(Kein) Wandel in Sicht?

100 Tage Fünf-Sterne/Lega-Regierung in Italien

Was hat die Fünf-Sterne/Lega-Regierung in den ersten 100 Tagen auf den Weg gebracht? Die großen Wahlversprechen der „Regierung des Wandels“ – das Bürgereinkommen (reddito di cittadinanza) und die Steuerreform (Flat-Tax) – sollen erst im Rahmen des Haushaltgesetzes 2019 im Herbst angegangen werden. Auch bei der Abschaffung der Rentenreform (Fornero) und der Besetzung wichtiger Positionen in Staatsunternehmen – z. B. die öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt RAI – kommt die Regierung nicht voran.

Der China-Afrika-Gipfel

Chinas Strategie geht auf

53 hochrangige afrikanische Delegationen fanden sich vom 3. bis 4. September im Rahmen des 7. China-Afrika-Gipfels in Peking ein. Die Gipfelergebnisse machen deutlich: China pumpt nicht nur Milliarden in den afrikanischen Kontinent. Das chinesische Interesse diversifiziert sich auch nachhaltig. Afrika soll stabiler werden, besser ausgebildete Arbeitskräfte hervorbringen, den Gastgeber endlich auch kulturell bewundern.

Es geht um die Würde Afrikas

Wirtschaft und Migration beherrschen Merkel-Besuch

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel besucht vom 29. bis 31. August 2018 im Rahmen ihrer Westafrika-Reise Senegal, Ghana und Nigeria. Dabei wird sie von einer deutschen Wirtschaftsdelegation begleitet. Im Mittelpunkt der offiziellen Reise stehen die Themen Wirtschaftsförderung und Migration. Der Besuch der Kanzlerin am 29./30. August im Senegal ist der erste Besuch eines deutschen Regierungschefs in dem Land.

Turbulente Zeiten in Australiens Innenpolitik

Parteirevolte im bürgerlichen Lager

Scott Morrison wird „Leader“ der Liberal Party und Australiens neuer Premierminister

„Weiter so“ in Mali

Staatspräsident Keita wiedergewählt

Die Präsidentschaftswahlen in Mali haben keine Überraschung gebracht. Amtsinhaber Ibrahim Boubacar Keita (IBK) ist im zweiten Wahlgang mit 67,16% deutlich vor dem Oppositionsführer Soumaila Cissé, der 32,84% der Stimmen auf sich vereinigen konnte, wiedergewählt worden. Die Wahlen wurden überschattet von massiven Manipulationsvorwürfen seitens der Opposition. Die großen Herausforderungen Malis wird nun der alte und neue Präsident zu bewältigen haben.

Government reshuffling in Belarus

Background and outlook

On August 18, 2018 the Belarusian President Alexander Lukashenko performed a quick and massive transformation of his government. The country got a new head of the government, four new vice prime ministers and also four new ministers with substantial areas of responsibility. This was triggered, quite commonly for Belarus, by the dissatisfaction of the head of the state with the execution of his instructions by the government regarding the economic development – especially in the Orsha district in the East of Belarus. However there are more reasons for this move.

KAS Study on Use of Early Warning Systems & Integration of Data in Political Planning in West Pokot and Baringo Counties

This report is an account of a baseline study carried out in West Pokot and Baringo Counties on the utilization of EWS information in political planning by KAS. The study was informed by the fact that food emergency needs persist in the ASAL counties of Kenya despite availability of EWS data. The study thus, sought to investigate the notion that EWS information is not adequately incorporated in political planning.

Neue Migrationsroute?

Irreguläre Migration aus Westafrika sucht neue Wege

Die Zahl der aus Senegal irregulär ausgereisten Migranten nimmt seit Jahren ab. Während die Migrationsroute durch die Sahara nach Libyen und von dort weiter über das Mittelmeer nach Europa an Attraktivität einbüßt, erhält eine für stillgelegt geglaubte Route über den Atlantik als Eintrittstor nach Europa neuen Zulauf. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex erhält größere Wichtigkeit.

100 Tage Regierung Carlos Alvarado Quesada in Costa Rica

Die Bilanz der ersten 100 Tage der neuen Regierung im Amt fällt gemischt aus. Als der gewählte Staatspräsident am 8. Mai die Regierungsgeschäfte übernahm, versprach er den 2000 Anwesenden auf der zentralen Plaza de la Democracia in San José und den Tausenden, die dem Ereignis am Fernseher oder Radio und den sozialen Medien beiwohnten, das Land verantwortungsvoll, intelligent, ausgewogen und kraftvoll zu führen. Er beendete seine Rede mit dem Anspruch an sich selbst und seine Regierung, hart zum Wohle aller zu arbeiten.

Wie weiter mit den USA?

Teil 3: „Gemeinsame transatlantische Sicherheitspolitik“

Erwartungen der USA, die europäischen Bündnispartner müssten mehr in ihre eigene Verteidigung investieren, werden seit dem Amtsantritt von Donald Trump häufiger und schärfer artikuliert als in den Jahren zuvor. Auf dem NATO-Gipfel in Brüssel ist speziell Deutschland Adressat der Kritik geworden. In den USA wird genau beobachtet, welche eigenen Konzepte Europa vorlegt, um die Zukunft der NATO zu sichern und ihre Verteidigungsfähigkeit zu steigern.