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Der UNO-Zypernplan – eine politische und rechtliche Analyse

Nach jahrzehntelangen vergeblichen Versuchen der internationalen Gemeinschaft, den Zypernkonflikt zu lösen, hat UNO-Generalsekretär Kofi Annan nun eine neue ambitiöse Initiative gestartet, deren Ziel der EU-Beitritt eines vereinigten Zypern ist, deren Erfolg jedoch noch keineswegs gewährleistet scheint.

Nichts Neues aus Schweden?

Erneut konnten die schwedischen Sozialdemokraten die Wahlen vom 15. September 2002 zum Stockholmer Parlament für sich entscheiden, nachdem der alte und neue Ministerpräsident Göran Persson sowohl von den eigenen langjährigen Verdiensten als auch von der programmatischen Inkohärenz der von Bo Lundgren angeführten bürgerlichen Opposition zu profitieren vermochte.

Politik in einer russischen Großstadt.

Die Wahlen zur Gesetzgebenden Versammlung von St. Petersburg

Trotz Wahlrechtsreform und gesetzlicher Regelungen für politische Parteien sind Wahlkampfmanipulationen, Konzeptionslosigkeit und der ständige Interessenkonflikt zwischen Präsident Putin und seinem Widersacher Jakowlew nach wie vor die traurigen Konstanten des politischen Alltags in Russland, wie die Wahlen zur Gesetzgebenden Versammlung von Sankt Petersburg im Dezember letzten Jahres beispielhaft zeigten.

Reform des französischen Rentenversicherungssystems - eine Schlüsselreform der Regierung Raffarin

Die grundlegende Umgestaltung des vom Kollaps bedrohten französischen Rentenversicherungssystems, eines überaus kostenintensiven, zahlreiche Besonderheiten aufweisenden Gebildes, zählt mit zu den prioritären Reformvorhaben der Regierung von Ministerpräsident Jean-Pierre Raffarin.

Belarus nach dem Prager Gipfel

Private Betrachtungen eines Ex- Botschafters

Angesichts eines unverändert diktatorischen Politikstils vonPräsident Lukaschenka, anhaltender Grundrechtsverletzungen, einer desaströsen Finanzlage sowie einer weitgehend gelähmten Opposition ist Belarus auch nach dem Prager Gipfel des Jahres 2002 weit von einer politisch-wirtschaftlichen Wende oder gar einer erkennbaren Westorientierung entfernt.

Der Europäische Verfassungskonvent

Mit dem Auftrag an den Europäischen Konvent, eine konkrete, bürgernahe Verfassung für die Gemeinschaft auszuarbeiten, ist ein wesentlicher Schritt zur Stärkung der EU getan, deren Weg nach dem Gipfel von Nizza eine wenig hoffnungsvolle Wendung genommen hatte.

Japan und die USA: Sicherheitsallianz auf dem Weg zur strategischen Partnerschaft mit globaler Reichweite?

Nach dem Ende des Kalten Krieges hat der japanisch-amerikanische Sicherheitsvertrag von 1951, zumal angesichts aktueller, wenn auch noch unklar konturierter Bedrohungsperzeptionen, eine neue und für beide Länder zentrale Bedeutung gewonnen.

Kenia nach den Wahlen

Aufbruchstimmung nach 40 Jahren Unabhängigkeit

Eine vier Jahrtzehnte dauernde Ära der Unterdrückung und der Gewalt,der Misswirtschaft und der Korruption, die Kenia seit Erlangung seiner Unabhängigkeit durchlaufen musste, scheint mit der Abwahl der bisherigen Regierungspartei KANU und dem überwältigenden Sieg der oppositionellen National Rainbow Coalition und ihres Präsidentschaftskandidaten Mwai Kibaki ein Ende gefunden zu haben.

Raffarin verändert Frankreich

Die systematische, wenngleich behutsame Umsetzung ihrerwirtschafts-, sozial- und innenpolitischen Reformplänehaben der neuen französischen Regierung unter Raffarin bereits jetzt eine beeindruckende Erfolgsbilanz beschert und das Gesicht Frankreichs nachhaltig verändert.

Zur Geschichte der deutschen Orientpolitik

Bücher über den Nahen Osten

Zwei Neuerscheinungen zu den Beziehungen zwischen Deutschland und den Ländern der islamischen Welt bemühen sich um die Erhellung der Grundlagen und Zielsetzungen der deutschen Orientpolitik von der wilhelminischen Ära bis zurGegenwart.

About this series

This periodical responds to questions concerning international issues, foreign policy and development cooperation. It is aimed at access of information about the international work for public and experts.

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Benjamin Gaul

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Dr

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