Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2010

Erster offizieller Besuch eines bayerischen Ministerpräsidenten seit 1989

von Hubert Gehring, Alena Resl

Zukunftsorientierung statt Auseinandersetzung über die Vergangenheit - Eis zwischen Bayern und Tschechien gebrochen
Horst Seehofer hat als erster bayerischer Ministerpräsident dem Nachbarland Tschechien einen offiziellen Besuch abgestattet und damit den Grundstein für eine unverkrampftere Zusammenarbeit in der Zukunft gelegt.

2010

Dämpfer für die Regierungskoalition - Sozialdemokraten auf dem Weg zur Senatsmehrheit

von Hubert Gehring

Kommunal- und Senatswahlen in Tschechien
Zum zweiten Mal in diesem Jahr wurden die tschechischen Wähler an die Wahlurne gebeten. Die Bürgermeister und die Kommunalparlamente sowie ein Drittel des Senats galt es zu bestimmen. Bei den Kommunalwahlen interessierte vor allem, ob sich die Ergebnisse der Wahl zum Abgeordnetenhaus im Mai 2010 bestätigen. Auch war es für die Regierungsparteien wichtig, ihre Mehrheit im tschechischen Senat zu verteidigen, um die geplanten Reformen schnell durchsetzen zu können.

2010

Präsident Klaus unterstützt Reformpolitik der Regierung Nečas

von Hubert Gehring

Nach sieben Jahren trat Präsident Klaus wieder vor das tschechische Parlament mit einer Rede zur Lage der Nation. Im Gegensatz zu seinem Auftritt im Jahr 2003, als er die exzessive Defizitpolitik der sozialdemokratischen Regierung von Vladimír Špidla heftig kritisierte, deklarierte Klaus dieses Mal seine Kooperationsbereitschaft.

2010

Mitte-Rechts-Koalition steht - Petr Nečas zum Premierminister ernannt

von Hubert Gehring, Tomislav Delinic, Maren Hachmeister

Mitte-Rechts-Parteien einigen sich
Die Koalitionsverhandlungen der drei Mitte-Rechts-Parteien ODS, TOP 09 und VV wurden nach den tschechischen Parlamentswahlen Ende Mai mit Hochdruck vorangetrieben. Staatspräsident Václav Klaus ernannte Petr Nečas am 28. Juni zum Premierminister. Am 29 Juni wurde schließlich auch die Regierung zusammengestellt. Dem Premierminister und ODS-Vorsitzenden Nečas gelang es somit, die Koalitionsverhandlungen noch vor Beginn der Haushaltsverhandlungen am 07. Juli erfolgreich zu einem Ende zu bringen.

2010

Kehraus im Parteiensystem, starkes Mandat für neue Parteien

von Hubert Gehring, Tomislav Delinic, Annik Trauzettel

Wahlen in Tschechien
Jiří Paroubek, als Vorsitzender und Spitzenkandidat der Sozialdemokraten ČSSD in die Wahlen zum Tschechischen Abgeordnetenhaus gestartet, ist erneut leer ausgegangen. Zwar hat seine Partei „arithmetisch gewonnen“, aber eben auch „strategisch verloren“, analysierte der 57jährige Mähre die Wahl nach Bekanntgabe der Ergebnisse (siehe Tabelle im Anhang) am Wochenende.

2010

Tschechisches Parteiensystem vor Umbruch?

von Hubert Gehring, Tomislav Delinic

Topolánek tritt als ODS-Vorsitzender zurück / Gestandene Parteien verlieren, neue Kräfte gewinnen / Kommunisten in Regierung?

2010

Menschenrechte in der Europäischen Union

in Kooperation mit IIPS
In Kooperation mit IIPS veröffentlicht die KAS das Taschenbuch "Menschenrechte in der Europäischen Union“. Der Autor Hubert Smekal ist Assistenzprofessor am Ressort für internationale Beziehungen und Europäische Studien am Internationalen Institut für Politikwissenschaft und Mitbegründer des Zentrums für Menschenrechte und Demokratisierung. In seinem Buch analysiert er die Genese der Menschenrechte in der EU und bewertet den aktuellen Stand der Entwicklungen.

2009

Vaclav Klaus unterschreibt Lissabonner Vertrag

von Hubert Gehring, Tomislav Delinic, Mathias Paul

Ratifizierung in Tschechien damit abgeschlossen
Nach monatelangem Hin- und Her hielt Vaclav Klaus zumindest sein Wort: Nur wenige Stunden nach dem Urteil des tschechischen Verfassungsgericht, dass der Lissabonner Vertrag in Einklang mit der tschechischen Verfassung stehe, unterschrieb der Staatspräsident den Vertrag und schloss somit den Ratifizierungsprozess in Tschechien ab.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.