KAS/Wadim Lisovenko

Veranstaltungsberichte

„Stabilität und Innovation“

von Christopher Beckmann

Buchpräsentation zum 75. Parteijubiläum der CDU

Die CDU begeht dieses Jahr ihr 75. Gründungsjubiläum. Mit Blick darauf hat die Konrad-Adenauer-Stiftung einen Debattenband zur Geschichte der CDU vorgelegt, in dem sich namhafte Vertreterinnen und Vertreter der Geschichts- und Sozialwissenschaft sowie aus der Politik mit verschiedenen Aspekten der Parteigeschichte auseinandersetzen. Die Podiumsdiskussion mit Annalena Baerbock, Mariam Lau, Frank Bösch sowie Norbert Lammert wurde von Michael Borchard moderiert.

Ziel des vorgestellten Bandes seien weniger Eigenlob und – wenn auch durchaus berechtigtes – „allgemeines Schulterklopfen“ angesichts der bisherigen Parteigeschichte, in der die CDU 5 von 8 Bundeskanzlern stellte und 51 Jahre lang die Regierung führte. Vielmehr gehe es um eine selbstkritische, auch von außen vorgenommene Reflexion verschiedener Aspekte dieser Geschichte, sagte der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Prof. Dr. Norbert Lammert, zu Beginn der Buchvorstellung, an der Pandemie-bedingt wenige Gästen in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung und zahlreichte Zuschauer über den Livestream teilnehmen konnten. Dies sei auch der Grund, warum man mit Annalena Baerbock die Vorsitzende einer konkurrierenden Partei eingeladen habe, den Band aus ihrer Sicht vorzustellen. Zudem sei die Konstellation auch deshalb reizvoll, weil die Gründung der CDU wie auch später die Formierung der GRÜNEN „ähnlich spektakuläre Innovationen im deutschen Parteiensystem“ gewesen seien.

Baerbock zeigte sich „beeindruckt“ von der im Buch zum Ausdruck kommenden Bereitschaft zur kritischen Reflexion. In ihrer eigenen politischen Sozialisation als 1980 Geborene habe sie in der von Helmut Kohl geführten CDU vor allem deren Defizite im Bereich der Umweltpolitik, der Gleichstellungsfrage etc. wahrgenommen. Erst später habe sie Verständnis und auch Bewunderung für Kohls politische Leistungen entwickelt, vor allem mit Blick auf die Deutsche Einheit und die Europäische Integration. Die seinerzeitige Opposition der GRÜNEN gegen den Einigungsvertrag und den Vertrag von Maastricht bezeichnete sie unumwunden als „Fehler“. Die CDU habe in ihrer Geschichte für die Bereitschaft und den Mut gestanden, neue Herausforderungen und Zukunftsfragen anzunehmen und anzugehen. Beim Klimaschutz als der heute entscheidenden Zukunftsfrage sollte die Partei, so Annalenas Baerbock, daher nicht die genannten Fehler GRÜNEN von vor 30 Jahren wiederholen: „Im Prinzip dafür, aber in der Praxis dagegen“ – und so den richtigen Zeitpunkt verpassen. Abschließend plädierte sie – auch das ist angesichts der Frühgeschichte ihrer Partei durchaus bemerkenswert – mit Nachdruck für das Prinzip der Parteiendemokratie, in dem die Parteien auf allen politischen Ebenen ihrem Auftrag zur Mitwirkung an der politischen Diskussion und Willensbildung gerecht werden.

An der folgenden, vom Leiter der Hauptabteilung Wissenschaftliche Dienste/ACDP, Dr. Michael Borchard, moderierten Podiumsdiskussion nahmen neben Baerbock und Lammert die ZEIT-Journalistin Mariam Lau und der Historiker Prof. Dr. Frank Bösch teil, beide auch Autoren des präsentierten Sammelbandes. Bösch hob als besonders geschichtsmächtige Leistung der CDU ihre große politische Integrations- und „Vermittlungsleistung“ zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen wie etwa Protestanten und Katholiken hervor. Auf explizite Nachfrage des Moderators riet er der CDU dazu, trotz der inzwischen eingetretenen gesellschaftlichen Wandlungsprozesse am „C“ im Parteinamen festzuhalten. Er sei nicht nur ein zentraler Teil der Parteitradition, sondern nach wie vor ein wichtiger identitätsstiftender und die Unterscheidbarkeit von anderen ermöglichender Faktor. Lau, die sich im Band pointiert mit dem Thema „CDU und Frauen“ auseinandersetzt, zeigte sich etwas verwundert darüber, dass derzeit konservative Stimmen aus der Partei öffentlich selten vernehmbar seien, etwa zu Themen wie Schutz des ungeborenen Lebens und Bioethik. Gerade dies seien Fragen, über die die CDU – worauf Borchard hinwies – auf Parteitagen so intensiv und auch kontrovers diskutiere wie wohl keine andere Partei.

Lammert betonte abschließend, dass Stabilität und die Fähigkeit zur Innovation die Voraussetzungen für die Zukunftsfähigkeit demokratisch verfasster Gesellschaften seien. Für beides habe die CDU in ihrer bislang 75jährigen Geschichte gestanden. Stabilität und Innovation müssten auch zukünftig im Diskurs der demokratischen Parteien immer wieder neu austariert werden. Dazu habe die Veranstaltung wie auch der präsentierte Sammelband einen Beitrag leisten wollen.

Das 840 Seiten starke Buch wird von Norbert Lammert herausgegeben und ist im Siedler-Verlag München erschienen.