Veranstaltungsberichte

Wo liegt der Schlüssel für die Dezentralisierung? Bei den lokalen Regierungen!

"Es gibt nicht viele Länder, die in Sachen Dezentralisierung so stark sind wie Uganda. Aber es ist geht nicht nur um Quantität, sondern auch um Qualität. Es liegen noch einige Herausforderungen vor uns, wie beispielsweise die mangelnde Kapazität um die Dezentralisierung voranzutreiben. Lassen Sie uns diese Konferenz nutzen, um uns zu verbessern.“ sagte der KAS Landeskoordinator Mathias Kamp während des ULGA Dezentralisierung Dialoges vom 16. bis 18. September in Kampala.

Während der zweitägigen Konferenz kamen Vertreter der lokalen Regierung, der Zivilgesellschaft und verschiedene Interessenvertreter zusammen, um über die aktuelle Tendenz der Rezentralizerung der lokalen Regierungen zu diskutieren, sowie die aktuellen Kernaufgaben der lokalen Regierungen in Bezug auf diese Herausforderung klarer zu definieren.


Dr. Agnes Apea Atim wies in ihrem Vortrag darauf hin, dass „die Mittel die für die lokalen Regierungen verfügbar sein sollten, diese jedoch im Zentrum implementiert sind. Patrick Kayemba, Bezirksvorsitzender von Iganga, empfahl den lokalen Regierungen mehr Macht zu übertragen und äußerte, dass eine erfolgreiche Dezentralisierung nicht stattfinden kann, solange die lokalen Regierungen unterdrückt werden. Momentan sind die Distrikte auf die Zuschüsse der Zentralregierung angewiesen. In den letzten Jahren ist der Prozentanteil von ungebundenen Zuschüssen jedoch signifikant gesunken, die Summe der konditionellen Zuschüsse hingegen gestiegen. Durch diese Finanzreformen wurde den Distrikten die Möglichkeit genommen, eigene Prioritäten für ihre Politik festzulegen und zu entschieden, wie ihr Budget eingesetzt wird.


„Es ist wichtig zu bedenken, dass jedes Distriktes seine eigenen Forderungen und Bedürfnisse hat. Diese Bedürfnisse können nur erfüllt werden, wenn die lokalen Regierungen auch tatsächlich zuständig sind. Momentan stagnieren wir.“ Sagte Godfrey Kuruhiira, der Verwaltungsratspräsident des Luwero Distrikts. Im Anschluss daran rief Dr. Apea die lokalen Regierungen auf, die Zentralregierung an ihre Rechte zu erinnern, aber auch die Erbringung von Dienstleistungen zu verbessern, um die Zentralregierung von der Qualität ihrer Arbeit zu überzeugen.


In einer Abschlusserklärung der Konferenz rieten die Teilnehmer der Zentralregierung, die Steuerreformen zu überprüfen und die Mittel der lokalen Regierungen um 40% zu erhöhen. Darüber hinaus wird in der Erklärung empfohlen, die Sichtbarkeit der Dezentralisierungsagenda durch die Einrichtung eines Bildungsprogramms zu erhöhen und die lokalen Regierungen durch die Stärkung ihrer Kapazitäten zur Rechenschaftslegung, Erleichterung und Überwachung zu stärken, um die vollständige Umsetzung der Dezentralisierungsagenda sicherzustellen.


Der Minister für Kommunalverwaltung Tom Butime, ist dankbar für die Empfehlungen und betonte die Verpflichtung der nationalen Regierung, die Macht auf die lokalen Regierungen zu übertragen, da die Dezentralisierung der Schlüssel zur Verwirklichung der Vision 2040 ist.

Er versprach, die in der Erklärung vorgeschlagenen Reformen umzusetzen und lies verlauten, dass er mit der Mehrheit der Positionen einverstanden sei.