Verletzung von Religionsfreiheit mit ein Grund der Flüchtlingskrise

Ausdrücklich hob er hervor, dass aus Sicht der UN-Flüchtlingsagentur UNHCR Religionsfreiheit ein Grundrecht sei. Es könnte in einem Asylverfahren geltend gemacht werden. Guterres, der von 1995 bis 2002 Premierminister von Portugal war und seit 2005 der UNHCR vorsteht, sprach auf Einladung der U.S. Commission on International Religious Freedom (USCIRF) vor Regierungsvertretern, Diplomaten, Experten aus den internationalen Organisationen, Journalisten und weiteren Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft.

Guterres hatte dabei aus aktuellem Anlass vor allem die EU im Blick. Sie müsse bereit sein, mit der Zustimmung und Unterstützung der betroffenen Nationalregierungen – hauptsächlich Griechenland und Ungarn, aber auch etwa Italien – sofortige und adäquate Notaufnahme, Unterstützung und Registrierungskapazitäten zu bieten. Zu diesem Zweck sollte die Europäische Kommission mit den Mitteln von Mitgliedsstaaten und unterstützt durch UNHCR, IOM und der Zivilgesellschaft, Asylbehörden, Migrationsbehörden und Zivilschutzorganisationen mobilisieren, so Guterres. Dabei sei seine Behörde UNHCR absolut bereit, ihre Aktivitäten auszubauen. Er forderte indirekt auch die USA auf, ihren Beitrag dazu zu leisten.

Es sei klar, dass über diese unmittelbaren Anstrengungen hinaus ernsthaft über eine Zukunftsperspektive für die Krisenländer nachgedacht werden müsse. „Die massiven Fluchtbewegungen werden nicht aufhören, solange nicht an den Ursachen für die Notlage der Menschen angesetzt wird. Dazu gehört auch der Schutz der Religionsfreiheit“, sagte der Hohe Kommissar. Zur gleichen Zeit sei es eine zentrale Aufgabe die Entwicklungszusammenarbeit neu auszurichten, mit dem Ziel den Menschen in ihrem Heimatland eine Zukunft zu geben.

Eröffnet wurde die Veranstaltung von Robert George, dem Vorsitzenden von USCIRF, einer unabhängigen, überparteilichen Kommission der U.S.-Bundesregierung, die die Entwicklung der Religionsfreiheit weltweit beobachten und Empfehlungen der U.S.-Regierung ausstellen soll. George wies darauf hin, dass Vertreibung von Bürgerinnen und Bürgern und „displacements“, also zwangsweise Umsiedlungen innerhalb eines Landes, den weltweit höchsten Stand seit 17 Jahren erreicht hätten. Innerhalb der letzten zwei Jahre sei die Zahl erheblich gewachsen und deute auf eine „Mega-Krise“ hin, der die Weltgemeinschaft mit aller Kraft begegnen müsse. Er nannte dabei Zahlen und verwies auf die Aussage des UNHCR, dass etwa im Jahr 2014 die Summe der in den vergangenen Jahren mit Gewalt aus ihrer Heimat vertriebenen Menschen bei 60 Millionen lag. Dabei führte er als Beispiele Vertreibungen in Burma, Zentralafrika, Eritrea, Nigeria, Pakistan an. Besonders anschaulich und in besonders dringlicher Weise geschähe dies nun in Syrien. Dabei gäbe es in zahlreichen Fällen einen Zusammenhang zwischen einem Mangel an Religionsfreiheit und Fluchtbewegungen. „Religion is in the mix in numerous countries, and non-state actors are part of the problem“, meinte George, der als Juraprofessor in Princeton lehrt und zahlreiche Beiträge zu zivilgesellschaftlichen Fragen veröffentlicht hat. Er verwies darauf, dass Verführungen durch Extremismus in allen Weltreligionen erkennbar seien, und dies zu Instabilitäten und Konflikten weltweit beitrüge.

Diese Einschätzung griff der UN- Flüchtlingskommissar Antonio Guterres auf. „Religions have been manipulated by extremists, and religion has been an instrument in the hands of demagogues“, betonte der hochrangige Diplomat. Insgesamt sähe er eine Welt vor sich, in der in vielen Gegenden neue Konflikte aufträten, ohne dass alte gelöst würden. Dabei sei Armut nur ein Teil des Problems. Zunehmend würde auch die Mittelschicht in zahlreichen Ländern leiden. Er verwies dabei auf das Beispiel Tunesien, wo aufgrund der Schuldensituation vieler Angehöriger der Mittelschicht keine Antwort darauf gefunden wird, welche Zukunft die nachfolgende Generation erwarte. „We see a world with growing inequality“, meinte Guterres. Die Antwort der internationalen Gemeinschaft auf die wachsenden und einander beschleunigenden Probleme sei unzureichend, da die Kapazität seiner Agentur etwa nicht mehr ausreiche.

Angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen aus Nahost – UNHCR spricht von 15 Millionen Vertriebenen aus Syrien und Irak allein – sei eine umfassende Antwort der Politik notwendig. Dies schließe Investitionen in die fragilen Volkswirtschaften in Nahost und deren Anrainerstaaten ein. Er fand dazu ein passendes Bild: „We can give as many Aspirin as possible to the patient, but at the end he needs a surgeon.” Auf diplomatischer Ebene komme es darauf an, dass sich die USA und Russland schnell verständigten, um der Gewalt ein Ende zu bereiten. Als weitere wichtige Akteure in diesem Prozess nannte er Saudi-Arabien, Iran und die Türkei. Außerdem sei dringend Hilfe in den besonders betroffenen Ländern, in denen Flüchtlinge ankommen, nötig. Guterres verwies auf den Libanon, wo mehr als die Hälfte der etwa eine Million Flüchtlinge nur unzureichend versorgt werden könnte; auf Jordanien, wo etwa eine viertel Million Syrer Unterschlupf gefunden hätten; und auf die Türkei, welches von syrischen Flüchtlingen in den letzten Monaten überrannt worden wäre. UNHCR würde zwar Soforthilfe leisten, etwa mit Decken, Kleidung, Heizgeräten und der dazu benötigten Energie. Aber dies ersetze keine umfassenden Hilfsaktionen. Als besonders wichtig empfinde er, dass die Europäische Union eine schnelle Antwort finde. Um Menschenschmuggler auszuschalten, müssten mehr rechtmäßige Optionen angeboten werden, legal in die EU einzureisen und dort Aufnahme zu finden. Auch müsse in der EU schnell eine Diskussion eröffnet werden, wie der Übergang in eine vielfältige und multi-ethnische Gesellschaft konfliktfrei gestaltet werden könne.

In der anschließenden Diskussion, moderiert von USCIRFs Vize-Vorsitzendem Eric Schwartz, wurde die Haltung Russlands in Syrien kritisiert. Nach Meinung zahlreicher Beobachter würden etwa die Bombardierungen die Flüchtlingskrise verstärken – eine Meinung, die in den USA weit verbreitet ist. Auch wurde die Frage aufgeworfen, ob nicht mit den Flüchtlingen auch die Gefahr eines „einwandernden Terrorismus“ wachse. Dies wies Guterres jedoch von sich. Wachsende Terrorismusgefahr könne nicht mit der Flüchtlingskrise verbunden werden, meinte er. Dazu seien die Gefahren, die etwa bei der Überfahrt im Mittelmeer drohten, zu groß.

Die Veranstaltung warf ein Schlaglicht auf die großen Gefahren an Leib und Leben, die für die Millionen von Flüchtlingen weltweit, besonders aber in Nahost, entstanden sind. Sie verdeutlichte die Herausforderungen, vor denen die Weltgemeinschaft steht. Und sie lieferte ein weiteres Beispiel dafür, dass das Thema nun auch in Washington breit diskutiert und als ein Problem verstanden wird, welchem sich auch die USA stellen muss.

Ein Bericht von Elmar Sulk

Verantwortlich und Redaktion: Dr. Lars Hänsel