Veranstaltungsberichte

Stärkung des "Etat civil" in Togo

von Valentin Katzer

Offizieller Start eines Projekts der KAS und dem Dachverband der togoischen Zivilgesellschaft

Am 08. April 2016 wurde in der togoischen Hauptstadt Lomé der offizieller Startschuss für das Projekt « Promotion de l’Accès aux Actes d’Etat Civil à Tous » (PACTE) gegeben, mit Hilfe dessen die Bevölkerung für die Bedeutung offizieller Papiere (Geburtsurkunde, Ausweis, Reisepass) bei der Wahrnehmung ihrer bürgerlichen Rechte und Pflichten sensibilisiert und eine Vereinfachung des administrativen Beantragungsprozesses erreicht werden sollen. Die Anwesenheit hoher Vertreter dreier togoischer Ministerien und der Medien bezeugte das große Interesse, auf PACTE im Land stößt.

Eine in Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen 2015 durchgeführte Studieg ergab, dass 75 Prozent der Togoer über 18 Jahren nicht im Besitz offizieller Papiere sind. Mit anderen Worten sind in Togo drei Viertel der Menschen im wahlfähigen Alter offiziell ohne Staatsbürgerschaft und können nicht oder nur eingeschränkt ihre bürgerlichen Rechte und Pflichten wahrnehmen. Zahlen des Justizministeriums zeigen darüber hinaus, dass die jährlichen Neuausstellungen offizieller Dokumente zu großen Teilen durch das kräftige Bevölkerungswachstum kompensiert werden, sodass sich die prekäre Lage insgesamt kaum verbessert.

Für den demokratischen Konsolidierungsprozess und die nationale Kohärenz stellt dieser Umstand eine große Herausforderung dar. Die Teilnahme an Wahlen kann beispielsweise nur erfolgen, wenn andere Personen für die gemachten Angaben hinsichtlich Alter und Nationalität bürgen. In der Praxis führt dies regelmäßig zu Problemen und öffnet Missbrauchsmöglichkeiten die Tür.

Um dieses Defizit anzugehen, haben das Regionalprogramm Politischer Dialog Westafrika und der Dachverband der togoischen Zivilgesellschaft ein gemeinsames Projekt zur Stärkung des "Etat civil" im Land ins Leben gerufen. Zum einen soll die Bevölkerung über die Notwendigkeit aufgeklärt werden, Geburten offiziell registrieren zu lassen und Ausweisdokumente zu beantragen, um aktiv an politischen Prozessen und dem bürgerlichen Leben teilhaben zu können. Zum anderen soll im Dialog mit den betroffenen Ministerien und Behörden eine Vereinfachung des Beantragungsverfahrens erreicht werden.

Im Rahmen der Eröffnungsveranstaltung am 8. April 2016 sagte die Vorsitzende des Verwaltungsrats der CNSC gegenüber Medienvertretern, es gehe darum, die essentielle Bedeutung des „Etat civil“ im Selbstverständnis der togoischen Bevölkerung zu verankern. Der Vertreter der Konrad-Adenauer-Stiftung betonte die Relevanz des Projekts nicht nur für Togo, sondern für die gesamte Region, in der sich das Problem mit gleicher Intensität stelle. Um das Projekt zum Erfolg zu führen, ist eine gemeinsame Anstrengung von Zivilgesellschaft und Behörden erforderlich. Dementsprechend wurden die mit Fragen des „Etat civil“ befassten Ministerien für Justiz, Sicherheit und Territoriale Verwaltung von Beginn an in die Planungen zur Ausgestaltung des Projekts mit einbezogen. Die anwesenden Vertreter der Ministerien betonten die große Bedeutung der Initiative für Togo und ihre Bereitschaft zur konstruktiven Mitwirkung.