APEC 2022 IN THAILAND

Drittes Gipfeltreffen in Südostasien im November 2022 mit einem Fokus auf Handel-, Wachstums- und Nachhaltigkeitsfragen

Nach mehreren zwischenstaatlichen Treffen in Kambodscha (Ostasien-Gipfel, US-ASEAN-Gipfel, ASEAN-Gipfel) und der G20 in Indonesien hat das dritte internationale politische Ereignis in Südostasien diesen Monat nun in Thailand stattgefunden. Der APEC-Gipfel fokussierte sich auf Handels-, Wachstums- und Nachhaltigkeitsfragen. Alle 21 Mitglieder konnten sich trotz regionaler Spannungen, Differenzen zu Russlands Krieg in der Ukraine, ökonomischer Herausforderungen nach der Covid-19-Krise und geostrategischer Rivalitäten auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen. Diese bekräftigte die VN-Resolution vom 2. März 2022, die die Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine verurteilte. Die APEC-Mitglieder veröffentlichten zudem eine gemeinsame Ministererklärung und verabschiedeten die „Bangkok-Ziele“ zu einer biologischen und grünen Circular Economy. Staats- und Regierungschefs sowie hochrangige Vertreter der 21 Volkswirtschaften nahmen an dem Gipfel teil. Unter den Gaststars befanden sich der chinesische Präsident Xi Jinping, die Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten Kamala Harris und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Wladimir Putin, Russlands Präsident, blieb dem internationalen Treffen wieder einmal fern. An seiner Stelle kam der Erste Stellvertretende Ministerpräsident Andrei Belousov.

Das Metaverse

Nicht das neue Internet und kein Grund für politischen Aktionismus

Große IT-Unternehmen bewerben das Metaverse als „The Next Big Thing“. Gleichzeitig sind die vorhandenen „Metaversen“ nicht mehr als Unterhaltungsprodukte der „Virtual Reality“, die wenig Anschlussfähigkeit für alltägliche Aufgaben außerhalb der Spielebranche aufweisen. Der Ist-Zustand bleibt somit hinter Aussagen der Werbung zurück. Für die Politik muss das bedeuten nicht in Aktivismus zu verfallen, sondern sich auf die Kernthemen guter Digitalpolitik zu konzentrieren. 

Von der Dienstpflicht zur Chancenzeit

Den verpflichtenden Gesellschaftsdienst neu nennen und neu denken

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine Ende Februar 2022 wird in Deutschland wieder verstärkt über eine allgemeine Dienstpflicht diskutiert. Bundespräsident Steinmeier sprach sich im Sommer für die Einführung einer „sozialen Pflichtzeit” aus. Anfang November regte er sogar einen altersübergreifenden Pflichtdienst an. Zuvor hatte die CDU auf ihrem 35. Bundesparteitag im September beschlossen, sich für die Einführung eines verpflichtenden „Gesellschaftsjahres” einzusetzen. Die Umsetzung des Projekts einer solchen Pflichtzeit für Staat und Gesellschaft stößt aber auf eine Reihe von Einwänden und Bedenken. Eine stärkere Betonung von Nutzen und Chancen für das Individuum und eine Flexibilisierung des Zeitrahmens könnten Abhilfe schaffen.

Die erste Frau an der Spitze Sloweniens: Neue Präsidentin – neue Dynamiken?

Ein Blick auf die politische Bühne im Land

Die Sloweninnen und Slowenen haben am Sonntag in einer Stichwahl ihr neues Staatsoberhaupt gewählt. Erstmals in der Geschichte des Landes steht nun eine Frau an der Spitze Sloweniens: die promovierte Juristin Nataša Pirc Musar (54).

Weltpolitik gestalten

Ghanas Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

Anlässlich der Präsidentschaft Ghanas im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Monat November besuchte Staatspräsident Nana Akufo-Addo am 9. und 10. November New York. KAS New York in Kooperation mit dem KAS Büro in Ghana organisierte in diesem Kontext ein Dialogprogramm zur Frage: wie können gewählte Mitglieder des Sicherheitsrates geopolitischen Einfluss nehmen? Die teilnehmende Justizministerin, Regionalministerin Bono, Rektorin der University of Ghana, sowie der Rektor des Institute of Management and Public Administration und der Direktor der Forschungsabteilung im Präsidialamt hatten die Möglichkeit, nicht nur Einblicke in UN Prozesse zu nehmen, sondern auch ihre Kontakte und Netzwerke in die Vereinten Nationen hinein zu erweitern.

"Für eine Revolution braucht es eine kritische Masse und eine organisierte Opposition"

Rainer Hermann im Interview zu den Protesten im Iran

Seit acht Wochen halten die systemkritischen Proteste im Iran an. Mit dem FAZ-Journalisten Rainer Hermann haben wir über die Reaktionen in der arabischen Welt, Europa und Deutschland gesprochen sowie die Frage, was die Bundesregierung tun könnte, um die Protestbewegung zu unterstützen.

Bundeskanzler Olaf Scholz reist nach Hanoi

Am 13. November reist Bundeskanzler Olaf Scholz nach Vietnam. Ob es zu konkreten Ergebnissen im Zuge der Reise kommen wird, bleibt abzuwarten.

Im Mittelpunkt der Reise befindet sich die seit 2011 bestehenden Strategischen Partnerschaft zwischen Deutschland und Vietnam. Der Arbeitsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz bietet die Chance für eine Wiederbelebung und Vertiefung der Partnerschaft. Neben der Diversifizierung der Wirtschaftsbeziehungen und der Zusammenarbeit zu Klimaschutz und Energie wird es auch um die großen Fragen der Politik gehen.

Sicherheitsrelevante Entwicklungen in den tschetschenischen Gemeinschaften in Deutschland

Wie antidemokratische Akteure im Schatten von Isolationstendenzen und Generationenkonflikt um Einfluss ringen

Innerhalb der ca. 40.000 Mitglieder zählenden tschetschenischen Gemeinschaften in Deutschland vollziehen sich derzeit mehrere sicherheitsrelevante Entwicklungen. Diesem Trend trägt die vorliegende Publikation Rechnung. Sie beleuchtet, ausgehend von einer Beschreibung der tschetschenischen Gemeinschaften in Deutschland und Europa, unterschiedliche sicherheitsrelevante Aspekte, um zu einem besseren Verständnis dieser Entwicklungen beizutragen.

Netanjahus Tanz auf dem Vulkan

Israel nach den Wahlen

Wahlen werden am Wahltag entschieden - eine simple Tatsache, die sich in Israel mit den Parlamentswahlen bewiesen hat. Alle Umfragen und Prognosen hatten auf ein knappes Wahlergebnis gedeutet oder gar eine politische Pattsituation vorausgesagt. Das Resultat der Parlamentswahlen vom 1. November ist allerdings deutlicher, als viele Experten vermuteten. Benjamin „Bibi“ Netanjahus Likud und seine ultraorthodoxen und rechtsextremen Wunschkoalitionspartner konnten eine stabile Mehrheit von 64 von 120 Knessetsitzen erringen. Insbesondere das rechtsextreme Wahlbündnis „Der Religiöse Zionismus“ konnte seine Mandate verdoppeln. Das Wahlergebnis überrascht nicht wirklich, hält man sich die demografischen und gesellschaftspolitischen Veränderungen Israels der letzten Jahre vor Augen. Allerdings ist das Ausmaß des Wahlsieges des ultrarechten Bündnisses - gekoppelt mit dem signifikanten Absturz der politischen Linken durch das Ausscheiden der grünen Meretz aus dem Parlament - ein Schock und Weckruf zugleich. Kann „Bibi“ die Geister, die er rief, kontrollieren? Diese Frage ist entscheidend, wenn es darum geht, den Charakter der israelischen Demokratie zu bewahren und Schaden vom Ansehen Israels in der Welt abzuwenden.

Neue Regierung im Irak

Der Irak hat eine neue Regierung. Mehr als zwölf Monate nach den Parlamentswahlen im Oktober 2021 wählte das irakische Parlament am 27.10. mit Mohammed Shia al-Sudani einen neuen Ministerpräsidenten. Damit geht eine politische Hängepartie zu Ende, die die irakische Politik im vergangenen Jahr maßgeblich blockiert hat. Die Herausforderungen im Land sind groß. Ob das Kabinett von al-Sudani die notwendigen Veränderungen umsetzen kann, bleibt abzuwarten. Deutschland und Europa sollten die neue Regierung bei den benötigten Reformen unterstützen.