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Neue Ära in Ghana

Mit der Abwahl des Militärmachthabers Rawlings und der Wahl Kufuors zum neuen Präsidenten Ghanas erlebte das afrikanische Land im Januar des Jahres zum ersten Mal einen friedlichen Machtwechsel, dem nun jedoch die Bewältigung der weniger politischen als vielmehr wirtschaftlichen Krise des Landes folgen muss.

Bücher zur Region der Großen Seen in Afrika

Afrika ist schlecht gestartet

Es gibt ja auch zeitgeschichtliche Klassiker, die den Begriff - den literarischen - vielleicht nicht ganz erfüllen, aber es dennoch sind. So wird man in Frankreich in Bezug auf die Region Afrikas, die regionsgeographisch kaum präzise abzugrenzen ist, immer noch mit Gewinn und Lust zu André Gides großartigem Buch Voyage au Congo; suivi de le retour du Tchad greifen. Ein wunderbar und ergreifend geschriebenes "Reisetagebuch", das 1927 zum ersten Mal bei Gallimard in Paris erschienen ist und bis heute immer wieder Neuauflagen erlebt hat. Dass dieses Buch in Deutschland nahezu unbekannt ist, zeigt, wie weit die beiden vermeintlich so eng befreundeten Staaten und Völker noch voneinander entfernt sind. Die Knauserigkeit, ja der Geiz der Weißen gegenüber den Schwarzen fiel Gide damals auf. Man gab nicht die Marktpreise für die Güter der Flüsse (Fische) oder der Erde, sondern halbierte sie, wie um den Schwarzen selbst bei kleinen Marktsachen zu zeigen: Ja, ihr seid nicht auf unserer Stufe, weder der Kultur noch des Marktes. "La lesinerie de certains blancs a l’egard des indigenes est incroya-ble."

Die Parlamentswahlen 2000 in Ägypten

Pyrrhussieg der Regierungspartei wird zur Niederlage

Die im Oktober/November 2000 in Ägypten abgehaltenen Parlamentswahlen waren mit großen Erwartungen verbunden. Staatspräsident Mubarak hatte saubere und faire Wahlen versprochen. Zum ersten Mal überwachten Richter in den Wahllokalen den Wahlverlauf. Da nicht genügend Richter zur Verfügung standen, wurden die Wahlen in drei Etappen durchgeführt. Nachdem bereits in der ersten Runde die allein regierende NDP nur auf ein Drittel der Stimmen kam und sich für sie ein Wahldesaster abzeichnete, wurde in der zweiten und dritten Runde den Anhängern der Opposition der Zugang zu den Wahllokalen, teilweise unter Einsatz massiver Gewalt, weitgehend verwehrt. Die Mehrzahl der unabhängigen Kandidaten, die einen Sitz gewonnen hatten, schloss sich umgehend der NDP an, wodurch diese mit 388 Sitzen einen klaren Wahlsieg errang. Überraschend gewannen die Islamisten als Unabhängige 19 von insgesamt 444 Sitzen.

Kreistags- und Senatswahlen in Tschechien

In der Tschechischen Republik fanden im November 2000 Senatswahlen statt, bei denen ein Drittel der Senatoren neu bestimmt wurde. Parallel dazu wurden auch die ersten Kreistagswahlen durchgeführt. Durch die Neubesetzung der 27 Mandate in der zweiten Kammer es tschechischen Parlaments verloren die Bürgerlichen Demokraten (ODS) und die Sozialdemokraten (CSSD), die durch den "Oppositionsvertrag" - die Sozialdemokraten bilden eine Minderheitsregierung, die von der ODS auf der Grundlage von sogenannten Oppositionsverträgen toleriert wird - verbunden sind, ihre Mehrheit.

Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Rumänien am 26. November und 10. Dezember 2000

Nachdem die Parlamentswahlen am 26.11.2000 erwartungsgemäß von der Partei der Sozialen Demokratie in Rumänien (PDSR), der Ion Iliescu vorsteht, überlegen mit knapp über 36 Prozent der Stimmen gewonnen wurden, setzte sich bei der ebenfalls stattfindenden Präsidentenwahl keiner der über acht Kandidaten durch und es musste die Stichwahl am 10.Dezember 2000 die Entscheidung bringen. Die Stichwahl wurde von Ex-Kommunist Iliescu, welcher bereits von 1990 bis 1996 Staatspräsident gewesen war, deutlich mit 67 Prozent der Stimmen gewonnen, während auf den Ultra-Nationalisten Tudor 33 Prozent der Stimmen entfielen.

Zukunftsfähige Kommunen im Zeitalter der Globalisierung

Das Beispiel Afrikas, vor allem Kenias

Der Aufbau kommunaler Selbstverwaltungsstrukturen ist in Afrika dringend erforderlich, wenngleich die Vergangenheit des Kontinents dies keineswegs erleichtert. Hatten doch bereits die Kolonialherren den Landeshäuptlingen zwar die Verwaltung der Regionen überlassen, sie jedoch auch der zentralistischen Führung unterworfen und somit fatale Strukturen geschaffen, die auch in postkolonialer Zeit fortbestehen: Nach wie vor produzieren die afrikanischen Länder billige Primärgüter für den Export, müssen jedoch den Eigenbedarf mit teuren Konsumgütern aus den Industrieländern decken. Zur Überwindung dieses Missstands kann auch die Globalisierung beitragen. Sie bietet die Chance zur Entwicklung der afrikanischen Völker, wenn die internationale Gemeinschaft die diesen gegenüber erhobenen Beschränkungen fallen lässt.

Auf Erfolgskurs mit Hindernissen

Halbzeit für die slowakische Regierung

Eindeutig entschieden sich die slowakischen Wähler im Herbst '98 für den politischen Wechsel. Zwar wurde die HZDS des bis dahin regierenden Vladimir Meciar erneut stärkste Kraft, jedoch übernahm die aus fünf Parteien bestehende Koalition SDK nun die Führung im Land und damit die Aufgabe, die Folgen der desaströsen Politik Meciars zu revidieren. In der Tat haben sich die Wirtschaftsdaten trotz nach wie vor drückender Arbeitslosigkeit inzwischen erholt und auch das Klima für ausländische Investitionen hat sich verbessert. In der Außen- und Sicherheitspolitik orientiert sich die neue Regierung klar nach Westen und ist durchaus nicht ohne Erfolg: Die EU hat die Beitrittsverhandlungen eröffnet und auch eine NATO-Mitgliedschaft des Landes ist längst keine Utopie mehr. Insgesamt hat das Land einen mutigen Schritt zur Festigung der Demokratie getan und einen großen Teil der Glaubwürdigkeit zurückerlangt, die es unter Meciar auf internationaler Bühne eingebüßt hatte.

Bücher aus Griechenland

Aspekte des griechischen Nationalismus

Makedonien bildet die größte nördliche Region Griechenlands und umfasst ungefähr das Gebiet des antiken Makedonien von Philipp und Alexander dem Großen. Seine heutige Bevölkerung beträgt ca 1,5 Millionen Einwohner, von denen die Hälfte in Thessaloniki lebt. Die griechische Region Makedonien ist ethnisch gesehen sehr homogen, und ist nicht zu verwechseln mit der Republik Makedonien (Bevölkerung zwei Millionen, davon 65 Prozent Slawisch [Makedonisch], 25 Prozent Albanisch sprechend, Hauptstadt Skopje). In den letzten zehn Jahren, seit der Unabhängigkeit der Republik Makedonien, entstand ein Konflikt zwischen ihr und Griechenland wegen der Benennung der ersten. Da gewisse nationalistische Kreise in der Republik Makedonien territoriale Ansprüche an Griechenland angemeldet hatten, reagierten nationalistische Kreise in der griechischen Regierung mit der prinzipiellen Ablehnung der Verwendung des Namens "Makedonien" durch die Republik Makedonien. Das hat sich aber international nicht durchgesetzt, und die Namensfrage ist noch nicht geregelt, obwohl inzwischen, dank der gegenwärtigen Regierung von K. Simitis und G. Papandreou, beide Länder auf pragmatischer Ebene gute nachbarschaftliche Beziehungen pflegen.

Demokratie in Lateinamerika

Die Demokratie in Lateinamerika stabilisiert sich. Das gilt vornehmlich für die formalen und elektoralen Elemente. Die eigenständigen Inhalte und Strukturen der einzelnen Demokratiesysteme in den Ländern Lateinamerikas werden stärker ausgeprägt. Doch unverkennbar sind auch die Gefahren: die soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit sind eine Bedrohung für die Demokratie in Lateinamerika. Auch der nicht funktionierende Rechtsstaat bedroht die Stabilität der Demokratie. Kurzum: Die Demokratie in Lateinamerika ist nicht mehr in der Krise, aber es gibt viele Krisen in der Demokratie, die gelöst werden müssen.

Die Iberische Halbinsel

Mit Sozialer Marktwirtschaft auf dem Weg nach Europa

Die portugiesische sozialistische Partei, die mit Antonio Guterres seit 1995 das Land regiert, verändert zunehmend die reformorientierte marktwirtschaftliche Wirtschafts- und Sozialpolitik der konservativ-liberalen Vorgängerregierungen. Die bürgerliche Mitte unter Regierungschef Cavaco Silva hatte in den achtziger und zu Beginn der neunziger Jahre Portugal modernisiert und die Grundlagen für eine sozialmarkwirtschaftliche Politik im Lande geschaffen. In Spanien dagegen sorgten in dieser Zeit sozialistische Regierungen unter Felipe Gonzalez für eine gesamtwirtschaftliche Entwicklung, die es dem Land nicht ermöglicht hätte, Mitglied der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zu werden . Es ist das große Verdienst der konservativ liberalen bürgerlichen spanischen Volkspartei mit Jose Maria Aznar und dem Wirtschaftsminister Rodrigo Rato, das Land in nur zwei Jahren "Euro" tauglich gemacht zu haben und durch umfassende marktwirtschaftliche Reformen zur Spitzengruppe in Europa aufzuschließen.

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