Valletta-Gipfel: weitere Weichenstellungen für die Zukunft der Europäischen Union

INFORMELLER EUROPÄISCHER RATSGIPFEL VOM 3. FEBRUAR 2017

Der eigentlich als zentral vorgesehene Tagesordnungspunkt „Die Zukunft der EU“ rückte beim ersten informellen Ratsgipfel des neuen Jahres am 3. Februar 2017 in Maltas Hauptstadt Valletta auf die zweite Seite der Tagesordnung. Zunächst sprachen die 28 Staats- und Regierungschefs über das Thema Migration und dabei insbesondere den Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union. Anschließend befasste sich der Europäische Rat mit den Herausforderungen – Ratspräsident Tusk nutzte gar den Begriff „Bedrohungen“ – auf dem Feld der internationalen Beziehungen. Außerdem ging es um die Zukunft der EU-27.

Klare Mehrheit für Brexit

Der EU-Austrittsprozess nimmt Fahrt auf

Nach der Entscheidung des Obersten Gerichts (Supreme Court) über die notwendige Parlamentsbeteiligung im Brexit-Prozess legte die Regierung dem Parlament umgehend sowohl einen entsprechenden Gesetzestext wie auch ein sogenanntes „white paper“ mit inhaltlichen Details vor. Die erste Abstimmung im Unterhaus verdeutlichte, dass nun kein signifikanter politischer Widerstand gegen das formale Austrittsgesuch (Art. 50) vorhanden ist, welches spätestens Ende März vorgelegt werden soll.

Änderungen im Strafrecht und in der Strafprozessordnung führen zu Massenprotesten in Rumänien

In der Nacht zum 2. Februar demonstrierten in Rumänien landesweit ca. 300.000 Menschen gegen Maßnahmen der Regierung. Es waren die größten Massenproteste seit 1989. Wie war es dazu gekommen? Im Verlauf des 31. Januars hatte die rumänische Öffentlichkeit eine zunächst harmlos erscheinende Nachricht erreicht: Eine Sondersitzung der Regierung war für denselben Abend einberufen worden.

"Gambia is back"

Die Stabilität Gambias liegt im Interesse Senegals

Am 1. Dezember 2016 fanden Präsidentschaftswahlen im vom Senegal umgebenen Gambia statt. Nachdem der Wahlgewinner Adama Barrow am 19. Januar 2017 in der Botschaft Gambias im Senegal vereidigt wurde und am 26. Januar sein Amt in Banjul antrat, bleibt die Frage nach den regionalen Lehren dieses Machtwechsels. Nach 22 Jahren Diktatur möchte Barrow das Land öffnen und ein neues Kapitel in den bilateralen Beziehungen zum Senegal aufschlagen.

Une loyauté achetée?

A propos de la mutinerie des forces de sécurité en Côte d‘Ivoire

Au cours des trois semaines passées, les grèves et mutineries ré-pétées des forces de sécurité et des services publics de Côte d’Ivoire ont révélé le mécontentement profond d’importants groupes du secteur public envers le gouvernement de cet Etat d’Afrique de l’Ouest. Les causes de cette insatisfaction ne sont pas exclusivement financières et ont le potentiel à moyen terme de perturber sérieusement le développement jugé généralement positif de ce pays depuis la fin de la guerre civile en 2011.

Umstrittene Aushöhlung der Korruptionsbekämpfung in Rumänien löst Proteste aus

Am späten Abend des 31. Januar verabschiedete die rumänische Regierung eine umstrittene Notverordnung zur Änderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung, die zu einer Aushöhlung der Korruptionsbekämpfung führt und weit reichende Konsequenzen für laufende Strafverfahren gegen hochrangige Politiker haben wird, die nun eingestellt werden sollen.

Russlands neue Politik gegenüber Afghanistan und den Taliban

Droht Afghanistan ein neues „GREAT GAME“?

Am 27. Dezember 2016 fand in Moskau, von den deutschen Medien weitestgehend unbeachtet, eine Afghanistan-Konferenz statt. Neben dem Gastgeberland Russland waren China und Pakistan die beiden anderen teilnehmenden Staaten. Afghanistan selbst, im-merhin Gegenstand der Konferenz, war nicht eingeladen. Diese Nicht-Einladung zu einer die Lage und Zukunft des eigenen Landes betreffenden Konferenz, hat auf afghanischer Seite erhebliche Irritationen und eine Missstimmung in den Beziehungen zu Russland ausgelöst haben. Droht eine Neuauflage des "Great Game"?

Neue kroatische Regierung 100 Tage im Amt

Erfolgreiche Neuorientierung der kroatischen Politik?

Das vergangene Jahr sah die kürzeste Amtszeit einer kroatischen Regierung in der Geschichte des Landes. Auf die Ernennung des externen Wirtschaftsmanagers Tihomir Oreskovic zum kroatischen Ministerpräsidenten einer neuartigen Koalitionsregierung aus HDZ und MOST am 22. Januar folgte nach weniger als 9 Monaten – davon 4 Monate als Übergangsregierung – die Ablösung dieser „13.“ kroatischen Regierung durch eine Neuauflage der Koalition, diesmal jedoch angeführt von dem in vorgezogenen Neuwahlen vom 11. September erfolgreichen Spitzenkandidaten der HDZ, Andrej Plenković.

Anfang ohne Zauber

Januar 2017 in der Elfenbeinküste

Die Parteivorsitzenden der Regierungskoalition in der Elfenbeinküste hatten klare Vorstellungen vom Ablauf der Wahlen zum Parlament im Dezember 2016 und von den Nominierungsverfahren innerhalb der Parteien. Die Parteimitglieder folgten diesen jedoch nur sehr bedingt. Die allgemeine Unzufriedenheit brach sich erst recht nach Jahresbeginn Bahn.

Newletter "Fokus Chile"

Ausgabe Januar

Unser Newsletter "Fokus Chile" informiert Sie in regelmäßigen Abständen über aktuelle Geschehnisse im Bereich Politik, Wirtschaft und Kultur in Chile. Die Themen dieser Ausgabe: Internationale Konferenz "Oswaldo Payá", Verheerende Waldbrände in Chile, und Trumps Einfluss auf Chile.Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team der KAS in Chile!