Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Putschversuch? Bürgerkrieg? Wie geht es weiter?

Gefechte im Südsudan

In der Nacht zum 16. Dezember lieferten sich in der südsudanesischen Hauptstadt Juba militärische Gruppen bewaffnete Auseinandersetzungen. Präsident Salva Kiir sprach von einem „Putschversuch“, der vereitelt werden konnte. Nach einer Ausgangssperre in der darauffolgenden Nacht schien die Lage unter Kontrolle, doch die Kämpfe flammten wieder auf. Wie bedrohlich ist die Lage? Was steckt hinter den Gefechten?

50 Jahre Unabhängigkeit

Bestandsaufnahme zum Goldenen Jubiläum Ugandas

Mit 2012 geht das „goldene Jubiläumsjahr“ zu Ende – Uganda feierte in diesem Jahr sein fünfzigjähriges Bestehen als unabhängiger Staat. Am 9. Oktober 1962 erlangte das Land seine Unabhängigkeit von Großbritannien. Es folgten Jahrzehnte der Militärdiktaturen und des Bürgerkrieges, ein Einparteiensystem und schließlich der Schritt zur Mehrparteiendemokratie. Was waren die zentralen Entwicklungen der letzten fünfzig Jahre? Was waren die Errungenschaften, was die Schwierigkeiten? Und wie stellen sich die derzeitigen Herausforderungen dar?

Happy(?) Birthday, Südsudan

Der jüngste Staat der Welt wird ein Jahr alt – wie kommt der Staatsaufbau voran?

Vor genau einem Jahr war es soweit – nach einem Referendum Anfang letzten Jahres wurde am 9. Juli 2011 die unabhängige Republik Südsudan euphorisch aus der Taufe gehoben: Der mehr als zwanzigjährige Bürgerkrieg war beendet, der Jubel in Juba war groß. Doch schon bald schlug die Aufbruchstimmung in Katerstimmung um: Zentrale Konfliktpunkte mit dem nördlichen Nachbarn waren ungeklärt geblieben – so etwa der genaue Grenzverlauf, die Abwicklung des Ölgeschäfts oder die Verteilung der Öleinnahmen und Auslandsschulden. Diese Fragen wirken sich bis heute destabilisierend aus.

„Jeder hat seinen Süden“

Die Sezession des Südsudan als Präzedenzfall für Afrika?

Auch Scheidungen lösen Freudenfeste aus - vor allem, wenn die Hochzeit unfreiwillig war, die Trennung lange erkämpft und der „Ex“ Al Bashir heißt. Lange sah es so aus, als würde der vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag gesuchte Herrscher von Khartoum den Süden nicht kampflos ziehen lassen. Doch die Zeitenwende hat stattgefunden: Nach jahrzehntelangem Bürgerkrieg wurde am 9. Juli 2011 die Zwangsehe aufgelöst und der Südsudan als jüngster Staat der Welt aus der Taufe gehoben. Eine historische Zäsur, die neue politische Rahmenbedingungen schafft – und ein Präzedenzfall für Afrika ist?

Herausforderungen bei Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes

Das Beispiel Uganda

Ende des Jahres 2011 wird die Versammlung der Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) einen neuen Chefankläger für das Gericht bestimmen. Die neunjährige Ära des derzeitigen Anklägers, des Argentiniers Moreno Ocampo, nähert sich damit seinem Ende. Uganda war das erste Land, in dem der IStGH auf Einladung des Präsidenten Museveni Ende 2003 Ermittlungen aufnahm. Das Ende des Mandates Moreno Ocampos, und der Fakt, dass die Ermittlungen seit nunmehr fast acht Jahren andauern, bieten Anlass für eine Zwischen-betrachtung der bisherigen Arbeit des Gerichtshofes in Uganda.

Erstmalig Kämpfer der Lord’s Resistance Army vor Gericht

Mitte Juli 2011 begann unter großer Medienaufmerksamkeit in Gulu, Norduganda, das strafgerichtliche Verfahren gegen Thomas Kwoyelo. Er war einer der führenden Köpfe der Lord’s Resistance Army (LRA), die den Norden des Landes jahrelang in Angst und Schrecken versetzte und verantwortlich für massive Menschenrechtsverletzungen war.

Countdown zur Unabhängigkeit des Südsudans

Am 9. Juli wird sich der Südsudan vom Gesamtstaat Sudan loslösen und damit den 54. Staat auf dem afrikanischen Kontinent bilden. Nach jahrzehntelangem gewaltsamen Konflikt haben die Südsudanesen im Januar mit überwältigender Mehrheit in einem Referendum für die Unabhängigkeit des Landes gestimmt. Im Anschluss daran wurden unter der Moderation der Afrikanischen Union Verhandlungen über die zentralen Rahmenbedingungen der Loslösung aufgenommen.

„Walk to Work“

IN WELCHE RICHTUNG BEWEGEN SICH REGIERUNG UND OPPOSITION IN UGANDA?

Am 12. Mai wurde Yoweri Museveni für eine weitere Amtszeit von fünf Jahren als ugandischer Staatspräsident vereidigt. Die Zeremonie wurde jedoch von massiven Protesten und gewaltsamen Auseinandersetzungen überschattet. Die Vereidigung fiel mit der von tausenden von Demonstranten umjubelten Rückkehr des Oppositionsführers Kizza Besigye nach Uganda zusammen. Vorangegangen waren einige turbulente Wochen, die von regelmäßigen Protesten gegen hohe Benzin- und Lebensmittelpreise und vom gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten und Oppositionspolitiker geprägt waren.

Uganda und der Klimawandel

SYMPTOME, HERAUSFORDERUNGEN UND REAKTIONEN DER UGANDISCHEN POLITIK

Uganda ist wie viele Länder auf demafrikanischen Kontinent durch den Klimawandelvor enorme Herausforderungengestellt. Trotz gestiegener Aufmerksamkeitund politischer Absichterklärungenist die ugandische Regierungdem sich ergebenden Handlungsbedarfbisher nicht gerecht geworden. Die ErwartungenUgandas an die IndustrieundGeberländer bleiben unterdessenhoch – nach der Logik des Verursacherprinzipsdurchaus gerechtfertigt.

Uganda nach den Wahlen

Erste Einschätzungen zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2011

Nun ist es offiziell: Yoweri Kaguta Museveni bleibt für weitere fünf Jahre Ugandas Präsident und kann damit seine Amtszeit auf insgesamt 30 Jahre ausweiten. Eine Zweidrittel-Mehrheit der Wähler bestätigte ihn im Amt. Die Wahlen verliefen weitgehend ruhig und friedlich, von punktuellen Ausschreitungen und Disputen abgesehen. Während Wahlbeobachter trotz einiger signifikanter Probleme weitere Schritte in Richtung einer vollwertigen Mehrparteiendemokratie für möglich halten, klagt die Opposition über Irregularitäten wie Stimmenkauf, Einschüchterung und Manipulationen bei der Stimmenauszählung.

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Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.