Verfassungskrise zeichnet sich ab: PSD droht mit Amtsenthebung des Präsidenten

In Rumänien hat sich die Auseinandersetzung zwischen der Regierungskoalition aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) einerseits und Präsident Klaus Iohannis und der Opposition, insbesondere der Nationalliberalen Partei (PNL), andererseits in der vergangenen Woche deutlich zugespitzt.

Think Tanks in Belarus

An overview of history and current situation

All over the world think tanks play an important role in the development, implementation and support of states' foreign and security policy. Germany and the EU, but also, for example, Russia, has seen a wave of new foundations and professionalization in the field of think tanks in recent years. This analytical publication takes the stock of the current and historical situation of think tanks in the Republic of Belarus.

Die NATO und der Norden - Zwischen Partnerschaft und Mitgliedschaft

Eine aktuelle Bestandsaufnahme aus Finnland und Schweden

In sicherheitspolitisch unsicheren Zeiten gewinnt die Frage einer möglichen NATO-Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens neue Bedeutung. Während einige Experten einen solchen Schritt begrüßen würden, raten andere zur Vorsicht und verweisen unter anderem auf eine mögliche Reaktion Russlands. In den Ländern selbst wird die Debatte in Politik und Gesellschaft ebenfalls geführt und könnte ab Herbst dieses Jahres weiter an Brisanz gewinnen.

Außenministertreffen zur Ostukraine vor dem Hintergrund anhaltender Kämpfe

Am 11. Juni 2018 trafen die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine zu einem Treffen im sogenannten Normandie-Format zusammen, um Fortschritte im Konfliktgebiet in der Ostukraine zu erreichen. Die Verhandlungsrunde fiel zusammen mit anhaltend schweren Auseinandersetzungen an der Kontaktlinie.

Wird das bulgarische Atomkraftwerk Belene gebaut?

Das bulgarische Parlament hat sich am 7. Juni mit großer Mehrheit für die Wiederaufnahme des Baus des Atomkraftwerkes Belene ausgesprochen und die Regierung beauftragt, bis zum 31. Oktober nach einem privaten strategischen Investor für das Projekt zu suchen. Dagegen sprachen sich lediglich 14 Abgeordnete der Partei der ethnischen Türken DPS aus, zwei Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

Gutes Zwischenzeugnis – Präsidentenpartei bei Regionalwahlen in Südkorea bestätigt

Politischer Gegenwind für die oppositionelle Liberty Korea Party (LKP)

In den südkoreanischen Regionalwahlen und den Nachwahlen zum Parlament am 13. Juni 2018 hat die regierende linksliberale Democratic Party of Korea von Präsident Moon Jae-in einen haushohen Sieg erzielt. Die größte konservative Oppositionspartei LKP konnte lediglich zwei Gouverneursposten verteidigen: sie hat es nicht vermocht, sich nach der Abwahl „ihrer“ Präsidentin Park Geun Hye vor mehr als einem Jahr neu aufzustellen. Die Wahlen hatte ein Kernthema, das mit den südkoreanischen Regionen eigentlich nichts zu tun hatte, aber alles überlagerte: „Nordkorea“ und Frieden auf der Halbinsel.

Kolumbien hat gewählt

Iván Duque wird neuer Präsident

Ab dem 7. August wird der Amtssitz des kolumbianischen Präsidenten “Casa de Nariño” einen neuen Bewohner haben: Iván Duque, der am 17.06.2018 53,97 % der abgegeben Wählerstimmen erhalten hat und damit im zweiten Wahlgang seinen Gegenkandidaten Gustavo Petro (41,81 Prozent) besiegte. Das Ergebnis ist ein klarer Sieg für den konservativen Duque, aber es muss auch konstatiert werden, dass Petro bei den Präsidentschaftswahlen das bisher beste Ergebnis für einen Linkspolitiker überhaupt holte.

Kommunalwahlen zeigen Breite des Parteienspektrums

Unabhängigkeitspartei siegt in Reykjavik und verliert auf dem Land

Am 26. Mai 2018 fanden in Island Kommunalwahlen statt. Dabei waren rund 248.000 Bürgerinnen und Bürger in allen 72 Gemeinden des Landes aufgerufen, neue Vertreter auf Ebene der Städte und Gemeinden zu bestimmen. Die Ergebnisse zeigen deutliche Unterschiede zwischen der Hauptstadt Reykjavik und den übrigen Regionen des Landes auf.

Das Spiel beginnt, der Ball rollt

Heute beginnt mit dem Eröffnungsspiel Russland gegen Saudi-Arabien die 21. Fußballweltmeisterschaft. Sie wird in elf Städten in Russland ausgetragen, von Kaliningrad bis Jekaterinburg. Dazwischen liegen gut 3.000 km, die beiden Orte trennen drei Zeitzonen.

Die Transpazifische Partnerschaft und die internationale Handelsordnung

Japans schwieriger Balanceakt

Japan verfolgt den handelspolitischen Kurs der USA unter Präsident Trump irritiert und besorgt. Die Hinwendung zu protektionistischen Maßnahmen unter der Losung „America First", der Rückzug aus der Transpazifischen Partnerschaft, die Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumerzeugnisse und die Möglichkeit eines Handelskriegs mit China, der die gesamte Weltwirtschaft bedrohen würde, all dies sind Schritte, die Tokio viel Kopfzerbrechen bereiten.