„Einigkeit macht stark“

Bulgarien übernimmt am 1. Januar 2018 die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union

Zum ersten Mal seit dem Beitritt des Landes zur Europäischen Union im Jahre 2007 wird Bulgarien am 1. Januar 2018 die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernehmen. Die bulgarische Regierung erklärte hierzu, Europa brauche jetzt Stabilität, Sicherheit und Solidarität, sie werde sich einsetzen für Konsens, Wettbewerbsfähigkeit und Kohäsion. Diese politische Zielsetzung wird durch das Motto der Ratspräsidentschaft „Einigkeit macht stark“ unterstrichen.

Konfliktsituation in der Ostukraine bleibt angespannt

Der bereits seit dreieinhalb Jahren andauernde Konflikt in der Ostukraine ist in den letzten Wochen wieder verstärkt in den öffentlichen Fokus geraten. Insbesondere der Machtwechsel in der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“ lenkte das mediale Interesse auf die von Moskau unterstützten Landesteile im Osten der Ukraine.

Albanien: Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit

Das Erbe der kommunistischen Vergangenheit wiegt auch 27 Jahre nach dem Ende der Diktatur schwer auf Politik und Gesellschaft Albaniens. Eine umfassende Aufarbeitung ist weder in der Politik, der Justiz, noch in der Schule oder im öffentlichen Diskurs erfolgt. Über 40 Jahre dunkler Zeitgeschichte drohen in Albanien unaufgeklärt und nicht aufgearbeitet in Vergessenheit zu geraten. Dem entgegenzuwirken hat sich die Konrad-Adenauer-Stiftung in Tirana zum Ziel gesetzt, denn Albanien braucht die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit, um für die Menschen eine bessere Zukunft gestalten zu können.

Laurent Wauquiez Vorsitzender der französischen Républicains

Starkes Ergebnis bei schwacher Wahlbeteiligung

Die bürgerlich-konservative Partei „Les Républicains“ (LR) hat einen neuen Vorsitzenden. Der Favorit der parteiinternen Wahl konnte 74,6 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Einen zweiten Wahlgang wird es nach diesem Ergebnis nicht geben. Die Wahlbeteiligung fiel mit 42,5 Prozent relativ schwach aus. Nur knapp 100.000 der rund 235.000 Parteimitglieder nahmen an der Wahl teil. Die Républicains, die bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Frühjahr 2017 eine historische Niederlage erlitten hatte, rücken mit der Wahl Wauquiez‘ und der Abspaltung des gemäßigten Flügels nach rechts.

Die Regionalwahlen in Katalonien

Am 21. Dezember 2017 finden in Katalonien Regionalwahlen statt, die Ministerpräsident Rajoy angeordnet hatte, als er die bisherige Regionalregierung wegen ihrer Unabhängigkeitserklärung absetzte und das Regionalparlament auflöste. Der Konflikt um die staatliche Unabhängigkeit Kataloniens ist damit jedoch nicht beendet. Der „Prozess“ zur Unabhängigkeit, wie die Separatisten ihre Bewegung nannten, ist zwar vorerst aufgehalten. Doch die Separatisten erhoffen sich nun durch die Regionalwahlen neue Legitimation, um ihr Ziel mit anderen Mitteln weiter zu verfolgen.

Gelbe Karte durch Schwarze Liste? Reaktionen und Ausblicke für die „Steueroase“ Tunesien

Die Entscheidung der Europäischen Union, Tunesien als eines von 17 Ländern auf die schwarze Liste der kooperationsunwilligen Steueroasen aufzunehmen, wurde im Land selber mit einer Mischung aus Entsetzen, Trotz und Ärger aufgenommen. Doch was bedeutet der Titel „Steueroase“ für Tunesien überhaupt?

Westafrikas Wunderkind?

Der Senegalesische Entwicklungsplan PSE und seine Umsetzung

Am Ende des Jahres 2017 erweist sich der Senegal als ein politisch stabiles und wirtschaftlich prosperierendes Land in Westafrika. Dennoch steht das Land auch weiterhin vor zahlreichen Herausforderungen.

Macht und Ohnmacht eines Pontifex

Papst Franziskus stößt bei seinem Myanmar-Besuch an seine Grenzen

Die politische Macht der Päpste war schon im 20. Jahrhundert seit der Rolle Pius XII. in Zusammenhang mit der Judenverfolgung während der Zeit des Nationalsozialismus überaus umstritten. Während Europa Zentrum von Christentum und Katholizismus war und ist, gilt dies für Asien nicht in gleichem Maße. Jedoch war es allemal ein historischer Moment für die katholische Kirche im einstigen Birma, als Papst Franziskus in der letzten Novemberwoche dort Staatsgast war.

Das Saakaschwili-Drama: Dritter Akt

Um die Welt gingen am 5. Dezember die Bilder von Michail Saakaschwili, dem ehemaligen Präsidenten Georgiens und bis 2016 Gouverneur des Oblast Odessa, wie er von ukrainischen Sicherheitskräften aus seiner Wohnung in Kiew abgeführt und später aus einem Polizeiwagen von seinen Anhängern herausgezogen wurde. Diese hatten zuvor den Wagen blockiert und dessen Reifen aufgeschlitzt, sodass er zum Stehen kam. Chronologisch wäre dies wohl das Ende des „Zweiten Aktes“ mit Szenen aus dem ukrainischen Wirken von Michail Saakaschwili.

Überraschung in Reykjavik – Regierungsbildung nach nur einem Monat abgeschlossen

Katrín Jakobsdóttir führt Drei-Parteien-Koalition als Ministerpräsidentin an

Rund vier Wochen nach den vorgezogenen Neuwahlen in Island haben sich die konservative Unabhängigkeitspartei (Sjálffstæðisflokkurinn), die Links-Grüne Bewegung (Vinstrihreyfingin – grænt framboð) sowie die Fortschrittspartei (Fram-sóknarflokkurinn) auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die bisherige Oppositionsführerin Katrín Jakobsdóttir wird das Dreierbündnis als neue Ministerpräsidentin anführen.