KAS

Neben Fachleuten aus den Ländern des Maghreb nahmen auch Christian Kremer (3. von links), stellvertretender Generalsekretär der Europäischen Volkspartei (EVP), und Sabina Wölkner (4. von links), Leiterin des Multinationalen Entwicklungsdialoges (MNED) der Konrad-Adenauer-Stiftung in Brüssel, an dem Workshop in Hammamet teil.

Einig waren sich die Teilnehmer dabei über die insgesamt dürftige Bilanz der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), die vor über zehn Jahren ins Leben gerufen worden war, sowie über die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Reform. Der geographische Zuschnitt, der derzeit die östlichen wie die südlichen Anrainerstaaten der EU erfasse, müsse genauso verändert werden wie die Bezeichnung „Nachbarschaftspolitik“ selbst, welche eine semantische Herabstufung der Partnerländer darstelle. Klar deutlich wurde, wie wichtig eine auf gegenseitigen Respekt und Vertrauen setzende Tonalität in der europäischen Politik gegenüber den Maghreb-Staaten ist. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sollten die gemeinsamen Anliegen und Interessen mit den Ländern des südlichen Mittelmeerraums herausstellen anstatt die Region ausschließlich als Quelle von Bedrohungen zu perzipieren.

Neben Sicherheitskooperation, Unterstützung für wirtschaftliche Entwicklung, einer fairen Marktöffnung sowie einer verbesserten Mobilität kristallisierte sich regionale Integration als eine Priorität in der Kooperation mit Europa heraus. Durchaus auch selbstkritisch unterstrichen die Experten aus Tunesien, Marokko und Algerien die Kosten der Nicht-Integration des Maghreb, die sich durch das strikt bilaterale Format der ENP noch verschlimmert habe. Stattdessen müsse die EU Anreize zu regionaler Zusammenarbeit setzen und dafür stärker explizit grenzüberschreitende Projekte, etwa im Bereich Infrastruktur oder Freihandel, fördern. Eingefordert wurden von der EU zudem eine klare und transparente Definition ihrer Interessen sowie ein möglichst konsistenter Politikansatz. Dies sei insbesondere in den Bereichen Menschenrechte und Demokratie wichtig, um die Glaubwürdigkeit Europas zu gewährleisten.

Die Ergebnisse des Workshops mit Empfehlungen für die Reform der Europäischen Nachbarschaftspolitik wurden in einem Bericht zusammengefasst, der in der Seitenspalte abzurufen ist.