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POLITISCHE BILDUNG - KAS UND REGIERUNG FEIERN PARTNERSCHAFT

von Bernard Mukhone

Scalling up Civic Education in Uganda

Mit einer großen Party im Garten des KAS-Uganda-Büros wurde am 26.Mai.2017 das DEMOCRACY WORKBOOK für politische Bildung feierlich veröffentlicht. Die zweite Auflage des Arbeitsbuches ist eine gemeinschaftliche Veröffentlichung von GAIN, KAS und dem Ministerium für Information, Kommunikation, Technologie und nationale Bildung.

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Ungeachtet des Faktes, dass Uganda seit 1996 fünf erfolgreiche Wahlen durchführen konnte, wurde der Bereich der politischen Bildung durch die verantwortlichen Stellen vernachlässigt. Dies führte immer wieder dazu, dass kurz vor den Wahlen abstimmungsauffordernde Nachrichten über sämtliche medialen Kanäle gestreut wurden. Diese Art der „Bildung“ trägt jedoch nicht zur politischen Bildung der Masse über die Wahl hinaus bei. Die wenigen Versuche einiger Entwicklungshilfepartner wurden ebenso unterlaufen, indem das Bestreben der Bevölkerung nach politischer Bildung durch die Regierung dadurch ausgehöhlt wurde, dass die Wähler manipulativ in Sinne der Regierung vereinnahmt wurden. Dieser Tatsachen geschuldet, möchte GAIN-Uganda die politische Bildung zu einem langfristigen und dauerhaften Prozess transformieren, wodurch die Bevölkerung langfristig dazu befähigt werden soll, an politischen Entscheidungsprozessen, besonders auf lokaler Eben, effektiv und wissensbasiert zu partizipieren.

Mit dem Wissen dieser Lücke in der politischen Bildung,hat sich GAIN-Uganda – ein Netzwerk aus regional-einheimischen Organisationen in elf Regionen Ugandas – vorgenommen, Material zur einheitlichen politischen Bildung zu entwickeln, welches sowohl auf der untersten Lokaleben, wie auch auf der höheren Distrikteben einfach verwendet werden kann. Es zeigte sich, dass dies ein effektives Werkzeug politischer Bildung sein kann, welches landesweit Verwendung findet, besonders in Bezug auf Wissensvermittlung bezüglich der Bürger in ihrer Rolle als Zivilgesellschaft und ihren damit einhergehenden Pflichten.

KAS, DNG und GAIN beteiligten sich an diesem Unternehmen der Materialentwicklung, um diese später für eine größere Masse der Zivilbevölkerung und der lokalen Funktionsträgern zugänglich zu machen. Das DEMOCRACY WORKBOOK beschreibt die wichtigsten Prinzipen des demokratischen Konzepts und unterfüttert dies mit bildlichen Alltagsdarstellungen, wodurch die Rolle und die Aufgaben der Zivilbevölkerung und der Regierung verdeutlich, erlebbar und verständlich gemacht wird.

Während des hochbesetzten Veröffentlichungsevents im KAS-Garten, begrüßte und lobte Staatssekretär Herr Vincent Bagiire vom Ministerium für Information, Kommunikation, Technologie und nationale Bildung, die Bemühungen der KAS-Uganda, politischen Bildung auf die lokale Ebene zu bringen. Im heutigen Technologiezeitalter sei es besonders wichtig, dass die Bürger über ihre Rechte und Pflichte Bescheid wissen. Er führte weiter aus, dass es für eine Demokratie wichtig sei, gut informierte und gebildete Bürger zu haben, welche die Politiker hierdurch auch ihrer Verantwortung zuführen können. Herr Bagiire betonte nochmals die Vereinbarung des Ministeriums für Information, Kommunikation, Technologie und nationale Bildung und der Regierung solche Projekte weiter unterstützen. Er regte die KAS auch dazu an, sich Gedanken über noch weitergehendes Material zu machen, welches dann über die Parteien weiter gestreut werden könnte und so die politische Bildung weiter vorangetrieben werden kann.

Mathias Kamp, Landesrepräsentant der KAS-Uganda, danke GAIN für ihre Entscheidung und Bereitschaft das Flaggschiff für die Verbreitung und Förderung politischer Bildung auf lokaler Ebene zu werden und die Verbesserung der Bürgerbeteiligung in repräsentativen Bereichen der Regierung voranzutreiben. Er fügte hinzu, dass, wenn die Bemühungen in weiteren Distrikten vorangetrieben werden, auch der Grad des zivilen Engagements und hierdurch wiederum der Grad der Partizipation der Zivilbevölkerung steigt. Mathias Kamp erinnerte darüber hinaus auch an die Rolle von ACFODE, einem institutionellen Partner der Konrad-Adenauer-Stiftung Uganda, die GAIN-Uganda zu dem gemacht hat, was es heute ist.

Nicolas Opiyo, Executive Director von Chapter Four Uganda und Preisträger des renommierten Deutschen Afrika Preises 2017, sprach die Wichtigkeit der Befähigung der Bürger an. Es sei im Interesse aller Akteure, eine befähigte und gebildete Bürgerschaft zu haben. Er forderte die verantwortlichen Regierungsakteure, wie die Menschenrechtskommission, die Wahlkommission und anderen Organe, welche im Aufgabenbereich politischer Bildung agieren, dazu auf, politische Bildung als elementarer und integraler Punkt der Demokratisierung wahrzunehmen und entsprechend zu priorisieren. Er stellte aber auch klar, dass die Bürger kein Interesse an Politik zeigen würden, solange sie hungrig seien. Eine hungernde Bevölkerung bedeutet darüber hinaus jedoch auch, dass es eine Lücke zwischen Regierung und den Wünschen und Sorgen der Bevölkerung gibt, welche die Regierung nicht identifizieren konnte. Dies sei einer der größten Herausforderungen, da Funktionsträger dies ausnutzen können, um nicht mehr verantwortlich gemacht zu werden, für mangelnde politische Bildung. Er forderte am Ende seiner Rede die Anwesenden dazu auf, Wahlen nicht mehr als einzigen und wichtigsten Ansatzpunkt politischer Partizipation zu sehen, da vergangene Wahlen gezeigt hätten, dass nicht zwangsläufig Ämter mit Personen besetzt werden, welche auch die Mehrheit der Wähler hinter sich vereinen konnten. Er fasste zusammen, dass politische Bildung der richtige Weg sei um das Bewusstsein und das Engagement der Zivilbevölkerung am Prozess der Nationalbildung zu beteiligen. Dies würde mit Gewissheit den Grad des Verantwortungsbewusstseins der politischen Klasse gegenüber der Bevölkerung steigern und die Politik aus ihrer Komfortzone herauslocken.

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Kontakt

Mathias Kamp

Mathias Kamp bild

Referent für Östliches Afrika / Multilaterale Themen Subsahara-Afrika

mathias.kamp@kas.de +49 30 26996 -3426

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