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Ist ein Kompromiss im Nahen Osten greifbar? – Aktionen, Hürden und Perspektiven der „Geneva Initiative“

EINE PANEL-DISKUSSION MIT MITARBEITERN UND FÖRDERERN DER „GENEVA INITIATIVE“ AUF EINLADUNG DES NATIONAL PRESS CLUB

Am 02. Oktober 2013 lud der National Press Club in Washington, DC zu einer Panel-Diskussion mit dem Titel „Geneva Initiative - Why An Israeli-Palestinian Agreement Could Be Near” ein. Die Organisation der Veranstaltung übernahm das „Annapolis Friends of Peace & Justice Center“, einer der Quäker Kirche angeschlossenen Initiative.

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Als Pannelisten traten auf: Gadi Baltiansky, ehemaliger Pressesekretär Ehud Baraks; Nidal Foqaha, Executive Director der „Palestinian Peace Coalition“, einer palästinensischen Initiative zur Beförderung der Zwei-Staaten-Lösung; Daniel Hahn, Deputy Chief of Mission der Schweizer Botschaft. Als Moderatorin agierte Randa Fahmy Hudome, Gründerin der „Fahmi Hudome“ Beratungsgesellschaft für internationale Angelegenheiten.

Zunächst sprach Daniel Hahn einige Worte zur Rolle der Schweizer Regierung als Förderer der Geneva Initiative (“GI“). Er sicherte den anwesenden fortwährendes Engagement der Schweiz zu und beteuerte, dass sein Land auch künftig als unvoreingenommener Vermittler auf der Suche nach einer Zwei-Staaten-Lösung agieren wolle.

Nidal Foqaha unterstrich in seinem Beitrag die Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung für einen nachhaltigen Friedensprozess im Nahen Osten. Die „GI“ sei dabei bedeutsam, da sie als konfliktparteienübergreifendes Projekt am besten lösungsorientierte Vorschläge erarbeiten und „vermarkten“ könne. Im Detail sprach er zwei andauernde Blockadethemen in den Verhandlungen an und skizzierte die Ansätze, die die „GI“ zu deren Überwindung vorschlägt:

• Jerusalem als multinationale Stadt akzeptieren, Aufteilung in Ost-(Hauptstadt des

Staates Israel)und Westteil (Hauptstadt des Palästinenserstaates)

• Temporäre Übernahme der Si-cherheitsaufgaben durch eine „Third Party“, etwa USA oder

EU.

Gadi Baltiansky analysierte die Ausgangslage für weitere Fortschritte im Friedensprozess. Er begann mit aus seiner Sicht negativen Faktoren: allen voran beunruhige ihn die „Paranoia“ Benjamin Netanjahus davor, im politischen Prozess ins Hintertreffen zu geraten. Diese veranlasse ihn, lösungsorientiertes Handeln und Kreativität in Sachen Verhandlungen zugunsten von Gefahrenabwehr und „Containment“-Rhetorik zu vernachlässigen. „Netanjahu“, so Baltianksy, „ ist ein Mann der Prävention, nicht der Vision.“

Doch es gebe auch Gründe für einen vorsichtigen Optimismus: So verspreche er sich von U.S.Außenminister Kerry ein Gegengewicht zum reaktiven Politikstil der israelischen Regierung. Im Gegensatz zu seiner Vorgängerin Hillary Clinton stelle der Israel-Palästina-Konflikt für Kerry eine große Priorität dar. Die zahlreichen Reisen in die Region würden es ihm ermöglichen, den zögerlichen Akteuren in der Region neue, kreative Anstöße zu geben und ihnen die Angst vor politischen oder persönlichen Risiken zu nehmen.

Abschließend gingen die Pannelisten auf Fragen aus dem Publikum ein. Wichtigster Punkt war dabei die Öffentlichkeitsarbeit der „GI“. Foqaha und Baltiansky gestanden beide Defizite in der Außenwirkung der Initiative gegenüber sowohl politischen Entscheidungsträgern als auch den Medien ein. Als mögliche Ansätze zur Verbesserung wurden unter Anderem eine stärkere Zusammenarbeit mit moderaten israelischen Lobbygruppen in den USA (etwa J-Street) sowie ein verstärktes Auftreten in Form von Medienkommentaren (Fernsehexperten, Zeitungs-beiträge) genannt.

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Kontakt

Paul Linnarz

Paul Linnarz bild

Leiter des Auslandsbüros in Washington, D.C.

paul.linnarz@kas.de + 1 202 464 5840
Geneva Initiative Freie Bilddatei von http://en.wikipedia.org/wiki/File:Israel-Palestine_peace.svg

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