”) des Beitrittsscreenings wird geschlossen

Wird Kroatien 2013 der Europäischen Union beitreten und damit das selbstgestellte Ziel erreichen? Diese Frage wurde gerade in den vergangenen Monaten immer wieder gestellt. Jetzt scheint der Durchbruch deschafft. Dabei stand die grundsätzliche Bereitschaft, Kroatien in die Gemeinschaft aufzunehmen, in allen der derzeit 27 Mitgliedsstaaten außer Frage. Auch waren bereits 31 der 35 Kapitel des bei Beitrittsvertragverhandlungen üblichen „screenings“ erfolgreich geschlossen worden.

Bericht: Der alte und der neue Oberste Rat der Magistratur in Rumänien

Am 01 November 2010 änderte sich die Zusammensetzung des Obersten Rats der Magistratur (CSM). Die Richter und Staatsanwälte Rumäniens wählten ihre Repräsentanten in den Gremium.

Report on the current status of Bulgaria and Romania's judicial system

New positive developments and need for further reforms in the judicial systems of Bulgaria and Romania

Here you can access the newest report of the Rule of Law Program South East Europe on the new developments, the progresses but also the need for future reform in the judicial systems of Bulgaria and Romania. Report is available only in German.