Publikationen

Die Ukraine nach den Neuwahlen: Keine einfachen Aufgaben und schwerwiegende Hypotheken

Einen Monat nach den vorgezogenen Neuwahlen zum ukrainischen Parlament steht das offizielle Endergebnis fest. Julia Tymoschenko ging aus einer Wahl, die, entgegen anderer Befürchtungen im Vorfeld, den internationalen demokratischen Standards entsprach, als Siegerin hervor. Ihre sehr wahrscheinliche „zweite Chance“ als Premierministerin steht unter dem Vorzeichen anhaltender Verfassungsdiskussionen und ist bereits jetzt mit schwerwiegenden Hypotheken belastet.

Die Ukraine in der heißen Phase

Nach einem ungewöhnlich ruhigen Beginn des Wahlkampfes steigt in der Ukraine dieser Tage die Anspannung. Die letzten Umfragen vor den Wahlen zeigen die Partei der Regionen weiterhin vorn, Julia Tymoschenko im Aufwind und Probleme für Nascha Ukraina. Neben einem schärferen Ton in den Kampagnen brechen auch die alten Konflikte zwischen Präsident Juschtschenko und Premier Janukowytsch wieder voll aus. Rigide juristische Auseinandersetzungen und erneute öffentliche Protestaktionen nach den Wahlen deuten sich bereits an. Die verschiedenen Szenarien für den weiteren Verlauf der Entwicklungen geben kaum Anlass zu Optimismus. Auch nach dem Wahltag am 30. September wird die politische Situation in Kiew auf absehbare Zeit durch neue Eskalationen der Dauerkrise bestimmt werden.

Newsletter KAS-Ukraine 3/2007

Informationen zu den aktuellen Projekten der Außenstelle Kiew - Publikation in ukrainischer Sprache.

KAS Wahlhandbuch Ukraine 2007

Das vorliegende „Wahlhandbuch Ukraine 2007“ liefert systematische Informationen, um die Parlamentswahlen und die kommenden Ereignisse in der Ukraine verfolgen und einordnen zu können. Das betrifft zunächst die ausführliche Darstellung des ukrainischen Wahlsystems, der aktuellen Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen und der Befürchtungen über mögliche Manipulationen der Wahlen. Im Zentrum dieser Publikation steht im Anschluss die detaillierte Diskussion der ukrainischen Parteien und Wahllisten, der jeweiligen Wahlprogramme und der wichtigsten Kandidaten. Damit soll dieses Wahlhandbuch auch eine Bestandsaufnahme des dynamischen und noch immer unkonsolidierten ukrainischen Parteiensystems, der rezenten programmatischen Entwicklungen und der zentralen Akteure darstellen, die das politische Geschehen der Ukraine auch in den kommenden Monaten bestimmen werden.

Déjà vu – Die Ukraine vor den Parlamentswahlen am 30. September

Nur 18 Monate nach den letzten Wahlen zur Werchowna Rada werden die ukrainischen Bürger am 30. September erneut zu den Wahlurnen gebeten. Vorangegangen waren nicht nur die gescheiterte Koalitionsbildung der ehemals „orangenen“ Kräfte und verbissen ausgetragene Machtkonflikte zwischen Präsident und Ministerkabinett. Zur Eskalation der Lage trug vor allem der umstrittene Erlass des Präsidenten Juschtschenko zur Auflösung des Parlaments im April bei. Mit den vorgezogenen Neuwahlen und den danach zu erwartenden schwierigen Koalitionsverhandlungen und Verfassungsdiskussionen wird in der Ukraine nun also eine neue Runde der politischen Auseinandersetzung eingeläutet.

Die europäische und euroatlantische Integration im System der nationalen Interessen der Ukraine / Die europäische Idee

Policy Paper 5

Der deutsche Journalist und Europa-Experte Jürgen Wahl beschäftigt sich mit der Frage, was Europa tatsächlich ist und begibt sich auf die Suche nach dem Begriffsinhalt der „Europäischen Identität“. Der ukrainische Politologe Oleksandr Sushko differenziert mit seiner Darstellung der Verknüpfungen zwischen europäischer und transatlantischer Integration der Ukraine den euphemistischen Anspruch einer „euroatlantischen“ Integration des Landes. Von Oleksandr Suschko, Jürgen Wahl. Publikation in ukrainischer Sprache

Die euroatlantische Zukunft der Ukraine

Materialienband zum Internationalen Forum "Ukraine's Euro-Atlantic Future", durchgeführt in Kiew vom 11. bis 13.06.2007 in Zusammenarbeit mit der Diplomatenakademie Kiew, dem Zentrum für US-Ukrainische Beziehungen und der Polnisch-Ukrainischen Stiftung für Zusammenarbeit (PAUCI).

Eskalation der Krise beendet - Neuwahlen am 30. September

Mit der gemeinsamen Erklärung vom 27. Mai 2007 machten Präsident Juschtschenko und Premierminister Janukowitsch der zweimonatigen Eskalation des Machtkonflikts in der Ukraine ein Ende. Die Werchowna Rada verabschiedet derzeit die notwendigen Gesetzespakete, um die Neuwahlen am 30. September durchzuführen. Der Kompromiss wurde schließlich möglich, weil in den Konfliktparteien langsam die Einsicht reifte, dass trotz Mobilisierung aller auch nur denkbaren Instrumente in der soziokulturellen und politischen Pattsituation der Ukraine kein Weg am Verhandlungstisch vorbeiführen kann. Die Krise der letzten Wochen offenbarte dabei einmal mehr das instrumentelle Rechts- und Institutionenverständnis der Akteure und die enormen Schwierigkeiten der demokratischen Verhaltenskonsolidierung der ukrainischen Eliten. Die Parteien der Ukraine stehen nunmehr vor der Aufgabe der Durchführung kurzer und intensiver Kampagnen mitten in der ukrainischen Datschenzeit.

Newsletter KAS-Ukraine 2/2007

Informationen zu den aktuellen Projekten der Außenstelle Kiew - Publikation in ukrainischer Sprache.

Was ein Kommunalabgeordneter wissen muss: praktische Aspekte der Arbeit

in ukrainischer Sprache

Diese zweite Ausgabe aus der Reihe "Was ein Kommunalabgeordneter wissen muss" widmet sich den praktischen Aspekten der täglichen Arbeit eines Kommunalabgeordneten. Das Buch macht kommunale Mandatsträger mit der Arbeit in den Abgeordnetengruppen und -fraktionen sowie in den Fachausschüssen vertraut. Ferner wird auch die Arbeitsweise des Bürgerbüros eines Kommunalabgeordneten vorgestellt. Weitere wichtige Themen dieses Buches sind die Einbeziehung der Öffentlichkeit in den Entscheidungsfindungsprozess und die Öffentlichkeitsarbeit.