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Die Energiepolitik der Ukraine

von Christine Rosenberger

Policy Paper 18

Seit mehreren Monaten bemüht sich die Ukraine in Verhandlungen mit der Russischen Föderation nun schon um eine Reduktion des Preises, den das Land für Erdgaslieferungen an Russland bezahlen muss. Zahlreiche Gespräche blieben bislang ergebnislos, nach wie vor zahlt die Ukraine mit 416 USD pro 1000 Kubikmeter Erdgas einen im Vergleich zu anderen europäischen Staaten hohen Importpreis. Aufgrund dieser kontinuierlich gestiegenen Belastung für den ukrainischen Staatshaushalt scheint in Kiew ein Prozess des energiepolitischen Umdenkens in Gang gekommen zu sein.

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Das enorme Konfliktpotential, das mit der Abhängigkeit der Ukraine von russischen Erdgaslieferungen einhergeht, zeigte sich insbesondere in den Gaskonflikten 2005/2006 und 2008/2009 zwischen der „orangen“ Regierung der Ukraine und der Russischen Föderation. Aber auch seit dem Amtsantritt des als Russland zugewandt bezeichneten ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch im Frühjahr 2010 konnte dieser die ukrainische Forderung nach einem niedrigeren Gaspreis nicht dauerhaft durchsetzen.

Gleichzeitig erscheint die Lösung dieser Frage eminenter denn je, da der ukrainische Staatshaushalt der enormen Zusatzbelastung aufgrund der stetig steigenden Gasrechnungen aus Russland nicht mehr lange wird standhalten können. Die Verabschiedung einer umfassenden, langfristigen und ambitionierten Energiestrategie für das Land böte eine Möglichkeit, um sich auf die Verringerung des Energieverbrauchs zu konzentrieren und gleichzeitig eine Abkehr von der vorrangigen Nutzung fossiler Energieträger zu vollziehen. Hierzu wäre einerseits nötig, sich auf das immense Potential der Ukraine im Hinblick auf Energieeinsparungen zu besinnen und massiv in Energieeffizienz und Modernisierung im Bereich der Industrie und im Gebäudesektor zu investieren. Andererseits müsste der Ausbau von erneuerbaren Energien beschleunigt werden, um das weit unterschätzte Potential grüner Energieerzeugung in der Ukraine zu nutzen.

Die von der Bundesregierung in Deutschland 2011 beschlossene Energiewende könnte der Ukraine ein Beispiel dafür sein, dass mit einer ökologisch nachhaltigen Art der Energieerzeugung nicht nur dem Klima- und Umweltschutz gedient ist, sondern sich grüne Energietechnologien auch in wirtschaftlicher Hinsicht auszahlen. Hierfür bedarf es jedoch einer langfristigen und ehrgeizigen Energiestrategie für das Land, die weit über das hinausgeht, was in dem aktuell gültigen Dokument bis 2030 angestrebt wird. Für die wirtschaftliche, politische und ökologische Entwicklung des Landes ist es wichtig, eine eigene ukrainische Energiewende zu vollziehen.

Das Ziel der vorliegenden Analyse ist es, ausgehend von einer Darstellung der deutschen Energiewende die aktuell verfolgte ukrainische Energiepolitik zu untersuchen und zu bewerten. In einem nächsten Schritt soll aufgezeigt werden, dass das Potential für die Energiegewinnung aus erneuerbaren Energien bei weitem über dem Niveau liegt, das als Zielvorgabe für das 2030 in der aktuellen ukrainischen Energiestrategie dient. Zum Schluss werden drei vorrangige Bereiche genannt, in denen dringender Handlungsbedarf besteht. Es wird deutlich, dass das Land zur Erreichung substantieller Veränderungen in der Energiepolitik auf den politischen Willen seiner Führungselite angewiesen ist.

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