Parteienfusion in Kiew

Vitalij Klitschko wird Vorsitzender der Partei „Block Poroschenko-Solidarnist“

Am letzten Freitag kam es dann so, wie bereits in den vergangenen Monaten von vielen Beobachtern vorhergesehen: die Partei des ukrainischen Präsidenten „Block Petro Poroschenko-Solidarnist“ (BPP) und UDAR von Vitalij Klitschko fusionierten zu einer Partei. In den letzten Monaten waren die Umfragewerte für UDAR deutlich unter die 5% Hürde gerutscht.

Nach den Kommunalwahlen in der Ukraine am 25. Oktober

Parteien der Kiewer Regierungskoalition landesweit gut vertreten

Unter den Vorzeichen der in Teilen bereits seit Anfang 2015 laufenden Dezentralisierungsreform fanden an diesem Sonntag Kommunalwahlen in der Ukraine statt. Den Wahlen wurde bereits im Vorfeld eine herausgehobene Bedeutung zugemessen, da die Kommunen im Ergebnis der Reform deutlich mehr Kompetenzen, Gestaltungsmöglichkeiten und finanzielle Ressourcen erhalten. Dementsprechend groß war die Konkurrenz der politischen Parteien und ihrer Kandidaten nicht nur um die begehrten Ämter in den Großstädten Kiew, Charkiw, Odessa, Lwiw und Dnipropetrowsk.

Ein Jahr nach Minsk: Was ist aus der Chance für den Frieden geworden?

Die Minsker Vereinbarung von Februar 2015 galt als Hoffnungsschimmer zur Konfliktbeilegung im Donbas. Doch ein Jahr danach sterben nach wie vor fast täglich Soldaten und Zivilisten. Keiner der 13 Punkte des Abkommens wurde bisher umgesetzt. Nur die hochrangigen Normandie-Gespräche scheinen noch Impulse im Friedensprozess setzen zu können.

Referendum in den Niederlanden

Eine Abstimmung über die EU oder den europäischen Weg der Ukraine?

Am 6. April stimmen die Niederländer in einem Referendum über das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ab. Einer kleinen Mehrheit für die Gegner des Abkommens stehen in aktuellen Umfragen noch viele unentschlossene Wähler gegenüber. Während Euroskeptizismus und Politikverdrossenheit die Gegner antreibt, warnen viele Beobachter vor einem negativen politischen Signal für die Europäische Union und den europäischen Weg der Ukraine.

Präsident Petro Poroschenko zwei Jahre im Amt

Eine vorsichtige Bilanz

In den letzten Wochen ist es Petro Poroschenko gelungen, seine Position als Staatspräsident nach über einem Jahr wachsender Kritik wieder zu festigen.

Die neue ukrainische Regierung unter Wolodymyr Hrojsman

DIE ERSTEN 100 TAGE IM AMT

Mit Amtsantritt Wolodymyr Hrojsmans als Ministerpräsident endete die schwerste politische Krise in der Ukraine seit der Maidan-Revolution. Im April 2016 nahm die neue ukrainische Regierung ihre Arbeit auf. Das Regierungsprogramm gibt ambitionierte Reformziele vor. 100 Tage nach Amtsantritt hat Hrojsman einige Achtungserfolge vorzuweisen, doch blieben richtungsweisende Schritte bisher aus. Der Regierungskoalition fehlt eine stabile Mehrheit im Parlament.

Das Saakaschwili-Drama: Dritter Akt

Um die Welt gingen am 5. Dezember die Bilder von Michail Saakaschwili, dem ehemaligen Präsidenten Georgiens und bis 2016 Gouverneur des Oblast Odessa, wie er von ukrainischen Sicherheitskräften aus seiner Wohnung in Kiew abgeführt und später aus einem Polizeiwagen von seinen Anhängern herausgezogen wurde. Diese hatten zuvor den Wagen blockiert und dessen Reifen aufgeschlitzt, sodass er zum Stehen kam. Chronologisch wäre dies wohl das Ende des „Zweiten Aktes“ mit Szenen aus dem ukrainischen Wirken von Michail Saakaschwili.

Neues Donbas-Gesetz in Kraft

Anpassung an die Konfliktrealitäten

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat am 20. Februar 2018 das umstrittene Donbas-Gesetz unterzeichnet. Das Dokument war zuvor in mehreren Lesungen in der Werchowna Rada kontrovers diskutiert, dann aber mit deutlicher Mehrheit angenommen worden. Es regelt angesichts der anhaltenden Konfliktsituation die rechtlichen Rahmenbedingungen in den Gebieten im Osten des Landes neu und stärkt die Stellung des Präsidenten und der Sicherheitsorgane.

Gedenktag 18. März – die Ukraine vier Jahre nach der Annexion der Krim

Das Datum der Präsidentschaftswahlen in Russland wurde nicht zufällig auf den 18. März gelegt. Für Präsident Wladimir Putin hat es einen hohen symbolischen Wert. Soldaten der Russischen Föderation besetzten in der Nacht vom 26./27. Februar 2014 die Krim und am 18. März wurde die Annexion offiziell vollzogen. Die Ukraine hat in den letzten vier Jahren trotz dieser bedrohlichen Konfliktsituation die größten Reformanstrengungen seit der Unabhängigkeit des Landes unternommen. Sie rückt mit großen Schritten hin zur Europäischen Union.

Стипендія Sur-Place 2018/2019

Стипендіальна програма Фонду Конрада Аденауера в Україні (Харків) для студентів східноукраїнських університетів. Кінцевий термін подання аплікаційного пакету документів: 30 червня 2018 року.