Veranstaltungsberichte
Prorektor Professor Dr. Volker Schanz stellte eingangs die Frage, welche Antworten die Soziale Marktwirtschaft auf die Probleme und Krisen unserer Zeit habe. Die Beantwortung dieser Frage sei von größter Wichtigkeit für unsere Demokratie und das politische System.
Auch der Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung, Michael Thielen, mahnte in seiner Begrüßung einen „ethisch fundierten Grundkonsens“ an, der unsere Gesellschaft tragen müsse. Dabei seien Fragen nach sozialer Gerechtigkeit und staatlichem Handeln von großer Bedeutung. Das Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft drohe in der Wirtschaftskrise verloren zu gehen.
Volker Kauder begann mit einem Blick zurück. Mit dem Leitbild „Wohlstand für Alle“ habe bereits Ludwig Erhard das Wesen der Sozialen Marktwirtschaft umrissen. Das „Wirtschaftswunder“ – ein Begriff, den Erhard stets abgelehnt habe - habe erheblich zur Popularität der Sozialen Marktwirtschaft und damit auch der Demokratie beigetragen. Im Wettstreit der Systeme zwischen Sozialer Marktwirtschaft und Planwirtschaft habe sich das bundesrepublikanische Ordnungsmodell als erfolgreich erwiesen. Nach dem Fall der Mauer fehlte dieser Gegenpol, die Soziale Marktwirtschaft stand vor neuen Herausforderungen. In der globalen Wirtschaftskrise müsse sich die Soziale Marktwirtschaft heute bewähren.
Kauder beschrieb 8 Wesensmerkmale der Sozialen Marktwirtschaft:
1. Grundvoraussetzung sei ein funktionierender Wettbewerb, die Freiheit des Marktes. Aufgabe des Staates sei es, diese Freiheit zu erhalten und Kartelle zu verhindern. Die Vielfalt des Wettbewerbes zu erhalten sei eine schwierige Aufgabe, wie sich z.B. an der Einförmigkeit vieler Einkaufszonen unserer Innenstädte ablesen lasse, die zunehmend von großen Handelsketten dominiert würden.
2. Eine stabile Währung sei eine weitere Bedingung für eine funktionierende Soziale Marktwirtschaft. Diese lasse sich nachhaltig nur durch strikte Haushaltskonsolidierung, wie sie mit der Einführung der „Schuldenbremse“ festgeschrieben sei, erreichen. Auch die Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme sei für die Konsolidierung der Haushalte unabdingbar. Die Einführung der Rente mit 67 sei schmerzlich aber im Hinblick auf nachfolgende Generationen richtig gewesen. Der Euro befinde sich mittlerweile wieder im Aufschwung, auch wenn die Risiken, die mit der starken Überschuldung mancher europäischen Länder einher gehen, noch nicht überwunden seien.
3. Offene Märkte und Globalisierung
Die Globalisierung und die Öffnung der Märkte habe gerade dem Export-Land Baden-Württemberg mehr Wohlstand gebracht. Die internationale Umsetzung der Sozialen Marktwirtschaft bezeichnete Kauder als „Herkulesaufgabe“. Viele notwendige Regulierungen lassen sich nur international verwirklichen. Die Finanz-Transaktionssteuer treffe beispielsweise auf den heftigen Widerstand Großbritanniens, das erheblich vom Bankensektor abhängig sei.
4. Privateigentum biete den entscheidenden Anreiz für wirtschaftliche Tätigkeit. Die mittelständischen Unternehmen, stellten im Gegensatz zu den führenden DAX-Unternehmen den weit überwiegenden Anteil der Arbeitsplätze in Deutschland. Eigentum verpflichte allerdings auch zu Solidarität.
5. Auch die Vertragsfreiheit gehöre zu den Kennzeichen unseres Wirtschaftssystems.
6. Mit der persönlichen Haftung benannte Kauder ein Wesensmerkmal der Sozialen Marktwirtschaft, das im Finanzsektor noch nicht zufriedenstellend verwirklicht worden sei. Während in Familienunternehmen die Eigentümer mit ihrem Vermögen hafteten, seien abenteuerliche Spekulationen mancher Banken für die Verursacher folgenlos geblieben. Die CDU/CSU-Bundeatgsfraktion plane, bei den Banken, die mit staatlichen Geldern am Leben gehalten wurden, die Gehälter auf allen Ebenen auf ein Jahresgehalt von maximal 500.000 Euro zu begrenzen.
7. Siebtes Kennzeichen der Sozialen Marktwirtschaft sei eine verlässliche Wirtschaftspolitik. Staatsinterventionismus sei grundsätzlich abzulehnen. Nur in Zeiten höchster Not habe sich der Staat einzumischen. So sei die Verstaatlichung der Hypo Real Estate eine problematische aber richtige Entscheidung gewesen, da sie als Pfandbriefanstalt von zentraler Bedeutung für das Funktionieren des Finanzwesens war. Auf der anderen Seite habe es sich auch als richtig erwiesen, Opel nicht mit staatlichen Mitteln zu unterstützen, da das Unternehmen nicht systemrelevant sei. Unterdessen habe sich Opel aus eigenen Kräften erholt.
8. Als achtes und für die Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft zentrales Merkmal nannte Kauder das Thema Arbeitnehmer und Gerechtigkeit. Nur wenn es gelänge, „die Soziale Marktwirtschaft in den Herzen zu verankern“ habe sie Zukunft. Dies sei bislang bei der jungen Generation nicht ausreichend gelungen, da sie es durch befristete Verträge und Praktika zunehmend schwer habe, in die Arbeitswelt zu finden. Entscheidend sei der Umgang der Wirtschaft mit den Arbeitnehmern. Das erfreuliche Wirtschaftswachstum in Deutschland müsse auch bei den Menschen ankommen. Es sei daher „an der Zeit, dass die Arbeitnehmer mit Lohnerhöhungen gerecht am Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft beteiligt würden“.
In der abschließenden Diskussion, die sich wegen Protesten einer Gruppe von Atomkraftgegnern auch um die Energiepolitik drehte, wurde ohne Scheuklappen diskutiert. Kauder verteidigte das Energiekonzept der Bundesregierung und kritisierte die damalige rot-grüne Bundesregierung, die es versäumt habe, nach einem atomaren Endlager zu suchen. Die begrenzte Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke sei erforderlich, um eine Brücke für die erneuerbaren Energien zu bilden. Die Solarenergie werde auf absehbare Zeit nur eine geringe Rolle bei der Energieversorgung spielen. Die massive Subventionierung der erneuerbaren Energien über den Strompreis führe zu hohen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Weitere Schlagworte der Diskussion waren Mindestlöhne, die Situation von Berufseinsteigern sowie die Haftung und die Boni von Bankern.
Die Soziale Marktwirtschaft, so Volker Kauder, sei ein Ordnungsmodell, das sich gerade in der Krise bewährt habe und alternativlos sei. Sie müsse unter den veränderten Bedingungen der Weltwirtschaft immer wieder neu justiert werden. Gerade in der „alternden Gesellschaft“ sei es eine Herausforderung, die Dynamik zu erhalten, die Voraussetzung für Fortschritt und Wachstum sei. Die Soziale Marktwirtschaft sei nicht die Ursache, sondern die Antwort auf die Wirtschaftskrise.