Jiří Šedivý: Europäische strategische Autonomie: Illusion oder Imperativ?
Jiří Šedivý, ehemaliger Verteidigungsminister der Tschechischen Republik, Botschafter der Tschechischen Republik bei der NATO, beigeordneter NATO-Generalsekretär für Verteidigungspolitik und -planung sowie Exekutivdirektor der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA), bezeichnete die strategische Autonomie Europas als ein Gebot, dessen Verwirklichung jedoch zunehmend schwieriger wird. Als eines der Hauptprobleme sieht er das Fehlen eines einheitlichen politischen Willens, was sich unter anderem im Kontext der politischen Entwicklungen in Deutschland und Frankreich zeigt.
Zudem wies er auf die Zersplitterung der Nachfrage in der europäischen Verteidigungsindustrie, das erhebliche Missverhältnis zwischen den Innovationsinvestitionen in den USA und der EU sowie auf die Frage der Führungs- und Kommandostrukturen der Streitkräfte in Europa hin.
Jaroslav Naď: Trumps Paradoxon: Seine Politik des Chaos wird Europa letztlich stärken
Jaroslav Naď, ehemaliger Verteidigungsminister der Slowakischen Republik und Vorsitzender der Partei Demokrati,warnte vor dem Risiko, die Verpflichtungen aus Artikel 5 des NATO-Vertrags infrage zu stellen. Seine Kritik richtete sich in diesem Zusammenhang nicht nur gegen Donald Trump, sondern auch gegen den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico.
Darüber hinaus warnte Naď vor einer realen russischen Bedrohung für strategische Unternehmen in der Slowakei. Einige Angriffe konnten ihm zufolge nur dank der Zusammenarbeit verbündeter Nachrichtendienste vereitelt werden. Er betonte daher die Notwendigkeit eines gemeinsamen europäischen Vorgehens und einer Eindämmung der Fragmentierung der Verteidigungsindustrie.
In der anschließenden Diskussion hoben Šedivý und Naď die wachsende Rolle der Europäischen Kommission bei der verteidigungsindustriellen Zusammenarbeit hervor. Durch finanzielle Anreize könne sie die Kooperation der Mitgliedstaaten selbst dann fördern, wenn der politische Wille zu einer tieferen Integration begrenzt sei.
Boris Kaliský: Bereit für den Krieg? Zivil-militärische Zusammenarbeit und Lehren aus der Ukraine
Boris Kaliský, Analyst bei der Assoziation für internationale Fragen (AMO), konzentrierte sich auf die Erfahrungen und Lehren, die Tschechien im Bereich der zivil-militärischen Zusammenarbeit aus der Ukraine ziehen kann. Als Schlüsselbereiche hob er die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, den Bankensektor, die Energieversorgung, die Rolle der Kommunen sowie Zentren für das Training der Krisenbereitschaft von Bürgern hervor.
Detaillierter behandelt dieses Thema das Policy Brief „Learning from Ukraine: Strengthening Civil-Military Cooperation and Societal Resilience in Czechia“, das Boris Kaliský gemeinsam mit Pavel Havlíček, Pavlína Janebová und Natia Samkharadze in Zusammenarbeit der AMO mit der Konrad-Adenauer-Stiftung verfasst hat. Was kann Tschechien von der ukrainischen Resilienz und der zivil-militärischen Zusammenarbeit lernen? [kas.de]
Oldřich Krpec: Aufrüstung einer alten Armee für einen neuen Krieg: Bewertung der europäischen Reaktion auf den Krieg in der Ukraine
Oldřich Krpec, Dozent am Institut für internationale Beziehungen und europäische Studien der FSS MU, analysierte die Rüstungsbeschaffungen Deutschlands und Polens nach 2022. Er betonte, dass sich europäische Streitkräfte auf die Möglichkeit eines Konflikts hoher Intensität vorbereiten müssen.
Am Beispiel Deutschlands zeigte er auf, dass das bloße Volumen neuer Beschaffungen nicht zwangsläufig einen entsprechenden Zuwachs an militärischen Fähigkeiten bedeutet. Berücksichtigt man die Ausmusterung älteren Geräts,fällt der Zuwachs an deutschen militärischen Kapazitäten seiner Ansicht nach geringer aus, als es angesichts der Neuanschaffungen scheinen mag.
Gleichzeitig unterschied Krpec zwei Ansätze bei der Modernisierung von Streitkräften: Deutschland, Tschechien und Frankreich verknüpfen Rüstungsbeschaffungen mit Industriepolitik und der Förderung der heimischen Industrie.Demgegenüber legen Polen, Finnland, die Ukraine und die baltischen Staaten größeren Wert auf eine rasche Stärkung realer Verteidigungskapazitäten, wobei die Einbindung der heimischen Industrie nicht immer das entscheidende Kriterium darstellt. Nach Krpecs Einschätzung erzielt diese zweite Gruppe beim Aufbau von Verteidigungskapazitäten bessere Ergebnisse.