Asset-Herausgeber

Länderberichte

Der Atomgipfel in Washington

von Dr. Norbert Wagner, Roman Sehling

Reaktionen in den USA

Anfang dieser Woche fanden sich 47 Staatschefs zum Nuclear Security Gipfel in Washington ein, um gemeinsam konkrete Maßnahmen zu beschließen, die Terroristen den Zugriff auf atomwaffenfähiges Material unmöglich machen sollen. Bei diesem größten Treffen von Präsidenten und Premierministern seit der Gründung der Vereinten Nationen im Jahr 1945 wiederholte Obama dabei, dass eine solche Bedrohung durch Terroristen für ihn die größte Gefahr darstellen würde.

Asset-Herausgeber

Daher will Obama atomwaffenfähige Materialien innerhalb von vier Jahren global sicherstellen. Der Gipfel sollte dabei die notwendige internationale Aufmerksamkeit, Unterstützung sowie erste konkrete Verpflichtungen generieren.

So verpflichtete sich die Ukraine, ihre verbleibenden Lagerbestände an hochangereichertem Uran aufzugeben und ihre Forschungsreaktoren auf einen Betrieb mit nicht atomwaffenfähigem Uran umzurüsten. Chile hatte vor kurzem ähnliches bekanntgegeben und seine Bestände in die USA zurückgeschickt. Mexiko verpflichtete sich, es ihnen gleich zu tun, während Russland nach langer Verhandlungszeit ein Abkommen über die friedliche Nutzung von 34 Tonnen an waffenfähigem Plutonium unterschrieb. Damit sind die Bemühungen, atomwaffenfähiges Material sicherzustellen bzw. anderweitig zu nutzen, einen ersten Schritt weitergekommen. Das von allen Teilnehmern unterzeichnete Kommuniqué und die folgenden Treffen sowie der nächste Gipfel in Südkorea sollen sicherstellen, dass die Versprechen eingehalten werden.

Auch wenn es zu einer Reihe von hilfreichen Abkommen bzw. Erklärungen gekommen ist, kritisierten Beobachter jedoch schnell, dass es sich größtenteils lediglich um Absichtserklärungen und nicht bindende Verträge handelte, so die Los Angeles Times. Daher bezichtigten einige Berichterstatter Obama, nur ein weiteres „Talkfest“ abgehalten zu haben, bei dem die wirklich umstrittenen Verhandlungspunkte nicht angesprochen wurden, um ein Minimum an gemeinsamen Interessen nicht zu gefährden. So wurde z.B. der Fissile Material Cut-Off Treaty von ihm nicht angesprochen, welcher die Produktion von atomwaffenfähigem bzw. spaltbarem Material für Kernwaffen verbieten soll, kritisiert die Washington Times. Die New York Times ging einen Schritt weiter und bemängelte, dass Präsident Obama das Wettrüsten zwischen Indien und Pakistan nicht öffentlich thematisierte, obwohl beide Länder gerade aktiv ihre Lager an atomwaffenfähigem Material aufstocken würden. Andere Beobachter warnten auch davor, dass die Bestände an waffenfähigem Uran und Plutonium in Zukunft auch wegen der Expansion der Atomkraft zunehmen würden, schreibt der Christian Science Monitor. Hinsichtlich der scheinbaren Zustimmung Chinas und Russlands zu härteren Sanktionen gegenüber Iran, versuchte Obama die Erwartungen dann selbst wieder zu dämpfen: Sanktionen wären kein Zauberstab, zitiert ihn der Politico.

Das Ziel des Gipfels war es, eine konkrete „Diskussion“ zur Gefahr des Nuklearen Terrorismus zu beginnen und daran gemessen, war er ein Erfolg. Obama konnte sich erfolgreich als global agierender „Wegbereiter“ darstellen. Währenddessen blockieren die Republikaner und der unabhängige Senator Lieberman jedoch zunächst das neue Abrüstungsabkommen mit Russland. Für dessen Ratifizierung braucht Obama acht Stimmen aus ihrem Lager. Daher nutzte die Obama Regierung bereits das Vorfeld der Konferenz, um gegen aggressive Kritik aus den Reihen der Republikanischen Opposition vorzugehen. Nachdem nicht nur Sarah Palin, sondern auch gestandene Außenpolitiker wie John McCain, Präsident Obamas Abkommen mit Russland und den letzte Woche bekanntgegebenen Nuclear Posture Review scharf kritisierten, wiederholte Außenministerin Clinton mehrfach, dass sich die USA das Recht vorbehalten würden, auch im Falle eines Biowaffenangriffs einen Vergeltungsschlag mit Atomwaffen auszuüben, so The Hill. Verteidigungsminister Robert Gates erklärte gegenüber dem Sender NBC, dass Staaten die ihren Verpflichtungen des Atomwaffensperrvertrages nicht nachkommen würden, ebenfalls mit „allem rechnen müssten“. Auch betonte Clinton gegenüber dem Sender CBS, dass die USA ihre existierenden Atomwaffen modernisieren würden und zudem generell über genügend Einsatzspielraum verfügen würden.

Asset-Herausgeber

Kontakt

Paul Linnarz

Paul Linnarz bild

Leiter des Auslandsbüros in Washington, D.C.

paul.linnarz@kas.de + 1 202 464 5840

comment-portlet

Asset-Herausgeber

Asset-Herausgeber