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"Das ist eine klare europäische Ausrichtung"

Gabriele Baumann, Leiterin der KAS-Ukraine bewertet das Wahl-Ergebnis der Ukraine als positives Signal

Die Ukraine hat am Wochenende gewählt. Nach bisherigen Ergebnissen zählt Ministerpräsident Arseni Jazenjuk zu den Gewinnern der Wahl. Seine Partei liegt nach bisherigem Stand der Auszählungen gleich auf mit dem Poroschenko-Block. Gabriele Baumann, Leiterin des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in der Ukraine, sieht darin ein klares Votum der Ukraine für einen pro-westlichen Kurs. „Wir werden vier Parteien mit europäischer Ausrichtung haben, die dann eine verfassungsgebende Mehrheit stellen werden“, sagte Sie im Interview mit radio eins des RBB.

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Da die Parteien von Präsident Petro Poroschenko und die Volksfront-Partei von Ministerpräsident Jazenjuk kommen auf die fast gleiche Stimmenanzahl von knapp 22 Prozent. Baumann ist davon überzeugt, dass die beiden Parteien eine Koalition eingehen werden. „Das ist eine klar europäische Ausrichtung“, deutete sie die Situation. Dazu würden sich die beiden aller Voraussicht nach mit der Partei „Selbsthilfe“ des Lemberger Bürgermeisters Andrij Sadowij, der den dritten Platz nach Verhältniswahlrecht erzielt hatte, zusammentun. Als vierte Partei käme die „Vaterlandspartei“ von Julia Timoschenko hinzu, die knapp sechs Prozent der Stimmen erhielt.

Russland reagierte auf die Wahl zurückhaltend. Die russischen Vorwürfe, dass es Wahlkorruption gegeben habe, kann die Ukraine-Expertin nicht bestätigen. „Es gab in einigen Bereichen Stimmenkauf, der aber gesetzlich und strafrechtlich geahndet wurde“, sagte Baumann. Ähnlich wie die internationalen Wahlbeobachter habe auch sie einen fairen Wahlkampf in der Ukraine erlebt.

Etwa fünf Millionen der 36,5 Millionen Wahlberechtigten waren allerdings von der Stimmabgabe ausgeschlossen, da sie auf der von Russland annektierten Krim oder in den von den Separatisten kontrollierten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk leben. „Die Wahlbeteiligung im Osten war sehr niedrig“, erläuterte Baumann. Nur etwa 30 Prozent hätten sich an der Wahl beteiligt. Dies beträfe Gebiete von Separatisten, die die Besatzung stellen.

Die Stimmung in der Bevölkerung bewertet Baumann aber als gut. Die Menschen verbünden mit den Wahlen eine Hoffnung auf Veränderungen. Einen Grund dafür sieht sie auch darin, dass nach über 90 Jahren zum ersten Mal keine kommunistische Partei ins Parlament einziehen konnte. Auch die rechtsradikalen Parteien haben den Einzug ins Parlament verpasst. „Das ist eine sehr positive Nachricht für das Land“, sagte Baumann.

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28. Oktober 2014
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Eine lokale Wahlkommission zählt die Stimmen zur Parlamentswahl in der Ukraine aus. | Foto: dpa dpa

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