Municipal elections overshadowed by crisis

AMID SEVERE CRISIS OF CONFIDENCE THE FIRST BALLOT IN BRAZIL’S NATIONWIDE MUNICIPAL ELECTIONS FAVOURS POLITICAL OUTSIDERS

The ex-president Dilma Rousseff’s Worker’s Party (PT) is the clear loser in Brazil’s municipal elections following her suspension from office. In a fragmented party-political scene, political outsiders emerge as the victors. This trend might persist in the 2018 national elections. The political and economic crisis has undermined the voters’ political confidence for some time to come. In this election for the first time, corporate donations were banned as an anticorruption measure. Candidates from the Pentecostal churches capitalise on the sentiment of antagonism towards politics.

Erstmals Frau an die Staatsspitze in Estland gewählt

Kersti Kaljulaid ist neue Präsidentin

Als erste Frau wurde am Montag, dem 3. Oktober 2016, Kersti Kaljulaid in das Amt der Staatspräsidentin der Republik Est-land gewählt. Nach einem wochenlangen Wahlprozess wurde Kaljulaid im vierten Wahldurchgang im estnischen Parlament, dem Riigikogu, gewählt.

Eine Wahl im Zeichen des Nationalismus

Kommunalwahlen in Bosnien und Herzegowina

Aus den Kommunalwahlen, die ganz im Schatten des eine Woche vorher abgehaltenen Referendums in der Republika Srpska (RS) über den Nationalfeiertag standen, gingen die nationalistischen Kräfte gestärkt hervor. Die "Allianz der Unabhängigen Sozialdemokraten" (SNSD) von Milorad Dodik ist auf Ebene der RS, aber auch auf Ebene von ganz Bosnien und Herzegowina der größte Sieger. Im Gegensatz dazu verlor das pro-europäische, serbische Wahlbündnis „Allianz für den Wandel“ in der RS am deutlichsten.

Referendum in Ungarn verfehlt Quorum

Regierung und Opposition bezeichnen sich als Sieger

Das von der ungarischen Regierung initiierte Referendum am 2. Oktober gegen eine „Zwangsansiedlung“ von Flüchtlingen hat das Quorum von 50 Prozent wider Erwarten mit 43,45 Prozent klar verfehlt. Von den abgegebenen, gültigen Stimmen stimmten 98,34 Prozent mit „Nein“. Ministerpräsident Viktor Orbán bezeichnete das Ergebnis als „großartig“, die Opposition sprach von einem gewaltigen Sieg über Fidesz.

Angst vor Veränderung

Kolumbianer lehnen Friedensvertrag mit der FARC ab

Skeptiker hatten es befürchtet, die letzten Meinungsumfragen hatten es erahnen lassen und am Abend des 2. Oktober wurde es zur Gewissheit. In der Volksbefragung zu dem kürzlich ausgehandelten und von der Regierung und der FARC-Guerilla am 26. September unterschriebenen Friedensvertrag, sagte eine knappe Mehrheit von 50,25 Prozent der 12,8 Millionen teilnehmenden Kolumbianern „Nein“.

Parlamentswahlen in Jordanien

Wahl des 18. Nationalen Parlaments am 20. September 2016 mit neuem Verhältniswahlrecht

Im ganzen Land säumte eine Flut von Wahlplakaten die Straßen und öffentlichen Plätze: Mehr als 1.200 Kandidaten hatten sich für die Wahl um die 130 Sitze der Abgeordnetenversammlung aufstellen lassen, doch der Enthusiasmus der Jordanier blieb begrenzt: Nur 37 Prozent der wahlberechtigen Bevölkerung gingen trotz des nationalen Urlaubstages zu den Urnen. Dennoch lobten internationale Beobachter eine transparente Wahl, die das Land auf dem Reformweg weiter bestärke. Lohnenswert ist ein Blick auf das neue Verhältniswahlrechts zur Förderung von Parteienbildungen und die Rückkehr der Muslimbrüder.

Gestatten, Brigadegeneral „Zahnpasta“

Venezolanische Militärs greifen in die Politik ein

Im Kampf gegen Warenknappheit und Nahrungsmittelnotstand – die es offiziell nicht gibt – greift Venezuelas Staatspräsident zu ungewöhnlichen Maßnahmen. Statt notwendige Wirtschaftsreformen einzuleiten, ermächtigt er das Militär, den bestehenden Mangel zu verwalten. Die oberste Armeeführung ist nun mit der Verteilung von Produkten des Alltags beschäftigt. Die eigentliche Aufgabe Landesverteidigung steht hinten an.

Lokalwahlen gestoppt: Eine vertane Chance?

Der Oberste Gerichtshof in Ramallah hat die Vorbereitungen für die Kommunalwahlen vorerst gestoppt. Der Wahltermin 8. Oktober ist somit nicht mehr haltbar – Hintergründe, Lehren und Perspektiven.

Newsletter "Fokus Chile"

Ausgabe 8 2016

Unser Newsletter "FOKUS CHILE" informiert Sie in regelmäßigen Abständen über aktuelle Geschehnisse im Bereich Politik, Wirtschaft und Kultur in Chile. Die Themen dieser Ausgabe: Bilanz des Landesparteitages der chilenischen Christdemokraten; Vorsitzende Carolina Goic trifft Merkel in Deutschland; und: Was Sie noch nicht über den chilenischen Nationalfeiertag wussten.

Vorwahlen bei den „Républicains“

Profile und Programme der Kandidaten bestimmen die künftige politische Ausrichtung der bürgerlich-konservativen Partei

Am 20. und 27. November finden die Vorwahlen (primaires) zur Ermittlung des Präsidentschaftskandidaten der bürgerlich-konservativen Partei „Les Républicains“ statt. Bis zum 9. September konnten die Bewerbungen eingereicht werden. Parteiintern war zuvor festgelegt worden, dass diese Bewerber die Unterstützung von mindestens 20 Abgeordneten, 250 Amts- und Mandatsträgern (aus mindestens 30 verschiedenen Departements) sowie 2500 Parteimitgliedern nachweisen müssen, um antreten zu dürfen.