Publikationen

Ringen um die Rechtsstaatlichkeit in der Tschechischen Republik

Justizreform am Scheideweg - Justizminister überraschend entlassen

Das Ringen um die Qualitätsverbesserung der tschechischen Rechtstaatlichkeit erreicht einen neuen Höhepunkt. Premierminister Nečas (ODS) entließ überraschend und aus nicht nachvollziehbaren Gründen Justizminister Pospíšil (ODS), der zahlreiche positive Reformschritte im Justizbereich angestoßen hatte. Die Entlassung passiert in einer Zeit steigender Aktivität und Unabhängigkeit der Justiz und Polizei. Zahlreiche Politiker wurden in den letzten Monaten wegen Korruption oder Amtsverfehlungen angeklagt.

Tschechien führt die Direktwahl des Präsidenten ein

Rolle des Präsidenten zwar nicht gestärkt, aber unabhängige Kandidaten haben größere Chancen

Die tschechischen Bürger werden den Nachfolger von Václav Klaus im Januar 2013 direkt wählen. Am 8. Februar 2012 hat der tschechische Senat eine Verfassungsnovelle angenommen, die die Direktwahl des tschechischen Präsidenten in die tschechische Verfassung einführt. Bis jetzt wurde der Präsident durch das Parlament gewählt.

Menschenrechtler, Dramaturg, Politiker - Václav Havel wird Tschechien fehlen

Nachruf auf den Dramatiker und früheren tschechischen Präsidenten Václav Havel

"Hoffnung ist nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht, sondern die Gewissheit, dass etwas Sinn hat, egal wie es ausgeht." (Václav Havel) - Hoffnung hegte Havel bis zuletzt und setzte sich unermüdlich für die Einhaltung der Menschenrechte ein. Noch vor einer Woche traf Havel mit dem Dalai Lama zusammen. Vaclav Havel verstarb am gestrigen Sonntag im Alter von 75 Jahren nach langer Krankheit.

Parlament stimmt Eurorettung zu

Regierung zerbricht

Das im zweiten Anlauf doch noch ausgesprochene Ja des slowakischen Parlaments zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF hat die EU-Partner aufatmen lassen. Das Land selbst ist aber nach dem Sturz der Mitte-Rechts-Regierung in eine politische Krise geraten, die wohl mindestens bis zu den vorgezogenen Neuwahlen im März 2012 anhalten wird.

Tschechien im Reformschwung

Kreditwürdigkeit steigt

Die aktuellen Turbulenzen auf den Finanzmärkten versetzen viele Investoren in eine steigende Unsicherheit. In der Folge werden Inseln der Stabilität gesucht. Die Tschechische Republik scheint aktuell zu solch einer Insel gezählt zu werden.

Krise der tschechischen Regierung

Taumeln von einem Korruptionsskandal zum anderen

Noch nicht zehn Monate im Amt, geraten zahlreiche Minister und Beamte der Regierung von Petr Nečas (ODS) unter Korruptionsverdacht. Keine der drei Mitte-Rechts-Koalitionsparteien könne laut Medien eine saubere Weste behalten. Mit Transportminister Vít Barta musste schon das zweite Kabinettsmitglied innerhalb von zehn Monaten zurücktreten.

Erster offizieller Besuch eines bayerischen Ministerpräsidenten seit 1989

Zukunftsorientierung statt Auseinandersetzung über die Vergangenheit - Eis zwischen Bayern und Tschechien gebrochen

Horst Seehofer hat als erster bayerischer Ministerpräsident dem Nachbarland Tschechien einen offiziellen Besuch abgestattet und damit den Grundstein für eine unverkrampftere Zusammenarbeit in der Zukunft gelegt.

Dämpfer für die Regierungskoalition - Sozialdemokraten auf dem Weg zur Senatsmehrheit

Kommunal- und Senatswahlen in Tschechien

Zum zweiten Mal in diesem Jahr wurden die tschechischen Wähler an die Wahlurne gebeten. Die Bürgermeister und die Kommunalparlamente sowie ein Drittel des Senats galt es zu bestimmen. Bei den Kommunalwahlen interessierte vor allem, ob sich die Ergebnisse der Wahl zum Abgeordnetenhaus im Mai 2010 bestätigen. Auch war es für die Regierungsparteien wichtig, ihre Mehrheit im tschechischen Senat zu verteidigen, um die geplanten Reformen schnell durchsetzen zu können.

„Schuss vor den Bug“

Proteste gegen Sparpaket der Mitte-Rechts-Regierung

Tschechien muss sparen. Das Maßnahmenpaket der Mitte-Rechts-Regierung umfasst viele Kürzungen, die weh tun, darunter auch eine pauschale Kürzung der Gehälter für den öffentlichen Dienst um zehn Prozent ab dem kommenden Jahr.

Präsident Klaus unterstützt Reformpolitik der Regierung Nečas

Nach sieben Jahren trat Präsident Klaus wieder vor das tschechische Parlament mit einer Rede zur Lage der Nation. Im Gegensatz zu seinem Auftritt im Jahr 2003, als er die exzessive Defizitpolitik der sozialdemokratischen Regierung von Vladimír Špidla heftig kritisierte, deklarierte Klaus dieses Mal seine Kooperationsbereitschaft.