Publikationen

Tauziehen um die Ratifizierung des Lissabonner Vertrags

Wachsender Druck auf Vaclav Klaus

Aufatmen in Irland und Europa. In einem zweiten Referendum zum Vertrag von Lissabon am Freitag, den 2. Oktober haben die Iren dem Vertrag mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Votierten bei einer ersten Volksabstimmung vor 15 Monaten noch 53 Prozent der Bevölkerung gegen den Vertrag, so waren es diesmal die Befürworter, die mit 67,1 Prozent siegten. Die Wahlbeteiligung war mit 58 Prozent ebenfalls höher als beim ersten Referendum.

Tschechien hofft mit Schwarz-Gelb auf Ende der Krise in Deutschland

Bereits kurz nach 18.30 Uhr gingen auch durch die tschechischen Medien die ersten Berichte über den Ausgang der Bundestags-Wahlen über den Ticker. „Sieg der Mitte-Rechts Parteien in Deutschland“, „Merkel wird Sozialdemokraten los, regiert nun mit Liberalen“, „Merkel feiert“ lauteten die Schlagzeilen, mit denen die tschechischen Medien den Erfolg von Schwarz-Gelb herausstellten.

Über Prag in die Freiheit

20. Jahrestag der freien Ausreise der DDR-Botschaftsflüchtlinge

Vor 20 Jahren, am Abend des 30. Septembers 1989, verkündete der damalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher vom Balkon des Palais Lobkowicz, der Deutschen Botschaft Prag, seinen historischen Halbsatz: „Liebe Landsleute, wir sind gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute ihre Ausreise…“. Der Rest des Satzes, der die unkonditionierte Ausreise der ostdeutschen Botschaftsflüchtlinge in die Bundesrepublik bewilligte, ging im Jubel der fast 4000 DDR-Bürger im Innenhof der Botschaft unter.

Neuwahlen fallen aus

Verfassungsklage zeigt Wirkung - Sozialdemokraten blockieren Parlamentsauflösung - Topolanek gibt Mandat auf

Das Durcheinander in der tschechischen Politik ist perfekt: Nachdem das Jahr mit dem Sturz der Regierung während der eigenen EU-Ratspräsidentschaft schon turbulent begonnen hatte, scheiterten nun die für Oktober angesetzten Neuwahlen an einer Verfassungsklage und der Uneinigkeit der Parteien. Der für die Sozialdemokraten (ČSSD) ins Parlament eingezogene, inzwischen aber als unabhängiger Mandatsträger auftretende Abgeordnete Miloš Melčak klagte vor dem Gericht in Brno, dass eine Ansetzung von Neuwahlen lediglich für „außerordentliche Notsituationen, z.B. den Kriegsfall“ verfassungskonform wäre.

„Stell dir vor, es ist Europa und keiner geht hin“

Interview mit Fürst Karel von Schwarzenberg

Im Interview mit Dr. Hubert Gehring, dem Leiter der KAS-Außenstelle Tschechien, spricht Fürst Karel von Schwarzenberg, einer der poulärsten tschechischen Politiker, über die Parteienlandschaft in seiner Heimat, die Europäischen Union und die Fremdenfeindlichkeit in Tschechien.

6. Newsletter zur tschechischen EU-Ratspräsidentschaft

Zwischen Stolz und Sturz: Tschechische EU-Ratspräsidentschaft geht zu Ende

Newsletter Nr. 6/2009 mit weiterem Hintergrundwissen, Terminen, Interviews und aktuellen Entwicklungen

ODS gewinnt Europawahlen in Tschechien

Euroskeptiker verlieren / ODS-Spitzenkandidat Zahradil nur Zweiter

Der Trend der Wochen seit dem Regierungssturz hat sich auch in den Ergebnissen der Wahlen zum Europäischen Parlament manifestiert: Die ODS ist auf Höhenflug, die Sozialdemokraten (ČSSD) verlieren weiter. Mit 31 Prozent konnten die Bürgerdemokraten des ehemaligen Premiers Mirek Topolánek ihr Ergebnis von 2004 sogar leicht verbessern, bleiben aber bei neun erreichten Mandaten. Profitiert hat die ODS von der relativ geringen Wahlbeteiligung von 28 Prozent – sie konnte ihre Wähler offensichtlich wesentlich besser mobilisieren als die Sozialdemokraten (ČSSD).

European Days - Pressebericht

Pressebericht zu den "European Days" in Olomouc, Brno, Prag und Pilsen

5. Newsletter zur tschechischen EU-Ratspräsidentschaft

Nach dem Regierungssturz: Tschechien wird von „Experten“ regiert

Newsletter Nr. 5/2009 mit weiterem Hintergrundwissen, Terminen, Interviews und aktuellen Entwicklungen

Senat ratifiziert den Lissabonner Vertrag

Unterschrift von Präsident Klaus fehlt noch

Mehr als sieben Stunden dauerte die entscheidende Sitzung bis das Ergebnis bekannt wurde: Der tschechische Senat hat den Lissabonner Vertrag ratifiziert. Damit ist die zweite Verfassungshürde genommen. Bereits im Februar 2009 hatte das Abgeordnetenhaus dem Vertragswerk zugestimmt. Nun setzten sich im Senat die Europragmatiker und –befürworter durch und konnten eine Mehrheit von 54 zu 20 Stimmen erreichen (5 Enthaltungen). Die deutliche Abstimmung zugunsten des Vertrages läßt dabei Spielraum für Spekulationen, denn eigentlich galt gerade die ODS-Fraktion im Senat als Europaskeptisch.