Keine Überraschungen in Armenien

Analyse der Wahlen zur Nationalversammlung

Am 2. April fanden in Armenien die Wahlen zur Nationalversammlung statt. Neben zahlreichen technischen Neuerungen, die mehr Transparenz garantieren sollten, kam es jedoch auch zu einigen Unregelmäßigkeiten im Vorfeld der Wahl und am Wahltag selbst. Dem neuen Parlament und dem Premierminister kommen wegen eines Verfassungsreferendums aus dem Jahr 2015 mehr Kompetenzen zu.

Abbas in Berlin

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas unterstreicht seine Verhandlungsbereitschaft gegenüber Israel

Erst zwölf Monate ist es her, als Bundeskanzlerin Angela Merkel den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas das letzte Mal in Berlin empfangen hatte. Am 24. März 2017 war Abbas erneut bei ihr zu Gast, um über die Lage der Palästinenser und den Konflikt mit Israel zu diskutieren. Zudem traf sich der Präsident mit Bundestagspräsident Norbert Lammer und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel. Den Auftakt bildete eine Rede des Präsidenten in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) m 23. März.

Präsidentenwahl in Ecuador: Moreno liegt vorn

Dem Andenstaat stehen politisch schwierige Zeiten bevor

Der neue Präsident Ecuadors wird aller Voraussicht nach Lenín Moreno heißen. Nach vorläufigen Ergebnissen liegt der Kandidat des linkspopulistischen Regierungslagers gut zwei Prozent vor dem Oppositionskandidaten Guillermo Lasso. Während dieser den Behörden Wahlbetrug vorwirft, ist der voraussichtliche neue Präsident gefordert, Brücken über die tiefe politische Kluft in Ecuador zu bauen. Ob Moreno als Präsident eigene Akzente setzen wird, könnte zu einem guten Teil davon abhängen, inwieweit er eine Einmischung seines Amtsvorgängers Rafael Correa in die Tagespolitik verhindern kann.

Is the UN on the cusp of changing times?

Background information and a first assessment of the budget cuts announced by the new US government.

Newly elected US President Donald J. Trump submitted his first draft budget on 16 March 2017. In addition to important increases in the defense budget, cutbacks were announced to the draft budgets for the departments of foreign and environmental affairs. In particular, the proposed cuts to the State Department budget could have a significant impact on the work of the United Nations as the United States is currently the greatest individual donor to the UN as a whole. This explains why the latest announcements from Washington have been met with great concern on the East River.

Spirale der Gewalt dreht sich im Kongo weiter

Keine Einigung zwischen Regierung und Opposition, daher keine Wahlen für 2017 in Sicht

Die Umsetzung der Silvestervereinbarung vom 31. Dezember 2016 zwischen Regierung und Teilen der Opposition lässt noch immer auf sich warten. Die Regierung spielt auf Zeit und die Opposition tritt alles andere als einig auf. In kongolesischen Provinzen, die bisher nicht für Gewaltausbrüche bekannt waren, eskaliert die Lage. Wie stellt sich die derzeitige politische Situation in der DR Kongo dar und wie reagieren die Vereinten Nationen auf die zunehmenden bewaffneten Konflikte im Land?

Die Römische Erklärung: Stolz auf das Erreichte und Signal der Einheit

JUBILÄUMSGIPFEL IN ROM AM 25. MÄRZ 2017

Zum 60. Jubiläum der Römischen Verträge fand in der italienischen Hauptstadt ein Festakt auf dem Kapitol im Palazzo die Conservatori statt, mit dem der Gründungsakt der Europäischen Gemeinschaft gefeiert wurde. Zudem unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten (ohne Großbritannien) eine gemeinsame Erklärung, die vier Ziele für die nächsten zehn Jahre festlegte. Die Union der Europäischen Föderalisten organisierte im Stadtzentrum darüber hinaus einen Marsch für Europa, an welchem auch mehrere Mitglieder des Europäischen Parlaments teilnahmen.

Zwischen Reformen und Revolution – Wer hat das Gewinnerprogramm?

Auf einen Blick: Kurz-Analyse der Programme der fünf Favoriten zur französischen Präsidentschaftswahl am 23. April 2017

Zwischen europäisch und nationalistisch, wirtschaftsliberal und ökosozialistisch: Die Programme der fünf Kandidaten, die in den Élysée-Palast einziehen wollen, unterscheiden sich teilweise sehr stark voneinander. Wir stellen die Favoriten François Fillon, Emmanuel Macron, Benoit Hamon, Jean-Luc Mélenchon und Marine Le Pen kurz vor.

Implikationen des „Brexits“

Mit der gestrigen Übergabe des Austrittbriefes wurde dem Entschluss der Mehrheit der britischen Bürger gemäß dem Referendum vom 23. Juni 2016 Folge geleistet: Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union wurde eingeleitet. Nun beschäftigt ganz Europa die Frage, wie genau zunächst der Austritt aus der Europäischen Union sowie im Nachhinein die Beziehungen mit Großbritannien gestaltet werden. Es kommt vor allem die Frage nach der Form des Austritts und nach resultierenden Konsequenzen, besonders aus juristischer, politischer und wirtschaftlicher Perspektive, auf.

Brexit Startschuss

Brüssel, Belfast, Edinburgh: Theresa May kämpft an drei Fronten

Der Scheidungsbrief aus London hat Brüssel am 29. März 2017 erreicht, nachdem Theresa Mays Brexit-Zeitplan wiederholt durch politische Manöver der Landesteile der britischen Union gefährdet wurde. Zu Jahresbeginn musste der Londoner Supreme Court über die Beteiligung der Regionalparlamente am Brexit-Prozess entscheiden. Seit einer Regierungskrise in Nordirland steht die Vereinigung mit Irland wieder zur Disposition und in Schottland droht ein neues Unabhängigkeitsreferendum. Das Verhandlungspanorama mit der EU bietet wenig Raum für optimistische Prognosen.

Newsletter "Fokus Chile"

Ausgabe März

Unser Newsletter "Fokus Chile" informiert Sie in regelmäßigen Abständen über aktuelle Geschehnisse im Bereich Politik, Wirtschaft und Kultur in Chile. Die Themen dieser Ausgabe: Carolina Goic ist Präsidentschaftskandidatin der PDC, Pablo Badenier tritt als Umweltminister zurück, Konferenz zur Rentenreform in Chile und Anschlag lässt 17 verbrannte LKWs in Temuco zurück. Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team der KAS in Chile!