Der „Aktionsplan zur Europäischen Nachbarschaftspolitik“ für die Ukraine läuft bereits in weniger als einem Jahr aus. Doch bis vor kurzem war das Dokument in der ukrainischen Öffentlichkeit und unter den politischen Eliten des Landes weitgehend unbekannt. Mit der Aufnahme der Verhandlung um ein „vertieftes Abkommen“ zwischen der EU und der Ukraine rücken der Aktionsplan und der Stand seiner Umsetzung nun in den Fokus der Wahrnehmungen. Es wäre wünschenswert, dass die Erfüllung des Aktionsplans und der darin enthaltenen Selbstverpflichtungen für die Ukraine eine wichtige gesellschaftliche Frage bleibt, die künftig konstant an die politische Führung des Landes adressiert wird.

Der Aktionsplan zur Europäischen Nachbarschaftspolitik ist ein sehr komplexes und umfangreiches Dokument. Es ist außerdem kein Geheimnis, dass der Text einige Unzulänglichkeiten und Schwächen aufweist. Trotzdem ist eine klare und ehrliche Bestandsaufnahme zu diesem Zeitpunkt von enorm wichtiger Bedeutung.

Dabei gilt es vor allem zu verstehen, dass es sich bei den im Aktionsplan formulierten Vorhaben nicht etwa um externe Anforderungen der EU handelt, die die Ukraine wie ein folgsamer Schüler zu erfüllen hätte. Es handelt sich ausdrücklich um Selbstverpflichtungen, die sich die Ukraine mit ihrer Entscheidung für den europäischen Weg selbst auferlegt hat. Gesetzgebung im Bereich Kampf gegen Korruption, die Stärkung der Unabhängigkeit der Gerichte und die Stabilisierung der demokratischen Institutionen, um nur ein Beispiele zu nennen, liegen ganz klar im eigenen Interesse der Ukraine. Es lohnt sich in jedem Fall, diese Werte zu verfolgen, ganz unabhängig davon, ob sie im Zusammenhang mit Außenbeziehungen oder Beitrittsperspektiven stehen.

Trotzdem ist klar, dass die Erfüllung des Aktionsplans einen bedeutenden Einfluss auf die Verhandlungen über ein mögliches neues Abkommen und die weitere Entwicklung der Ukraine-EU Beziehungen haben. Der vorliegende Text leistet zum weiteren Umgang mit dem Aktionsplan einen Beitrag. Er zeigt deutliche Schwächen in der Umsetzung auf und weist auf beunruhigende Defizite hin. Um jedoch konstruktiv mit der Situation umzugehen und weiter mit der Arbeit fortzufahren, finden sich im vorliegenden Text auch konkrete Handlungsempfehlungen, deren Berücksichtigung helfen kann, die Ukraine auf ihrem Weg zur Umsetzung europäischer Standards weiter voranzubringen.

Nico Lange

Leiter der Außenstelle Kiew der Konrad-Adenauer-Stiftung

und Landesbeauftragter für die Ukraine

Kiew, im März 2007